Neuer Lebensmittelmarkt in Mosbach soll kommen

CDU Schaafheim zu den Beschlüssen der letzten Gemeindevertretersitzung

Die Schaafheimer CDU-Fraktion stimmte in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung für den neuerlich vorgelegten Entwurf eines neuen Lebensmittelmarktes in Mosbach und die Beschlussvorlagen zu der Beteiligung der Öffentlichkeit mit erneuter Offenlage. 

„Der Lebensmittelmarkt soll kommen und damit schnell die Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Mosbach, Radheim, aber auch den angrenzenden bayrischen Kommunen sichern“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Pittich. Das Planungsbüro stellte im Bauausschuss die, aufgrund von Einwänden privater Personen wie öffentlicher Stellen, leicht geänderte Planung vor. Das Regierungspräsidium wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei dem beplanten Grundstück bisher um ein „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ handelt, weswegen die Gemeindevertretung nun ein Zielabweichungsverfahren in der Regionalversammlung anstrebt. „Dass Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss zu diesem Verfahren schon im Ausschuss von der Tagesordnung nehmen wollte, erschüttert uns schon sehr“ so Pittich. Und weiter: „Wir stehen an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger, die auch in Zukunft, wenn der bestehende Markt weggefallen ist, eine Grundversorgung im Ort haben sollen. Verzögerungen, die die Grünen auch mit den Änderungsanträgen anstreben, wird die CDU nicht mittragen. Wozu das führt, haben wir zuletzt beim Ärztehaus Bachgaublick gesehen.“ Die CDU wehrt sich zudem entschieden gegen den Vorwurf der Grünen, man sei „Erfüllungsgehilfe des Investors“. Der CDU-Fraktionschef stellt klar: „Wir sind für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger da, die auch in Zukunft vor Ort einkaufen wollen. Wir haben mit den Investoren keinerlei Verbindungen oder erhalten Vorteile und verbitten uns solche Unterstellungen seitens der Grünen.“ Der neue Markt passt zudem hervorragend zum neugeplanten Baugebiet in Mosbach. Ralph Pittich dazu: „Auch wenn wir hier momentan auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes warten, das Baugebiet ist politisch gewollt und wir werden alles daran setzen, dass es auch verwirklicht wird und gemeinsam mit dem neuen Markt ein weiteres lebenswertes Stück Schaafheim wird.“

Was die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten betrifft, hat die CDU bereits in den Ausschüssen darauf gedrängt, Transparenz und Ehrlichkeit walten zu lassen. „Wir alle erleben gerade die massiven Kostensteigerungen, und um qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu gewährleisten, sind wir gezwungen, den Elternanteil anzupassen“ so Pittich. Die CDU hat deshalb vorgeschlagen, den aktuellen Lebenshaltungsindex aus dem Juli für die Berechnungen der neuen Gebühren anzunehmen und die Gebühren zukünftig jährlich zu überprüfen und zu entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. „Wir wissen um die finanziellen Herausforderungen für manche Familien“ so Pittich. Und weiter: „Wir sind deswegen auch zukünftig bereit, den allergrößten Teil der Kosten für die Kinderbetreuung in Schaafheim zu tragen. Von 2018 bis 2022 ist der Haushaltsansatz bereits von 1,5 Mio € auf knapp 2 Mio € gestiegen. Und da wir eine Waldkindergartengruppe einrichten wollen und zwei neue Gruppen in Mosbach planen, wird unser Beitrag in den nächsten Jahren auf sicher 2,5 Mio € steigen. Das ist für die Gemeinde eine Kostensteigerung von 66% - die wir für unsere Kinder gerne tragen.“

Neben einem neuen Betriebsvertrag für die Kindertagesstätte Mosbach und einem Konzept zur Einsparung von Energie in den gemeindlichen Liegenschaften, welche jeweils beschlossen wurden, beschäftigte sich die Gemeindevertretung noch mit dem Antrag der Grünen, einen Arbeitskreis zur Krisenvorsorge und Hilfe bei Katastrophenlagen vor Ort zu bilden. „Wir lehnen diesen Antrag auch in seiner leicht geänderten Fassung ab“ so Pittich. „Die unterste Katastrophenschutzbehörde ist der Landkreis, und der arbeitet intensiv mit der Gemeinde zusammen. Eine in Schaafheim gebildete Verwaltungsstabsstelle bündelt dabei alle Kompetenzen, von der Feuerwehr, über die Rettungs- und Sozialdienste, den Forst oder auch z.B. die Wasserschutzbehörden. Doppelstrukturen sehen wir als nicht hilfreich an, und dass sich ein Kreis von Laien mit Evakuierungsplänen von Kindergärten beschäftigen soll oder über Schutzmaßnahmen auf einem Reiterhof diskutiert, kann so nicht sein. Die SPD hat vollkommen richtig darauf hingewiesen, dass es dabei massive haftungsrechtliche Bedenken gibt. Wir empfehlen allen Interessierten, sich aktiv bei Feuerwehr, DRK, THW und den Sozialdiensten einzubringen, jeder ist froh über neue Mitglieder und freiwillige Helfer. Und anders als es die Vorsitzende der Grünenfraktion darstellt, gibt es zur Vorsorge und Selbstvorsorge sowie dem Verhalten im Katastrophenfall natürlich entsprechende Informationen der Behörden, die im Rathaus ausliegen.“ Krisenvorsorge betreibt Schaafheim z.B. mit dem Hochwasserschutz in Radheim, der Ertüchtigung der örtlichen Sirenen oder auch der Bauleitplanung für einen Nahversorger in Mosbach. „Wo kaufen die Bürger dort sonst ein, wenn z.B. durch Sturmschaden der Weg nach Schaafheim versperrt ist? Da muss man sich schon mal entscheiden, was man will“ schließt Pittich das Statement.

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