CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg
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Neuigkeiten/Presse
17.03.2017, 09:08 Uhr
CDU Darmstadt-Dieburg lehnt Konzept des Landrates einer Kreisgesellschaft für Wohnraum ab – „Der Landkreis hat vielmehr die Aufgabe die Städte und Gemeinden zu beraten und zu unterstützen, da wir ihnen zutrauen das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnra
„Die Situation auf dem südhessischen Wohnungsmarkt  ist ernst: In vielen  Städten und Gemeinden gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und zwar seit Jahren und nicht erst durch die zusätzlich zu uns kommenden Flüchtlinge.  Als Volkspartei und verantwortliche Kommunalpolitiker vor Ort haben wir den Anspruch und die Pflicht auch dieses Problem zu lösen. Daher verfolgen wir das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in unserem dynamischen und prosperierenden Landkreis Darmstadt-Dieburg zu schaffen“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde von einem gemeinsamen Treffen des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der 23 örtlichen CDU-Fraktionen.
Allerdings solle der Landkreis Darmstadt-Dieburg hierbei aus Sicht der Christdemokraten nur eine unterstützende und beratende Rolle einnehmen, da der Bedarf in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich sei. „Das Hauptproblem stellen auch nicht die fehlenden, potentiellen Investoren oder zu wenig öffentliche Fördermittel dar, sondern das Fehlen von geeigneten Grundstücken“, stellt der Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler klar.

„Der Landkreis darf seinen Städten und Gemeinden die Grundstücke oder Wohnungen nicht wegnehmen, da sie vor Ort die Situation am besten regeln können“, erinnert Köhler an einen der Grundsätze der Christdemokraten. „Wir sehen auch eine Gefahr darin, dass Städte oder Gemeinden marode Wohnungen oder problematische Grundstücke in eine Gesellschaft oder einen Zweckverband einbringen und es dann hierfür eine weitere kreisweite Querfinanzierung geben könnte.“

Zudem zähle es nicht zu  den Kernaufgaben des Landkreises Darmstadt-Dieburg bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, da die Kommunen dies – je nach örtlicher Lage auf dem Wohnungsmarkt –  besser könnten. Es sei allerdings Aufgabe des Landkreises, die Städte und Gemeinden im Landkreis bei diesem Thema zu beraten und zu unterstützen, Lösungen zu finden, da wir unseren Kommunen zutrauen, das Problem selbst zu lösen.

Die Kommunalpolitiker schlagen stattdessen vor, dass der Landkreis als Dienstleister für die Kommunen tätig werde, um Fördermöglichkeiten von Bundes-, Landes- und Europäischen Förderprogrammen den Kommunen bekannt machen und aufzeigen. Zudem können sich die CDU´ler die Einrichtung von „Lotsen“ vorstellen, die die Kommunen von der Idee, über die Planung, die Bebauungsplanentwicklung, die Genehmigung und die Umsetzung begleiten und beraten.

„Insbesondere in den ländlichen Gebieten müssen die Bemühungen der Kommunen durch die Sicherung und gegebenenfalls Ausweitung des ÖPNV-Angebotes begleitet werden“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher Heiko Handschuh.

Außerdem sollten Kommunen auch in Richtung von Genossenschaftsmodellen oder zur Einbeziehung von Privaten Bauträgern beraten werden. „Die mindestens 15 im Landkreis Darmstadt-Dieburg tätigen Wohnungsbaugesellschaften sind ebenfalls interessante Partner bei der Investorensuche. Auch hierbei kann der Landkreis für seine Kommunen beratend oder koordinierend tätig werden“, so Milde. „Auch eine Beratung und Unterstützung hin zur interkommunalen Zusammenarbeit soll auf Wunsch der Kommune erfolgen.“

Schließlich müssten die Kommunen durch eine Flächenkartierung auf mögliche Flächenreserven in ihrem Gemeindegebiet hingewiesen werden.

„Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass nicht alle vom Landkreis angestoßenen Initiativen wirtschaftlich erfolgreich sind. Dies ist leider auch im Bereich bezahlbarer Wohnraum zu erwarten, wenn eine kreiseigene Initiative, unabhängig davon, ob sie als Zweckverband oder GmbH realisiert wird, mit einem Mitarbeiterbestand von 13 Stellen zuzüglich vier externer Stellen starten soll“, berichtet Heiko Handschuh aus negativen Erfahrungen der Vergangenheit.

„Die Aufgabe des Landkreises im Bereich bezahlbarer Wohnraum liegt darin, den Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dieser Gedanke beruht nicht zuletzt auf der Tatsache, dass der gesamte Bereich Bauen im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung den Städten und Gemeinden selbst übertragen worden ist. Daher haben sie es selbst in der Hand wann, wie und wo sie sich entwickeln wollen. Dieses Recht sollte man den Kommunen durch den Landkreis nicht nehmen“, so Milde, Köhler und Handschuh abschließend.
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