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15.12.2016, 11:34 Uhr
Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier hält Hessen zusammen
Anlässlich der Landtagsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft erklärte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Die Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier hält Hessen zusammen. Bereits vor über einem Jahr haben wir den Aktionsplan I zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen und erfolgreich umgesetzt. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage packen wir mit dem Aktionsplan II weiter entschlossen an. Er führt die Flüchtlings-, Sozial- und Integrationspolitik stärker zusammen. Wir brauchen deshalb keine oppositionellen Belehrungen, weil wir jeden Tag beweisen, dass wir eine Antwort auf die drängenden Fragen der Menschen in unserem Land gegeben.

Als CDU halten wir Mehrstaatigkeit generell für nicht erstrebenswert. Viel mehr wollen wir ein klares Bekenntnis zu Deutschland und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist erfreuliche Realität, dass sich die meisten jungen Erwachsenen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und wir freuen uns sehr darüber. Derjenige, der sich entschieden hat, hier in Deutschland zu leben, dessen Kinder hier aufwachsen, der sollte sich auch dafür entscheiden, deutscher Staatsbürger zu werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Mehrheitsentscheidung des CDU-Bundesparteitages zur Wiedereinführung der Optionspflicht war ein Stimmungsbild an diesem Tag. Dies war aber nicht neu, da dies bereits so im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 stand. In dieser Sachfrage kann man mit guten Gründen aber auch anders entscheiden, wie wir es im Koalitionsvertrag in Hessen und auch im Bund vereinbart haben.“
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