Die anstehende Wahl zum Europaparlament, die vielleicht wichtigste Wahl in seiner Geschichte, bestimmte den inhaltlichen Rahmen des diesjährigen Bezirksparteitags der CDU Südhessen in Weiterstadt. CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Michael Meister machte zu Beginn deutlich, dass die Europäische Einigung uns im Herzen Europas über in Europa seit über siebzig Jahre Frieden geschenkt und die Grundlage für unseren Wohlstand gelegt hat.
„Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass dieses Geschenk der Geschichte auch unseren Kindern erhalten bleibt“, so Meister, der seine Parteifreunde aufrief, die Diskussion um Europa nicht den Brexisten von Links und Rechts zu überlassen. „Dem Populismus der Extremisten müssen wir mit unseren guten Argumenten für Europa entschlossen entgegentreten, damit nicht nach der Wahl die Entwicklung Europas über die Gremien blockiert werden kann“, so Meister.
Auch EU-Kommissar Günther H. Oettinger rief in seiner Rede dazu auf, die positive Entwicklung Europas nicht kleinreden zu lassen. Die Riesenvorteile des geeinten Europas sind nicht immer im Bewußtsein der Menschen. Eigentlich, so Oettinger, müsste man Europa mal eine Woche abschalten, um sie daran zu erinnern. „Es waren europäische Staatsmänner, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg die Hand reichten und mit dem Beitritt in die Montanunion auch die Grundlage für das Wirtschaftswunder legten. Wir produzieren in Deutschland deutlich mehr Waren, als wir selbst benötigen. Als klassische Exportnation ist ein freizügiger Binnenmarkt die beste wirtschaftliche Option. Mit dem Euro haben wir eine anerkannte Weltleitwährung geschaffen. Aber ein Binnenmarkt brauche auch gemeinsame Regeln, damit alle Waren überall in Europa produziert und auf den Markt gebracht werden können. Diese Sicherheit benötige die Wirtschaft. Mancher beklage die vermeintliche Regelungswut der europäischen Bürokratie; eine gemeinsame Regel ist aber allemal besser als 28 unterschiedliche Regeln auf den nationalen Ebenen", so Oettinger.
Europa habe sich als Werte- und Friedensgemeinschaft bewährt, so Oettinger, der an den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren erinnerte. Vielleicht sei der Beitritt mancher Staaten aus heutiger Sicht unter unzureichenden Voraussetzungen erfolgt, aber „Zeitfenster in der Geschichte öffnen sich und schließen sich auch wieder“. Staaten in Europa, die sich nicht der EU zuwenden, müssten sich der neuen Aggressoren in Russland und der Türkei erwehren. Gerade in Zeiten des neu aufkeimenden Nationalismus, auch in Europa, brauchen Staaten im östlichen Europa eine europäische Perspektive. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind derzeit ausgesetzt, sie sollten aber nicht grundsätzlich beendet werden. „Es gibt auch eine Türkei nach Erdogan“, argumentiert Oettinger.
In Deutschland leben gerade ein Prozent der Weltbevölkerung. Damit wir überhaupt wahrgenommen werden, eine Chance haben, unsere Werte in diese Welt hineinzutragen, brauchen wir ein starkes Europa. Viele Herausforderungen lassen sich im nationalen Alleingang nicht lösen. Nationale Grenzen zu schützen ist viel aufwändiger als der gemeinsam organisierte Schutz der EU-Außengrenze. Und durch intensivere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, wie etwa der gemeinsamen Beschaffung, könnte deutlich effizienter agiert werden. Viele gute Gründe für eine eindeutige Absage an einen neuen Nationalismus, viele gute Gründe, das Haus Europa krisenfest weiterzubauen, rief Oettinger zu einem beherzten und engagierten Europawahlkampf auf.
