Neuigkeiten/Presse
30.10.2019, 17:56 Uhr
Antrag „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“
Die CDU- und FDP-Fraktionen haben einen Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gestellt. Dieser wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.11.2019 auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag sieht vor, dass die Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Gemeinde Otzberg, letzte Änderung am 24.07.2015, aufgehoben wird.
Zukünftig sollen die Straßenerneuerung aus dem Steueraufkommen der Gemeinde finanziert und die Anlieger nicht mehr an den Kosten beteiligt werden.
Im Mai 2018 wurde die Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und das Kommunale Abgabengesetzes (KAG) geändert. Dies gibt Kommunen die Möglichkeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gänzlich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten.
Die Kommune ist für den Erhalt des Straßennetzes zuständig und es ist daher zwingend notwendig, die Finanzierung dieser Aufgabe sicherzustellen.
Nach der gültigen Straßenbeitragssatzung werden die Anlieger / Grundstückseigentümer bei grundhaften Sanierungen des Straßennetzes an den Kosten beteiligt. Aufgrund gestiegener Preise in der Bauwirtschaft und auch umweltbedingter Anforderungen werden diese Beträge immer höher und sind immer öfter nur noch über mehrere Jahre als Kredite abzuzahlen.
Auch die Form der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“, welche zurzeit in Otzberg diskutiert wird, würde weiterhin eine finanzielle Belastung der Eigentümer bedeuten, wenn man diese auch auf mehrere Schultern verteilen würde (Abrechnungsgebiete wären in Otzberg die acht Dörfer). Trotz einer geförderten Anfangsphase (ca. 20 T€ pro Abrechnungsgebiet), in welcher Straßenkataster, Eigentumsverhältnisse, etc. erstellt und geklärt werden müssen, würde hier in den Folgejahren weiterer Finanzierungsbedarf bestehen. Nämlich neben den zu zahlenden Straßenbeiträgen, müsste auch der gesteigerte Verwaltungsaufwand durch die stetige Aktualisierung/Fortschreibung der Daten, Versand der Bescheide, etc. über die Steuergelder finanziert werden. Demzufolge steigende Personalkosten sowie Sach- und Dienstleistungen – prognostiziert in einer Höhe von mind. 50 T€ jährlich.
Um unsere Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten, haben wir in den letzten Jahren viele Projekte mit Hilfe von Fördermitteln angestoßen. Diese gehen nun endlich von der Planung in die Bauphase über. Aber auch seit Jahren angedachte notwendige Sanierungen an gemeindeeigenen Immobilien müssen jetzt begonnen werden. Hierdurch entsteht ein großer Finanzierungsbedarf. Indem in Otzberg eine qualitativ gute Kinderbetreuung angeboten wird, sind aufgrund des erhöhten Personalbedarfs die Kosten in diesem Bereich stetig um mehrere Hunderttausend Euro angestiegen. Trotz hoher Gebühren für die Eltern können hiermit nicht einmal 1/3 der Kosten gedeckt werden. Daher können die Haushalte in den kommenden Jahren nur mit einer erhöhten Grundsteuererhöhung ausgeglichen werden.
Leider hat man es in den letzten Jahren versäumt andere Einnahmequellen zu generieren, obwohl eine Reihe von Anträgen seitens der CDU/FDP-Koalition vorliegen, z.B. zur Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, die bei einer Umsetzung auch zu Einnahmen geführt hätten. Hierzu vergleiche man die Nachbarkommunen.

Stattdessen sieht der von Bürgermeister Weber vorgelegte Haushalt 2020 eine Steigerung der Hebesätze der Grundsteuer A um 200% und Grundsteuer B um 181% vor. Dies entspricht jeweils einer Erhöhung um 45%. Die Bürger werden somit die Gemeindekasse mit ca. 335.000 € zusätzlich jährlich füllen. Diese Mehreinnahmen bedingen zwar auch einen Anstieg der abzuführenden Kreisumlage, aber trotzdem verbleibt genug Geld in der eigenen Kasse.
Auf Nachfrage wurden in den letzten 15 Jahren durchschnittlich rund 67 T€ pro Jahr für grundhafte Straßensanierungen durch die Anlieger bezahlt. Das Budget der Gemeinde Otzberg würde also jährlich mit einem überschaubaren Mehraufwand durch eine vollständige Finanzierung der Straßenbeiträge belastet.
Zudem sind diese Mittel unserer Ansicht nach ausreichend in den kommenden Jahren im Haushalt vorhanden. Denn zur Verfügung stehen bis 2024 für Infrastrukturmaßnahmen Gelder der Hessenkasse und auch der HLG (Gewinnrücklagen aus Bau- und Gewerbegebieten).
Ein Teil der nun erhöhten Grundsteuereinnahmen wird in 2024 frei verfügbar sein, wenn das Förderprogramm IKEK endet und die kommunalen Projekte umgesetzt sind. Laut Gesetzgeber soll auch nach der Grundsteuerreform diese Einkommensquelle den Kommunen in gleicher Höhe zur Verfügung stehen, um die Planungssicherheit nicht zu gefährden.
Somit können diese Steuergelder zur Kostendeckung von Straßensanierungen genutzt werden. Ausgaben an anderer Stelle wie der Bau eines Familienzentrums, Erweiterung von Kindertageseinrichtungen oder die Sanierung des Kanalnetzes können und müssen auch zukünftig über Förderungen, Gebühren und Kredite finanziert werden. Hingegen gibt es für grundhafte Straßensanierungen leider keine Förderprogramme.
Mit einer vorausschauenden Planung und wirtschaftlich disziplinierter Führung des Haushaltes sollte es daher für die Kommune Otzberg möglich sein, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben und damit die Bürgerschaft in diesem Bereich zu entlasten. Dies wollen CDU und FDP mit ihrem Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung erreichen.