„Der Erste Kreisbeigeordnete Christel Fleischmann hat sich sehr stark um den Schulbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg verdient gemacht“, würdigt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler die bisherige Arbeit des Vize-Landrates.

„Uns war von Anfang an klar, dass die Investitionen in die Liegenschaft ‚Schloss Heiligenberg‘ in Seeheim-Jugenheim zur Errichtung einer Ästhetischen Privatklinik, böse Zungen würden von einer Schönheitsklinik sprechen, in einem finanziellen Desaster enden wird“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. 

Volker Bouffier, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Hessen, ist in der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Anlässlich der Wahl sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „Ich gratuliere Ministerpräsident Volker Bouffier herzlich zu seiner erneuten Wiederwahl als Landesvater. Er steht wie kein anderer für Stabilität und Verlässlichkeit - gerade in unsicheren Zeiten. Die Menschen vertrauen ihm. Unter seiner kompetenten Führung können wir nun gemeinsam mit unserem Regierungspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die wir in den vergangenen Jahren geleistet haben.“

Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen. Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen, sagte Volker Bouffier. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen Regierungsmannschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern, wie beispielsweise die Digitalisierung, aber auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich habe ein Team zusammengestellt, das seine Regierungsfähigkeit bereits bewiesen hat und gleichzeitig in der Lage ist, Hessen weiter voranzubringen.

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die 20. Wahlperiode hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung in Wiesbaden auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, Michael Boddenberg erneut zum Vorsitzenden gewählt. Boddenberg erhielt bei seiner Wahl 85 Prozent der Stimmen der 40 Abgeordneten (Ja 34, Nein 6 und Enthaltungen 0). In seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde Holger Bellino ebenfalls bestätigt. Bellino bekam 92,3 Prozent der Stimmen der künftigen CDU-Landtagsabgeordneten (36 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

In der jüngsten Sitzung der Senio-Verbandsversammlung fand der Abwahlantrag des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zwar eine Mehrheit von 9 der 16 anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder; allerdings bleibt Klaus Bulang (SPD) weiterhin im Amt. Geschuldet ist dieser Umstand der Hessischen Gemeindeordnung, die bei einer Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Im Deutschen Bundestag hingegen genügt eine einfache Mehrheit, um den Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. „Gleichwohl scheint dieses Ergebnis für den Vorsitzenden kein Grund zum Rücktritt, den man von einem moralisch gefestigtem Politiker hätte erwarten können, wenn nicht gar müssen. Ganz im Gegenteil, man ging einfach zur Tagesordnung über“, wundert sich der Kreistagsabgeordnete Heiko Handschuh.

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU):

„Uns war von Anfang an klar, dass das Immobiliengeschäft ‚Storckebrünnchen‘ in Weiterstadt, welches der Kreistag Darmstadt-Dieburg im Dezember 2017 mit rot-grün-gelber Mehrheit beschlossen hat, in einem finanziellen Desaster enden wird“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Als Hintergrund muss man wissen, dass es sich bei der Immobilie ‚Storckebrünnchen‘ um ein seit längerer Zeit leerstehendes Hotel und Ausflugslokal im Wald von Weiterstadt handelt, das auf Grund seiner Lage nicht an das öffentliche Kanalsystem der Stadt angeschlossen ist.“ Der Landkreis schloss im Februar 2014 einen zehnjährigen Mietvertrag, um in der Immobilie Flüchtlinge unterzubringen.

Am 28. November 2018 verstarb unser langjähriges Kreistagsfraktionsmitglied Winfried Landrock aus Ober-Ramstadt im Alter von 78 Jahren. Bereits 1977 trat er in die CDU ein und übernahm dort im Laufe der Jahre verschiedenste Ämter in Ober-Ramstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg.