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13.06.2018, 13:11 Uhr
Rupprecht/Tiemann/Mannes: Union will Nationalen Bildungsrat mit starker Stimme des Bundes

Paritätisches Stimmverhältnis sichert gesamtstaatliche Perspektive 

Zwischen Bund und Länder gibt es unterschiedliche Auffassungen bei der Frage, wie der im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Bildungsrat konkret ausgestaltet werden soll. Vor der nächsten Kultusministerkonferenz am 14./15. Juni erklären hierzu der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständigen Berichterstatterinnen, Dietlind Tiemann und Astrid Mannes:

Albert Rupprecht: „Der Wissenschaftsrat ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Nach seinem Vorbild wollen wir den neuen Nationalen Bildungsrat einrichten. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Und nach diesem Vorbild hat Bildungsministerin Karliczek einen guten Vorschlag für den Nationalen Bildungsrat auf den Tisch gelegt. Offenkundig fürchtet die KMK aber ein unabhängiges, eigenständiges Beratungsgremium. Sonst würde sie nicht versuchen, den Bildungsrat einzudampfen und zu einem Anhängsel der KMK zu machen. Für die Union ist aber klar: Der Bund muss mindestens die Hälfte der Stimmen in der Verwaltungskommission des neuen Rates wahrnehmen. Nur so ist die übergreifende und gesamtstaatliche Perspektive für die Bildung zu gewährleisten.“

Dietlind Tiemann: „Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit innerhalb des deutschen Bildungssystems – eine neue Bildungsoffensive muss dringend her. Deshalb meine volle Unterstützung für die Prioritätensetzung von Bildungsministerin Karliczek zur zügigen Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates, der unter den richtigen Vorzeichen diese Offensive in der Bildung einleiten muss. Bildung bedeutet nicht mehr ‚nur‘ schulische Bildung, die weiterhin in der Zuständigkeit der Länder liegt und dort bleiben soll. Bildung heißt auch Kita, berufliche Bildung, Studium und lebenslanges Lernen. Der breite inhaltliche Auftrag muss das Alleinstellungsmerkmal des Nationalen Bildungsrates im Bezug zur KMK verdeutlichen. Daher müssen wir als Bund Verantwortung übernehmen und gerechte Bildungsstandards setzen in einem Nationalen Bildungsrat, in dem der Bund mindestens die Hälfte der Stimmen der Verwaltungskommission hat.“ 

Astrid Mannes: „Der Nationale Bildungsrat bietet die Chance, Kräfte zu bündeln mit dem Ziel, mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Transparenz im Bildungsbereich zu erreichen. Dieses Gremium sollte sich allen Bereichen der Bildung in allen Lebensphasen der Menschen widmen und sich nicht auf die schulische Bildung beschränken.“
 
 
Hintergrund: 
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart: „Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates einen Nationalen Bildungsrat einrichten. Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern. Über Mandatierung, Zusammensetzung, institutionelle Anbindung und Ausstattung des Nationalen Bildungsrates entscheiden Bund und Länder gemeinsam.“