Neuigkeiten/Presse
17.03.2018, 00:30 Uhr
Ampel-Koalition im Kreis verhindert bessere Straßen und Infrastruktur – CDU-Antrag auf Erhöhung des Budgets zur Straßenunterhaltung auf eine Millionen Euro abgelehnt
Ein Beitrag vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiko Handschuh
In der jüngsten Kreistagssitzung hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, die Mittel für die Straßenunterhaltung der Kreisstraßen von knapp 400.000 Euro auf eine Millionen Euro jährlich anzuheben. Die Hintergründe des Antrages lagen auf der Hand. Zum einen ist der Bedarf gegeben, wie die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre aufzeigen. Hier wurden z. B. zuletzt im Jahr 2016 etwas mehr als 900.000 Euro ausgegeben. Zum anderen spart, nach unserer Auffassung, jeder prophylaktisch in die Unterhaltung ausgegebene Euro ein Vielfaches an späteren Investitionsmitteln.
Bild: Christiane Lang
Leider haben die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP den Antrag und dessen Zielrichtung trotz wiederholter Erklärungen in den Ausschüssen nicht verstanden. Zumindest war den Rednern dieser drei Parteien im Kreistag der Unterschied zwischen Straßenunterhaltung (kleinere Reparaturen im laufenden Betrieb) und Investitionen in den Straßenbau (grundhafte Sanierungen meist mit längeren Sperrungen) nicht bekannt. Immer wieder wurde auf eine jährliche Veranstaltung von HessenMobil (eine Landesbehörde, die im Auftrag des Landkreises sich um die Kreisstraßen kümmert) verwiesen, auf der das aktuelle Investitionsprogramm vorgestellt wird, wo noch nie der Wunsch nach höheren finanziellen Mitteln seitens HessenMobil geäußert worden sei. Über die Straßenunterhaltung wurde aber auf dieser Veranstaltung nie gesprochen.

Vielmehr verhält es sich so, dass HessenMobil so lange Straßenunterhaltungsarbeiten vornimmt, bis das durch den Kreistag zur Verfügung gestellte Budget aufgebraucht ist. Treten danach noch kleinere Schäden auf, können diese nicht mehr behoben werden und bleiben über den Winter liegen, bis wieder neues Geld zur Verfügung gestellt wird. Jetzt weiß aber jeder aus eigener Lebenserfahrung, dass sich beispielsweise ein kleines Schlagloch selbst durch einen milden Winter deutlich in der Fläche und Tiefe vergrößert und dann höhere Reparaturkosten nach sich zieht, als ein kleines Loch, was zeitnah behoben werden kann.

Insgesamt könnten unsere Kreisstraßen samt deren Brückenbauwerken und begleitenden Straßenbanketten deutlich mehr Pflege und Unterhalt für einen guten Zustand gebrauchen. Leider hat die – zum Teil in Unwissenheit – getroffene Entscheidung der Ampel-Koalition dies verhindert. Denn gute Straßen sind sichere Straßen und diese werden wir mit der derzeitigen politischen Mehrheit nicht mehr erreichen. In ihrer Macht und Arroganz lehnte die Ampel-Koalition sogar unseren Änderungsantrag ab, sich den Sachverhalt nochmals im Fachausschuss durch HessenMobil erklären zu lassen. Über die Frage, warum man keine zusätzlichen Informationen einholen lassen wollte, kann man nur spekulieren, aber am wahrscheinlichsten hätte man dann einem CDU-Antrag zustimmen müssen. Dies wollte man offensichtlich um jeden Preis verhindern. Das ist ausgesprochen schade, wenn Parteiinteressen über Sachentscheidungen stehen, weil dies nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ist.

Suche
Impressionen
News-Ticker
Termine
CDU Landesverband
Hessen