Neuigkeiten/Presse
13.12.2019, 08:38 Uhr
Ein besseres System der Grundsicherung als das heutige gab es in Deutschland noch nie
Unser Sozialstaat ist ein Netz, dass einen Fall auffängt, es ist aber keine Hängematte
Grundsatz des „Fordern und Förderns“ für eine Hilfe zur Selbsthilfe gilt weiterhin
Garant für den Erfolg unseres Landes
Zur Debatte „15 Jahre Hartz IV“ im Hessischen Landtag erklärte der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär, Manfred Pentz: 
 
„Die Hartz-Reformen wurden in einer Zeit eingeführt, in der Deutschland mit fast 5 Millionen Arbeitslosen in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckte und die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust allgegenwärtig war. Diese Reformen waren damals alternativlos und sie waren richtig. Das beweisen auch die Statistiken: Die Arbeitslosenzahlen haben sich seit 2005 mehr als halbiert und wir nähern uns in Deutschland in sehr vielen Regionen der Vollbeschäftigung an. Bei allen Fehlern und Schwächen, die Hartz IV hat, überwiegen letztlich die positiven Seiten. Ein besseres System der Grundsicherung als das heutige gab es in Deutschland noch nie. 
 
Grundsätzlich gilt: Unser Sozialstaat ist ein Netz, dass einen Fall auffängt, es ist aber keine Hängematte! Und deshalb müssen die Sozialleistungen des Arbeitslosengeldes II – ganz nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ – immer eine Hilfe zur Selbsthilfe sein.
 
Die Linken heben in ihrer Begründung zum Antrag die Wohlfahrtsverbände mit deren Kritik an den Reformen des Namensgebers Peter Hartz ausdrücklich hervor. Es irritiert, das ein Sozialverband, der ohne Maß mit Steuergeldern für opulente Geschäftsführergehälter, PS-starke Dienstwage und Übernachtungen in Luxushotels die Schlagzeilen bestimmt, gleichzeitig die Sanktionen bei fehlender Eigeninitiative beim Bezug von Sozialleistungen für menschenunwürdig hält. Die Hartz-Reformen waren und sind richtig und ein Garant für den Erfolg unseres Landes.“