Neuigkeiten/Presse
29.07.2018, 20:15 Uhr
CDU Schaafheim im Gespräch am 16. August um 20 Uhr
Todesstrafe, Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, direkte Demokratie sind Schlagworte aus der geplanten hessischen Verfassungsreform

Am 28. Oktober 2018 können alle Stimmberechtigten des Landes Hessen in einer Volksabstimmung über 15 Änderungen ihrer Landesverfassung entscheiden. Mit den Änderungen kann und soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden.

Es geht z.B. um die Abschaffung der Todesstrafe, die im Deutschen Grundgesetz bereits seit 1949 nicht mehr existiert. Außerdem wird über die Einführung spezieller Gleichheitsgrundrechte, die Aufnahme von Kinderrechten, den Datenschutz, der Nachhaltigkeit als Staatsziel sowie einiger anderer wichtiger und spannender Punkte abgestimmt.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich zu den einzelnen Punkten am Donnerstag, den 16. August ab 20 Uhr im Sitzungssaal der Kulturhalle Schaafheim informieren. Der Eintritt ist frei. Gast bei „CDU im Gespräch“ ist der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer, der maßgeblich an den Vorschlägen zu den Änderungen der Verfassung mitgewirkt hat. Herr Banzer wird die zur Abstimmung stehenden Punkte vorstellen und steht für eine Diskussion zur Verfügung. „Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier ein großes Interesse zeigen, geht es doch bei einigen Punkten um Richtungsentscheidungen für unser Hessen. Wir freuen uns auf viele Besucher unserer Infoveranstaltung, der Eintritt ist frei“ so der Schaafheimer CDU Vorsitzende Ralph Pittich. „Wenn es darum geht, Förderung von Infrastruktur, Kultur, Sport und des Ehrenamtes in der Verfassung festzuschreiben, geht uns das alle an“ ergänzt Pittich. Auch die direkte Demokratie im Land Hessen soll erleichtert werden. Dafür soll das Zustimmungsquorum für Volksbegehren in der Verfassung von 20 % auf 5 % gesenkt werden. Zur Sicherstellung des Mehrheitswillens der Bevölkerung würde zeitgleich das Zustimmungsquorum für anschließende Volksabstimmungen von einer einfachen Mehrheit auf mindestens 25 % aller Stimmberechtigten erhöht werden. „Was spröde klingt, wird auf unser zukünftiges demokratisches Zusammenleben einen großen Einfluss haben“ schließt Pittich.

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