Neuigkeiten/Presse
28.11.2019, 15:16 Uhr
CDU Reinheim vermisst Perspektive und Weitsicht
Nachdem der Magistrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt hat, wurde auch innerhalb der CDU Reinheim in einer zweitägigen Klausurtagung intensiv darüber beraten. Dabei kamen die Christdemokraten zu dem Ergebnis, dass die Stadt künftig zwar einige wichtige Investitionen tätigt, wirklich Innovatives, das Reinheim auch langfristig gesehen zukunftsfähig macht, sei jedoch nicht dabei. Auf diesem Entschluss bauen nun auch die sechs eingereichten Anträge auf. [...]

Gerade wurde der Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt. Doch in den Augen der CDU Reinheim blickt das Zahlenwerk, das erstmals unter dem neuen Bürgermeister Manuel Feick aufgestellt wurde, nicht weit genug über den Tellerrand hinaus. „Bürgermeister Feick kann sich auf die solide Finanzwirtschaft der vergangenen Jahre berufen. Er hat volle Kassen übernommen und wird damit viele, bereits von seinem Vorgänger gestarteten, Projekte fortführen. Wir vermissen im Haushaltsentwurf jedoch eine deutlichere Strategie für die Zukunft und offensivere Investitionen“, sagt CDU Fraktionsvorsitzende Corinna Philippe-Küppers. Gemeint sind damit nicht nur einzelne Investitionen in Projekte, die sowieso dringend notwendig sind und bei denen es zudem Kreis- bzw. Landesgelder dazu gibt, wie der Bau des neuen Kindergarten in Spachbrücken oder die Straßen- bzw. Kanalsanierung, sondern auch neue Dinge, die der Stadt Türen öffnen könnten, wirklich zukunftsfähig zu bleiben. Daher hat die CDU Reinheim nun sechs Anträge eingereicht, die das fokussieren.

„Wir haben u.a. das Thema Tourismus nochmal aufgegriffen, denn es ist für uns ein wichtiger Ansatz, der Reinheim Zugang zu neuen Möglichkeiten bietet. Grundsätzlich geht es hierbei nicht darum, eine ‚Tourismushochburg‘ zu werden, aber um sich für die Zukunft touristisch besser zu positionieren, bedarf es in unseren Augen auch einer Nutzung der kleinen kulturellen Potentiale, die die Stadt zu bieten hat“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Corinna Philippe-Küppers. Deshalb beantragten die Christdemokraten u.a. die Bereitstellung eines Etatpostens zur Förderung von Stromsäulen bei der Errichtung von Wohnmobilstellplätzen privater Betreiber. Damit möchte man dem Boom der Touristen mit Wohnmobilen gerecht werden und ihnen die Möglichkeit geben, sich in Reinheim aufzuhalten. Im gleichen Atemzug beantragte die CDU auch finanzielle Mittel zur Initiierung von Stadtführern, um die historischen Momente Reinheims und seiner Ortsteile für Gäste und Interessierte bereit zu halten.

Neben dem Tourismus, ist die Gewerbeansiedlung ein großes Thema, für das sich die Partei stark macht. Zur Förderung der Ansiedlung von Startups in Reinheimer Immobilien beantragten die Christdemokraten daher ebenfalls einen Etatposten vorzusehen. Schließlich seien diese jungen, wachstumsorientierten Unternehmen Treiber für Innovationen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen und trügen wesentlich zu wirtschaftlicher Dynamik und Strukturwandel bei. „Reinheim darf sich nicht auf einen großen Gewerbesteuerzahler fixieren, sonst geht es uns wie Babenhausen mit der Firma Continental. Die Stadt muss sich aktiver für die Ansiedlung von Gewerbe einsetzen, um damit wieder mehr Bevölkerung, mit den entsprechend positiven Folgen auf die Finanzkraft der Gemeinde oder beispielsweise den Einzelhandel, zu bekommen.

Und von einer Startup-freundlichen Verwaltung, die sich in Kooperation mit den Vermietern leerstehender Büro- und Geschäftsräume für Jungunternehmer engagiert, würden viele profitieren. Nicht nur, dass durch die gemeinschaftliche Nutzung mehrerer Unternehmensgründer Mietkosten eingespart werden könnten, auch hätten junge Reinheimer wohnortnah die Möglichkeit, als Arbeitskräfte erste Berufserfahrungen zu sammeln. Und erfahrene Unternehmer der Stadt könnten den Existenzgründern in allen wichtigen Fragen quasi als ‚Lotsen‘ zu Seite stehen. Eine Win-Win-Situation, die für alle Seiten einen Mehrwert generiert“, sagt CDU Fraktionsvorsitzende Corinna Philippe-Küppers.

Bei der Haushaltsdebatte nicht fehlen, darf natürlich der Bereich Wirtschaftsförderung, für den sich die Partei seit Jahren stark macht und lösungsorientierte Ideen anbietet. Daher forderte die CDU jetzt auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Weiterentwicklung des bereits 2012 angefertigten Innenstadt-Entwicklungskonzepts der Imakomm-Akademie. Darin sollen die Grundlagen für eine integrierte städtebauliche Entwicklung dargestellt werden. Darüber hinaus dient das Konzept als Handlungs-empfehlung künftiger Stadtentwicklung- und Erneuerungsgebiete. „Wir von der CDU Reinheim verfolgen mit diesen Anträgen weiterhin unsere Linie und unsere Themen, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Im kommunalen Haushalt 2020 lassen sich die Weichen für ein lebendiges, modernes, handlungs- und zukunftsfähiges Reinheim stellen. Dafür fehlt es uns jedoch an einer klaren Linie, wo die Reise hingehen soll und vor allem an finanziellen Investitionen mit Perspektive und Weitsicht. Mit unseren eingereichten Anträgen möchten wir deshalb unterstützend wirken und den Magistrat darauf hinweisen, wo noch Handlungsbedarf ist“, so Philippe-Küppers.