Neuigkeiten/Presse
17.03.2018, 00:31 Uhr
Trotz der guten Einnahmesituation des Landkreises steigt die Verschuldung auf ein Rekordniveau – „Ampel-Koalition kann mit Geld nicht umgehen!“
Ein Beitrag vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiko Handschuh
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises sind so gut wie noch nie in seiner über 40-jährigen Geschichte. Die historisch niedrigen Zinsen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung vor 28 Jahren, gesunde und sich gut entwickelnde Städte und Gemeinden sowie eine sich seit zehn Jahren stabil auf hohem Niveau entwickelnde Konjunktur verschaffen dem Landkreis Rekordeinnahmen von rund 522 Millionen Euro! Dies sind nochmals rund 27 Millionen Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2017. Mit diesen Geldern, könnte man meinen, kann der Landkreis einen positiven Jahresabschluss vorlegen und tüchtig seine Schuldenlast verringern, um für Zeiten, in denen die Zinsen wieder steigen werden, handlungsfähig bleiben zu können.
Wer so denkt, hat leider weit gefehlt. Zwar schafft es der Landkreis mit einem geplanten Überschuss von rund 7,5 Millionen Euro das Jahr 2018 abzuschließen, doch findet keine außerordentliche Tilgung der Schulden statt. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass der Landkreis nicht ordentlich und vor allem sparsam mit seinen Mitteln umgeht. Ein Beispiel ist die Personalpolitik: So wurde das Personal des Landkreises in sieben Jahren von rund 800 Mitarbeitern auf rund 1.200 Mitarbeitern im Jahr 2018 aufgestockt. Geht man von durchschnittlich 50.000 Euro aus, die eine Stelle den Arbeitgeber brutto kostet, bedeutet dies jedes Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich an Personalkosten. Diese exzessive Personalpolitik erfolgt im Übrigen in völliger Missachtung eines Konsolidierungsbeschlusses des Kreistages, der besagt, dass der Personalbestand jährlich um zehn Stellen zu reduzieren sei.

Fast in gleichem Maße wie die Personalkosten, steigen bedauerlicherweise auch die Schulden des Landkreises. So hat der derzeitige Landrat Klaus Peter Schellhaas einen Schuldenstand von rund 150 Millionen Euro von seinem Vorgänger übernommen. Dieser wurde in den letzten acht Jahren zwischenzeitlich auf über sagenhafte 700 Millionen Euro angehäuft. Gemessen an der Summe der Einnahmen ist dies eine Verschuldungsquote von rund 136 %. Im Vergleich mit den europäischen Staaten liegen wir als Landkreis damit fast gleichauf mit Italien. Nur Griechenland ist mit einer Verschuldungsquote von rund 171 % noch schlechter. Eine Tendenz zum Schuldenabbau ist leider nicht zu erkennen. Sollte sich der Schuldenaufbau in gleichem Maße fortsetzen, wie in den vergangenen Jahren auch, werden wir in fünf bis sechs Jahren die magische Grenze von einer Milliarde Euro knacken. Dies ist insbesondere vor dem Risiko steigender Zinsen ein ernsthaftes Problem für die folgenden Generationen, denn es kann sich jede und jeder ausrechnen, wie lange der Landkreis seine Schulden bezahlen muss, wenn er in besten Zeiten nur einen Überschuss von 7,5 Millionen Euro erwirtschaften kann. Wir reden dann nämlich von Zeiträumen, die sich weit über einhundert Jahre erstrecken. Hinzu kommt, dass sich steigende Zinsen deutlich auf die finanziellen Gestaltungsspielräume auswirken. Beim heutigen Schuldenstand bedeutet nur eine einprozentige Zinserhöhung eine Mehrbelastung von sieben Millionen Euro für den Haushalt pro Jahr. Sollten die Zinsen in den nächsten zehn Jahren um drei Prozent steigen und wir es nicht schaffen, den Schuldenberg vorher zu reduzieren, wären 21 Millionen Euro mehr an Zinsen fällig. Dass diese Entwicklung alles andere als gut ist, liegt also auf der Hand. Leider ist bei den derzeitigen politischen Verhältnissen im Landkreis keine Besserung in Sicht.