Jubiläumsveranstaltung der Frauen Union in Frankfurt
Zum 70-jährigen Bestehen der Frauen Union sprach die Bundesvorsitzende der Frauen Union Frau Widmann-Mauz über die Erfolge der Frauen Union seit ihrer Gründung. In chronologischer Reihenfolge erwähnte sie den Mutterschutz, Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und Krippenplatz, Mütterrente, Entgelttransparenzgesetz, Elterngeld und Partnermonate …
Die CDU Chefin Angela Merkel forderte im Anschluss in ihrer Rede einen höheren Frauenanteil in der CDU. Mit knapp 25 % Frauen als Parteimitglieder in der CDU "genügen wir nicht den Ansprüchen einer Volkspartei", stellte die Bundeskanzlerin fest. Der geringe Frauenanteil und der Altersdurchschnitt der CDU Mitglieder von 60 Jahren entsprechen nicht der Mehrheit der Bevölkerung. Und weiter: "Deshalb ist das nicht irgendeine Frage von Frauen, die gerne Karriere machen wollen, sondern es ist eine Existenzfrage der Volkspartei", sagte Merkel.
Das Problem ist schnell erkannt: die meisten Ortsverbände haben Männer als Direktkandidaten aufgestellt und da die CDU die Wahlkreise in der Regel direkt gewinnt, bleibt die Frauenquote auf der Liste wirkungslos. Aktuell wird wohl ähnliches für die kommende Landtagswahl in Hessen erwartet.
Paragraf 15 des Parteistatuts legt ein Quorum fest: „Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein“. Dieses Quorum reicht nicht mehr aus!
Die Frauen-Unions-Vorsitzende Widmann-Mauz formuliert: Das Quorum sei „ein stumpfes Schwert“. Es werde nicht selten „konsequent und trickreich ausgehebelt“. Eine neue Gleichberechtigungsdebatte in der CDU muss folgen!