Neuigkeiten/Presse
12.02.2019, 13:26 Uhr
Manfred Pentz: SPD und Schäfer-Gümbel lassen die Arbeitnehmer im Regen stehen – Wer hart arbeitet, der darf nicht durch Steuererhöhungen bestraft werden
Anlässlich der Bemerkungen des SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel über die Pläne zum Umbau des Sozialstaates erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Die SPD und Herr Schäfer-Gümbel lassen die Arbeitnehmer im Regen stehen. Wer jeden Morgen früh aufsteht, hart arbeitet und so zur Finanzierung des Sozialstaates maßgeblich beiträgt, der wird von der SPD als ‚reich‘ eingestuft und soll durch Steuererhöhungen abgestraft werden. Die Wünsch-dir-was-Politik der SPD setzt das Leistungsprinzip völlig außer Kraft. Mit ihrem Linksruck kann die SPD vielleicht vermeintlich kurz punkten, aber sie zerstört damit den sozialen Frieden in unserem Land und stellt das Sozialstaatsprinzip auf den Kopf. 
 
In Deutschland haben heute fast 43 Millionen Menschen Arbeit, so viele wie nie zuvor. Seit 2005 hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Für die Jugend gibt es heute ausreichend Ausbildungsplätze, die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Wir haben Rekordbeschäftigung, unser Arbeitsmarkt bleibt in Schwung. Das sorgt auch für soziale Sicherheit. Als CDU werden wir es nicht zulassen, dass die SPD all das fahrlässig auf das Spiel setzt.“