Archiv
16.02.2017
Ich habe heute für das EU-Kanada-Handelsabkommen gestimmt. Ich freue mich über die große Mehrheit für CETA im Europäischen Parlament. Nach siebenjährigen Verhandlungen wird dieses Abkommen zum Meilenstein für alle zukünftigen Handelsabkommen. Europäische Exporteure werden mehr als 500 Mio. Euro sparen, da fast alle Einfuhrzölle aufgehoben werden. CETA garantiert europäischen Unternehmen Marktzugang in Kanada und schafft Wettbewerbsgleichheit.
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13.02.2017
Razzien Islamismus
In einer groß angelegten Aktion von Polizei und Sicherheitsbehörden sind hessenweit über 50 Objekte durchsucht worden und gegen einen Tunesier, der als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats (IS) tätig gewesen sein soll, Haftbefehl erlassen worden.
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13.02.2017
Hebammenversorgung
Hebammen und Geburtshelferinnen und -helfer leisten mit hohem Engagement eine wichtige und unersetzliche Arbeit. Durch ihre Unterstützung und Beratung der Eltern rund um die Geburt tragen sie in erheblichem Maße zu einem späteren Kindeswohl bei.
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09.02.2017
Das Verkehrs und das Innenministerium haben kürzlich einen wichtigen Erlass herausgegeben, der den Einsatz von Blinkpfeilen zur Sicherung eines Unfallortes für Feuerwehren wieder möglich macht. Dies war notwendig geworden, nachdem der Bund in einer Verkehrsordnung 2013 die Ausgestaltung von Heckwarnsystemen deutschlandweit vereinheitlichte, hierbei allerdings verkehrslenkende Maßnahmen außer Acht ließ. Durch den nun herausgegeben Erlass wurde den Feuerwehren wieder der Einsatz von Blink-und Leuchtpfeilen sowie fahrbaren Absperrtafeln ermöglicht. Die Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Manfred Pentz zeigen sich erfreut, dass hierdurch wieder mehr Sicherheit für die Arbeit der Feuerwehren im Kreis Darmstadt-Dieburg gewährleistet werden kann.
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08.02.2017
Thomas Schaumberg ist und bleibt der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Südhessen.
Am 4. Februar fand die Bezirksdelegiertenversammlung der Jungen Union Südhessen in Lampertheim statt. Dabei wurde der 26-jährige Thomas Schaumberg aus Darmstadt-Dieburg einstimmig in seinem Amt als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südhessen bestätigt. „Ich bin über das Wahlergebnis und über das erneute Vertrauen, das mir ausgesprochen wurde, sehr erfreut“, betont Thomas Schaumberg. In den kommenden Monaten werde man als Junge Union die Mutterpartei dabei unterstützen, wieder stärkste Kraft im Bundestag zu werden. „Wir sind gewappnet für den Wahlkampf mit einem starken Team aus jungen und überzeugten Mitstreitern und haben weder vor den frustgeleiteten AfDlern von rechts, noch vor Linkspopulismus à la Schulz Angst“, so Schaumberg weiter. In seinem Bericht ging Schaumberg auch auf die internationalen Herausforderungen ein, die eine stabile bürgerliche Kraft im Land notwendig machten: „Wir lassen uns unser positives Menschenbild und unser Wertfundament von niemandem nehmen, von keinem politischen Mitbewerber hierzulande, von keinem Präsidenten irgendwo und von keinen Terroristen auf der Welt. Pragmatische Problemlösung und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt – dafür stand die CDU als Volkspartei der Mitte, und dafür steht unsere Kanzlerin. Jetzt kämpfen wir gemeinsam dafür, dass das auch so bleibt.“
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07.02.2017
Das Internetportal hessenschau.de meldet heute, dass sich die SPD auf ihrem sogenannten Hessengipfel am vergangenen Wochenende mit einer Initiative für längere Kurzarbeit bei den K+S-Mitarbeitern profilieren wollte. Allerdings habe sich nun herausgestellt, dass es eine entsprechende Gesetzesvorlage der SPD-Bundesarbeitsministerin gar nicht gibt. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
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07.02.2017
„2017 steht das 60-jährige Jubiläum der regelmäßig stattfindenden Blutspende des Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes Groß-Zimmern an. Hier gilt der ausdrückliche Dank natürlich allen Spendern, die in dieser Zeit mit ihrer Blutspende unzählige Leben retten konnten. Dies wäre aber nicht möglich, wenn nicht in all den Jahren unzählige ehrenamtliche Helfer des DRK Groß-Zimmern die Blutspendetermine organisiert und durchgeführt hätten“, so der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz.
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07.02.2017
Der Aufbau des bundesweiten Digitalfunknetzes ist ein wichtiges Projekt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Dabei übernimmt das Land Hessen sowohl die Kosten für den Aufbau, als auch den Betrieb des Digitalfunks in Hessen vollständig.
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31.01.2017
„Die bundesweite Europawoche vom 5. bis 14. Mai 2017 wird erneut aktuelle europäische Themen und Ideen in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken und mit vielfältigen Aktionen Europa vor Ort begreifbarer machen“, werben die Landtagsabgeordneten Karin Wolff, Irmgard Klaff-Isselmann und Manfred Pentz sowie der Europaabgeordnete Michael Gahler für eine aktive Teilnahme an dieser Aktionswoche. „Jeder kann sich an dieser Europawoche beteiligen. Schulen, Hochschulen, kommunale Einrichtungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen laden wir herzlich zum Mitmachen ein. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Jede Veranstaltung, ob Podiumsdiskussion, Workshop, Filmvorführung oder ein Wettbewerb kann Teil der Aktionswoche werden und wird auf dem Online-Informationsportal www.europawoche.hessen.de veröffentlicht“, ergänzen die CDU-Politiker.
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30.01.2017
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Schulbesuche besuchten die Schulausschussmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg am Montag (23. Januar 2017) die Ernst-Reuter-Schule (ERS) in Groß-Umstadt. Die Ernst-Reuter-Schule ist eine integrierte Gesamtschule (IGS) mit Grundstufe und Abteilung mit  Förderschwerpunkt Lernen. An ihr werden ca. 600 Schülerinnen und Schülern von ca. 60 Lehrkräften unterrichtet. „Wir danken dem Schulleiter Matthias Hürten und seinem Stellvertreter Ulrich Freund für das sehr informative Gespräch. Man merkt sofort, dass beide die Ziele der Inklusion – das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen – täglich in die Realität und ihren Schulalltag umsetzen“, berichtet der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Sebastian Sehlbach.
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