Neuigkeiten/Presse
14.05.2018, 12:44 Uhr
Zur sogenannten „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrenten:
Die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge geht auf das unter der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2003 verabschiedete GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zurück.
Begründet wurde dies damit, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch rund 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abgedeckt haben. Im Jahre 1973 waren die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Bundesländern noch zu rund 72 Prozent durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sah man es für erforderlich an, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. Das GMG führte aber bei vielen Versicherten dazu, dass eine vom Betrieb zu Gunsten des Versicherten abgeschlossene Direktversicherung und die daraus resultierenden Versorgungsbezüge im Versicherungsfall auch dann zu verbeitragen sind, wenn bei den erbrachten Versicherungsbeiträgen zuvor bereits Krankenversicherungsbeiträge abgeführt wurden – auch bei Betriebsrenten, die vor Inkrafttreten des GMG abgeschlossen wurden.

Dies halte ich für eine Ungerechtigkeit.

Ich habe daher mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion ein Schreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder geschickt, in dem wir darum bitten, dass dieses Thema von unserer Bundestagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wir wollen eine Lösung finden, damit dieser unfaire Nachteil für die Zukunft geheilt wird. Auch eine rückwirkende Änderung der Alt-Fälle ist zu prüfen.

Dr. Astrid Mannes
Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Darmstadt



(Copyright Foto: Christiane Lang)
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