SPD-CDU-Koalition beschließt Doppelhaushalt 2022/23

„Ergebnisverbesserungen seit der Einbringung im April von 15 Millionen Euro und Absenken der Kreisumlagenerhöhung ab 2023 auf 0,85 %-Punkte!“

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang
In der heutigen (20. Juni 2022) Sitzung des Kreistages Darmstadt-Dieburg in der Stadthalle Groß-Umstadt hat die SPD-CDU-Koalition den Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet.

„Die Koalition ist sich der Verantwortung bewusst, solide und nachhaltig den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren, den Vorgaben der Aufsichtsbehörde nachzukommen, aber auch unsere 23 Städte und Gemeinden nicht zu überfordern. Wir wollen als kommunale Familie die schwierigen finanziellen Rahmenbedingen und großen Herausforderungen u. a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs mit einer einhergehenden hohen Inflation der nächsten Zeit gemeinsam meistern“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU Nils Zeißler. Um dies zu gewährleisten, ist eine ganzheitliche Betrachtung des Haushaltsplans des Landkreises vorzunehmen.
 
„Auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans wurden in der Ergänzungsvorlage des Kreisausschusses Ergebnisverbesserungen in Höhe von ca. 15 Millionen Euro im Jahr 2022 erzielt“, berichtet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Crößmann (SPD). Ebenso wurde durch den Kreisausschuss eine Haushaltssperre beschlossen, die eine Freigabe aller nicht pflichtigen oder vertraglichen Ausgaben über 5.000 Euro durch die drei Dezernenten beinhaltet. Zudem gilt bereits seit längerer Zeit eine qualifizierte Stellenbesetzungssperre.
 
In einem heute beschlossenen Änderungsantrag der Koalition wurde die geplante Kreisumlagenerhöhung ab 2023 um 0,65 %-Punkte auf 0,85 %-Punkte reduziert. Im Gegenzug wird auf Vorschlag aus Reihen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bereich der Kindertagespflege ab 2023 komplett in die Verantwortung der Städte und Gemeinden gehen, mit Ausnahme der Qualifizierungsstelle und der Fachaufsicht. „Aus Sicht der Koalition ist der Wunsch der Kommunen, Kinderbetreuung in einer Hand zu organisieren, nachvollziehbar. Dadurch erhalten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, individuell Entscheidungen über die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zu treffen. Auch die Höhe der Elternbeiträge kann dann vor Ort individuell festgesetzt werden“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Larem MdB. „Wir stellen fest und sind dankbar, dass unsere 23 Städte und Gemeinden als Rückgrat der kommunalen Familien weiterhin bereit sind, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu gewährleisten, wie die Bürgermeisterrunde auch in einer schriftlichen Stellungnahme zum Haushaltsplan klarstellte.“
 
„Die Haushaltskonsolidierung endet nicht mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/23 oder dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, sondern wird uns allen gemeinsam die nächsten Jahre einige schwierige und unangenehme Entscheidungen abverlangen“, blickt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel voraus. Viele Konsolidierungsmaßnahmen, die erst mittel- und langfristig eine Entlastung erbringen, wurden und werden angestoßen. 
 
In der Kreistagssitzung wurde auch mit großer Mehrheit die Prioritätenliste im Schulbauprogramm fortgeschrieben. „In den Jahren 2022 und 2023 wollen wir insgesamt weitere 120 Millionen Euro in die Zukunft und Bildung unserer Kinder investieren. Ein Großteil fließt in Erweiterungsmaßnahmen an Grundschulen, da die Schülerzahlen in unserem Landkreis weiterhin steigen und wir den Ganztagsausbau konsequent vorantreiben“, erläutern die beiden Schulpolitiker Matti Merker (SPD) und Sebastian Sehlbach (CDU).
 
„Die Koalition aus SPD und CDU ist mit dem klaren Willen angetreten, den Landkreis zu gestalten und nicht zu verwalten. Dazu sind konsolidierte Kreisfinanzen die Grundlage. Wir wollen weiterhin dauerhaft in den Schulbau investieren, den Klimawandel aktiv gestalten, den ÖPNV ausbauen, die medizinische Versorgung unserer fast 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewährleisten, die Digitalisierung vorantreiben und den sozialen Zusammenhalt sicherstellen“, stellen Zeißler und Larem die Schwerpunkte der Koalition nochmals dar.
 
„Auch wenn schwierige und unangenehme Entscheidungen in der nächsten Zeit anstehen, werden wir gemäß unseres Koalitionsvertrages aus Verantwortung, die Zukunft gemeinsam gestalten“, so Schimmel und Crößmann abschließend.
 

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