Wir alle. Für Darmstadt-Dieburg.
Präambel
Als starke Volkspartei der Mitte stehen wir für Freiheit und Verantwortung, für Tradition und Fortschritt, für Leistung und Solidarität, für Heimat und Moderne. Mit den Ideen und Zielen unseres Wahlprogramms geben wir die richtigen Antworten für die vor uns liegenden Herausforderungen und bieten unter anderem Lösungen in puncto Digitales, Gesundheit, Bildung, Nachhaltigkeit, Ehrenamt, Verkehr, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Finanzen. Mit diesen zehn Punkten wollen wir die guten wirtschaftlichen und infrastrukturellen Chancen des Landkreises besser nutzen, ihn für die Zukunft digitaler aufstellen, unsere Schulen weiter ausbauen und sanieren, die Gesundheit unserer fast 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner sichern, die Umwelt schützen, die vielen Tausend Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützen, in Sicherheit investieren und den Schuldenberg des Landkreises abtragen.
Digitales
Digitale Zukunft Darmstadt-Dieburg
Das 21. Jahrhundert wird das Zeitalter der Digitalisierung werden. Hierbei ist uns wichtig, dass Digitalisierung immer dem Nutzen und dem Wohle der Menschen dienen muss. In allen Lebensbereichen wird die Digitalisierung Einzug halten. Egal ob Wirtschaft, Arbeit, Handel, Wissenschaft, Bildung oder Verkehr. Unsere Kommunikation und unser Einkaufsverhalten haben sich schon maßgeblich verändert. Die Corona-Pandemie hat zusätzlich gezeigt, welche Chance die Digitalisierung bieten kann; ob es die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes ist oder die Verminderung des Verkehrs durch Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Wer das Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik Deutschland, dass es jeder nachfolgenden Generation besser geht als ihren Eltern, auch in Zukunft erfüllen will, muss die Chancen der Digitalisierung beherzt ergreifen. Hierzu ist die CDU Darmstadt-Dieburg bereit. Dem Landkreis und seinen 23 Städten und Gemeinden kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Grundlage jeder Digitalisierung ist die Schaffung einer guten Netzinfrastruktur. Ohne die superschnellen Glasfasernetze ist eine effektivere Digitalisierung nicht möglich. Ähnlich wie beim Straßenbau ist hier die kommunale Familie für den Ausbau zuständig. Wir als CDU werden diese Aufgabe ernsthaft und konsequent anpacken. Mit dem NGA-Zweckverband ist bereits Vieles realisiert worden. Hierauf darf sich aber nicht ausgeruht werden. Unser Landkreis muss an der Spitze der modernsten Netzinfrastruktur stehen. Mit diesem Anspruch müssen wir in die Zukunft durchstarten.
Zusammengefasst planen wir folgende Maßnahmen:
- Kontinuierlicher Ausbau des Breitbandnetzes für schnelleres Internet
- Schließung aller "Weißer Flecken" unter 50 Mbit/s
- Freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen, dem ÖPNV und an allen Bahnhöfen
- Schnellstmögliche Umsetzung des Gigabit-Masterplans: Flächendeckende Versorgung aller Haushalte im Landkreis mit einem Glasfaseranschluss
- Flächendeckende Versorgung des Landkreises mit 5G
- Besonderer und bedarfsgerechter Breitbandausbau von Industrie- und Gewerbegebieten sowie Aussiedlerhöfen nach Rücksprache mit den Städten und Gemeinden
Auch die Kreisverwaltung muss sich besser digital aufstellen. Hierzu gehört neben einer zeitgemäßen Büro- und Netzausstattung auch die Schaffung von digitalen Behördendienstleistungen. Daher setzen wir uns für eine verstärkte Fort- und Weiterbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade im Bereich der Digitalisierung ein. Hierbei müssen wir weitergehen als das Onlinezugangsgesetz (kurz OZG). Wir wollen nicht nur die Möglichkeit einer digitalen Antragsstellung, sondern auch die weitergehende automatisierte Bearbeitung in der Kreisverwaltung erreichen. Im Hinblick auf die immer knapper werdenden Personalressourcen ist eine weitergehende Automatisierung von Verwaltungsprozessen dringend erforderlich. Neben der digitalen Akte in der allgemeinen Verwaltung muss in der nächsten Wahlperiode auch die digitale Bauakte eingeführt werden. Auch die Volkshochschule muss ein Angebot entwickeln, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich besser auf den digitalen Wandel weiterbilden zu können. Hierzu sollen auch E-Learning-Module angeboten werden.
Digitales Klassenzimmer muss Normalität werden.
Gerade die Corona-Krise hat uns in den letzten Monaten verdeutlicht, dass wir im Bereich der Digitalisierung – gerade im Bildungsbereich – noch deutlichen Nachholbedarf haben. Die Digitalisierung ist in allen Bereichen ein Zukunftsthema, aber wird vor allem im schulischen Alltag in Zukunft eine viel größere Rolle einnehmen. Wir müssen die Digitalisierung als Chance sehen, um flexibler und noch individueller auf die einzelnen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen zu können.
In den nächsten Monaten muss an allen Schulen das digitale Klassenzimmer zur Normalität werden. Die digitalen Angebote ergänzen den Unterricht innerhalb und außerhalb der Schulzeit und erleichtern den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und vor allem auch den Lehrerinnen und Lehrern die tägliche Arbeit.
Um das digitale Klassenzimmer überall umsetzen zu können, muss zunächst der Landkreis als Schulträger für den flächendeckenden Ausbau von Glaserfaseranschlüssen an allen Schulen und die Einrichtung drahtloser lokaler Netzwerke (WLAN) in allen Klassen- und Fachräumen sorgen. Allerdings soll das WLAN nur mit Nutzerkonten zur schulischen Nutzung freigeschaltet und einzelne Inhalte bzw. Homepages gesperrt werden. Der „Digitalpakt Schule“ der Bundes- und Landesregierung stellt dem Landkreis Darmstadt-Dieburg 16,5 Millionen Euro u. a. für diese Investitionen zur Verfügung.
Natürlich müssen die Angebote an allen Schulen vergleichbar sein, aber wir wollen auch die Individualität und lokale Initiativen nicht außen vor lassen.
Jede Schülerin und jeder Schüler soll mit einem einheitlichen digitalen Leihgerät (z. B. Tablet) ausgestattet werden, sofern die Familien sich eine Anschaffung nicht leisten können. Der Ankauf von 3.490 iPads im Jahr 2020 war ein erster Schritt.
Alle 81 Schulen sollen – auch für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer – z. B. Office365- oder vergleichbare Lizenzen erhalten, um sowohl in der Schule als auch zuhause oder unterwegs auf die schulischen Daten zugreifen und mit ihnen weiterarbeiten zu können. Gerade hiervon versprechen wir uns eine Stärkung des selbstständigen Lernens in jedem Lernumfeld. Mittelfristig müssen wir mit unseren Anstrengungen dahin kommen, dass wir das klassische Schulbuch durch ein digitales Schulbuch ersetzen. Dadurch sparen wir nicht nur Geld und andere Ressourcen, sondern entlasten auch die Rücken unserer Kinder, die dann nicht mehr mit schweren Ranzen zur Schule gehen müssen. Daher fordern wir, dass jede Schülerin und jeder Schüler bis 2026 mit einem zeitgemäßen digitalen Endgerät (z. B. Tablet) am Unterricht teilnehmen können muss.
Alle Landkreisschulen sollen ein „digitales schwarzes Brett“ etablieren. Aktuelle Informationen sowie Vertretungs- und Stundepläne sollten den Schülerinnen und Schülern digital bereitgestellt werden. Unser Ziel ist es, dass das Schulportal Hessen – z. B. mit dem „digitalen schwarzen Brett“ integriert – ab dem Schuljahr 2021/22 an allen Schulen des Landkreises verfügbar ist.
In den nächsten zwei Jahren sollen alle Klassen- und Fachräume (nicht nur bei Neubauten oder Sanierungen) mit einem interaktiven Whiteboard mit der Möglichkeit der händischen Beschriftung ausgestattet werden. Das Medienzentrum des Landkreises in Dieburg wird gerade im Fortbildungsbereich der Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Uns nutzt die beste Hard- und Software nichts, wenn sie nicht in den Unterricht einbezogen wird. Daher müssen auch die Fortbildungsangebote im Bereich Digitalisierung deutlich ausgebaut werden.
Von den individuellen Medienbildungskonzepten an allen Schulen, die im Zuge des Digitalpaktes erarbeitet werden müssen, versprechen wir uns ebenfalls viel Input für die Schülerinnen und Schüler. Ziel muss es sein, dass ein sicherer und auch reflektierter Umgang der Schülerinnen und Schüler, z. B. mit den sozialen Medien, Handybildern oder Videos gewährleistet werden kann, auch um die aufkeimenden Probleme mit „Fakenews“ oder „Mobbing an Schulen“ zurückdrängen zu können.
Gesundheit
Gesund leben im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Kreiskliniken
Die CDU Darmstadt-Dieburg bekennt sich zu den Kreiskliniken.
Der Eigenbetrieb Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, mit den Standorten in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim, leistet gute Arbeit für die wohnortnahe medizinische Grundversorgung der Bevölkerung des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Diese Arbeit wird anerkannt und wertgeschätzt. Deshalb bekennt sich der CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg grundsätzlich zum Erhalt des Eigenbetriebes.
Sicherung der Klinikstandorte z. B. durch Kooperationen
Zur Sicherung der Klinikstandorte ist es unerlässlich, dass entstehende Defizite, welche eins zu eins aus dem Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu decken sind, reduziert werden. Ein möglicher Weg dahin ist die Kooperation mit anderen Kliniken aus dem Umfeld der Kreiskliniken. Darüber hinaus sind alle „Fachkliniken“ der Kreiskliniken, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und im Falle einer nicht gegebenen Rentabilität auch zu schließen.
Im Bereich der wohnortnahen Grundversorgung der Bevölkerung gilt es das bisher erreichte hohe Niveau zu sichern.
Ausbau Klinikstandort Groß-Umstadt (BA 1-3) zu Ende führen
Um die vorstehenden Ziele erreichen zu können, ist es wichtig den begonnenen Bettenhausneubau am Standort Groß-Umstadt konsequent zu Ende zu gehen. Ein Abbruch der Baumaßnahme beispielsweise nach dem ersten Bauabschnitt wäre fatal, weil man die durch den Neubau erwarteten Verbesserungen im Klinikablauf nicht erreichen könnte, was die Sinnfrage der Gesamtinvestition an dieser Stelle aufwerfen würde.
Ablehnung eines komprimierten Gesundheitskonzerns unter Einbezug der MVZ sowie der ambulanten und stationären Pflege unter der Regie der Kreiskliniken (Modell Landrat 2016)
Einen Gesundheitskonzern, wie ihn der Landrat in einem Papier im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 skizziert hat, lehnen wir ab. Die Vereinigung von stationärer medizinischer Versorgung in den Kreiskliniken mit der ambulanten medizinischen Versorgung in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und der stationären Pflege des Senio-Zweckverbandes mit der Gersprenz gGmbH und dem neu gegründeten ambulanten Pflegedienst der Gersprenz gGmbH schafft ein Konstrukt das so facettenreich und unübersichtlich wäre, weil auch der Bedarf der jeweiligen Fachrichtungen so unterschiedlich ist, das ein Zusammenschluss dieser drei sehr unterschiedlichen Betriebe im Gesundheitsbereich mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen würde. Außerdem würde ein entsprechender Gesundheitskonzern nicht zur Transparenz in dem defizitären Gesundheitsbereich beitragen, weshalb ein umfassender Gesundheitskonzern abzulehnen ist.
Ablehnung der Schönheitsklinik auf dem Heiligenberg
Gleichermaßen wird die Schönheitsklinik auf dem Heiligenberg abgelehnt. Hier hat sich der Landkreis Darmstadt-Dieburg auf ein Gebiet vorgewagt, auf dem er sich nicht betätigen sollte. Selbst wenn man die grundsätzlichen Erwägungen, dass sich der Staat nicht mit Steuergeldern in Bereichen engagieren soll, in denen es einen funktionierenden Markt gibt, außer Acht lässt, gibt es auch noch ethische Bedenken, ob es zu den Kernaufgaben des Staates gehört, seiner Bevölkerung ein Angebot im Bereich der Schönheitschirurgie anzubieten. Aufgrund von falschen Prämissen und Fehlplanungen ist die Schönheitsklinik rund sechs Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der damaligen rot-grünen Mehrheit im Kreistag immer noch nicht in Betrieb. Bedauerlich ist, dass hier, wie der Bund der Steuerzahler festgestellt hat, Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, weil sich die Investitionen in die Schönheitsklinik nie rechnen werden.
Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
Bezüglich der Gründung von MVZ hat sich die CDU Leitlinien gegeben, anhand derer sie Entscheidungen für oder gegen die Gründung von MVZ trifft. Diese Leitlinien lauten:
- Die Versorgung der Kreisbevölkerung durch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte muss gesichert werden.
- Der privatwirtschaftliche, selbstständige Arzt ist die beste Möglichkeit, die Versorgung zu sichern. Diese Strukturen zu stärken und zu fördern ist unser vorrangiges Ziel.
- Die Gründung von MVZ durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg ist eine höchstens sekundäre Maßnahme zur Sicherung der Versorgung. Diese soll nachweislich wirtschaftlich erfolgen.
- Es ist auf eine gerechte Verteilung des Engagements des Landkreises – je nach Bedarf – in den jeweiligen Kreiskommunen zu achten.
Grundsätzlich gilt die Devise „Privat vor Staat“
Aus den oben benannten Leitlinien geht klar hervor, dass die Gründung eines MVZ nur die letzte Lösung sein kann, wenn ein nachgewiesenes „Marktversagen“ vorliegt und die medizinische Versorgung vor Ort mit keinem anderen geeigneten Mittel sichergestellt werden kann. Nach Auffassung der CDU ist die / der niedergelassene, selbstständige Ärztin / Arzt die beste Möglichkeit, die ärztliche Versorgung zu sichern. Daher muss die Stärkung dieser Strukturen das vorrangige Ziel sein. Die Übernahme von Arztpraxen und die Ansiedlung neuer Ärztinnen und Ärzte müssen durch den Landkreis gezielt gefördert werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Maßnahmen, welche vom Existenzgründerdarlehen bis zu Hilfen bei der Wohnungs- oder einer Kinderbetreuungseinrichtungssuche der neuen Ärztinnen und Ärzte reichen können. Die Landkreisverwaltung muss sich hier zusammen mit den Städten und Gemeinden des Landkreises als Dienstleister sehen. Das privatwirtschaftliche Engagement der Ärztinnen und Ärzte ist auch für den Landkreis die wirtschaftlichere Alternative als selbst Betreiber von MVZ zu sein. Aus diesem Grund ist ein finanzielles Engagement bei der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertretbar, da es die wirtschaftlichste Lösung für den Landkreis darstellt. Im Zusammenhang mit der Unterstützung von Hausärztinnen und Hausärzten bei der Suche nach geeigneten Nachfolgerinnen und Nachfolgern ihrer Praxen beteiligt sich der Landkreis Darmstadt-Dieburg an dem Programm „Landpartie 2.0“, welches Medizinstudentinnen und -studenten in höheren Fachsemestern Praktika bei niedergelassenen Landärztinnen und Landärzten ermöglicht. Hier gilt es, die Ergebnisse zu evaluieren und das Programm gegebenenfalls auszuweiten.
Die Gründung eines MVZ hat nachweislich wirtschaftlich zu erfolgen
Neben der Devise „Privat vor Staat“ ist immer auf die Wirtschaftlichkeit der MVZ zu achten. Bei der Gründung der ersten MVZ wurde seitens des Landrates noch damit geworben, dass man mit den MVZ Geld verdiene, welches die Defizite der Kreiskliniken ausgleichen soll. Sechs Jahre nach der Gründung des ersten MVZ in Ober-Ramstadt ist man schlauer und hat erkennen müssen, dass alle MVZ, die der Landkreis aktuell betreibt, in Summe ebenfalls defizitär sind und somit das Defizit der Kreiskliniken nicht verringern, sondern noch erhöhen. Daher gilt es, bei jeder neuen MVZ-Gründung den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit zu legen. Darüber hinaus lehnen wir den Ankauf von Arztsitzen und die Gründung von MVZ außerhalb der Grenzen des Landkreises Darmstadt-Dieburg ab.
Bildung
Moderne Bildung für alle Schülerinnen und Schüler in Darmstadt-Dieburg
Wir alle. Für unsere Kinder.
Im Schul-, Sport- und Kulturbereich sind unsere Schwerpunkte im Landkreis Darmstadt-Dieburg in den nächsten fünf bis zehn Jahren folgende Projekte:
- die Fortführung des großen Schulbau- und Schulsanierungsprogramms,
- die ersten Baumaßnahmen des Sporthallensanierungsprogramms,
- die Umsetzung des „Digitalen Klassenzimmers“ für alle Schülerinnen und Schüler,
- der stetige Ausbau von Ganztagsangeboten,
- weitere notwendige Schritte in der Inklusion und
- die Förderung von Neubauten oder Sanierungen von Schwimmbädern.
Schulen weiter neu bauen und sanieren.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg befindet sich seit 2008 in seinem größten Bau- und Investitionsprogramm. Wir sanieren, erweitern und bauen neue Schulgebäude, um in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu investieren. Mittlerweile wurden bereits 550 Millionen Euro investiert und es kommen noch mindestens weitere 270 Millionen Euro in den nächsten Jahren hinzu.
In diesem Zuge wurden auch die Schulbauleitlinien durch das Da-Di-Werk erarbeitet und vom Kreistag als Richtschnur verabschiedet.
Die CDU Darmstadt-Dieburg unterstützt das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm. Wir wollen weiterhin 30 – 40 Millionen Euro pro Jahr in die Schulen investieren und die bereits im Bau befindlichen Projekte abschließen. Allerdings sind wir in den letzten Jahren zu der Erkenntnis gelangt, dass wir zu teuer bauen und sich die Baumaßnahmen oftmals verzögern. Wir müssen unsere Gebäude, auch wenn wir sie nachhaltig bauen wollen, nicht 20 % besser als die aktuell gültige Energieeinsparverordnung (EnEV) bauen. Darunter haben u. a. die Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt, die Eichwaldschule in Schaafheim oder die Tannenbergschule in Seeheim-Jugenheim gelitten oder leiden immer noch durch den sich immer wieder verzögerten Baustart darunter.
Auch müssen für alle Schulen die gleichen baulichen Maßstäbe gelten. Es ist nicht haltbar, dass Schulen, die zu Beginn des Bauprogramms an der Reihe waren, höherwertiger ausgestattet wurden als Schulen, die jetzt an der Reihe sind. Daher lehnen wir die Container in Holzmodulbauweise (u. a. Mobiskul) als dauerhafte Klassen- und Fachräume (u. a. wegen der fraglichen Langlebigkeit und der Akustik) ab. Als Betreuungsräume, Mensen oder Übergangsräume sind sie hingegen sehr gut geeignet.
Aus der aktuellen Corona-Krise müssen wir auch für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen. In jeden Klassen- und Fachraum ist bei einem Neubau oder einer Sanierung ein Waschbecken zu installieren, damit man sich regelmäßig die Hände waschen kann.
Konkret wollen wir folgende Schulen (neben den bereits begonnenen Projekten) in den nächsten Jahren neu bauen, sanieren und / oder erweitern:
- Lessingschule (Grundschule) in Erzhausen
- Ernst-Reuter-Schule (Integrative Gesamtschule) in Groß-Umstadt
- Schule im Angelgarten (Grundschule) in Groß-Zimmern
- Ludwig-Glock-Schule (Grundschule) in Messel
- Traisaer Schule (Grundschule) in Mühltal
- Pfaffenbergschule (Grundschule) in Mühltal
- Dilsbachschule (Grundschule) in Reinheim
- Justin-Wagner-Schule (Kooperative Gesamtschule) in Roßdorf
Alternativen zur Schulrochade in Dieburg entwickeln.
Die vorgelegte bisherige über 150 Millionen Euro teure „Campusplanung auf der Leer“ in Dieburg bis ins Jahr 2034 lehnen wir ab. Den Bau eines Campus-Hauses mit einem Labor für den zukünftigen MINT-Schwerpunkt sowie die Neubauten bzw. Sanierungen der Gutenbergschule (Grundschule), der Anne-Frank-Schule (Förderschule), der Landrat-Gruber-Schule (Berufsschule) und einer neuen Sporthalle befürworten wir ausdrücklich.
Ein Standorttausch bzw. die sog. „Schulrochade“ zwischen der Alfred-Delp-Schule (Oberstufengymnasium) und der Goetheschule (Kooperative Gesamtschule) löst die Probleme vor allem für die Alfred-Delp-Schule nicht. Die Goetheschule bekäme auf dem Campus ein modernes und auf ihr pädagogisches Profil zugeschnittenes neues Schulgebäude. Die Alfred-Delp-Schule müsste sich hingegen mit einem Kompromiss auf Grundlage der bisherigen Gebäudestruktur der historischen Goetheschule arrangieren und müsste ihr pädagogisches Konzept nach den Räumen und nicht umgekehrt ausrichten. Auch werden sich dadurch neue Verkehrsprobleme im Wohngebiet rund um den neuen Standort der Alfred-Delp-Schule ergeben. Dies gilt es zu verhindern.
Aus unserer Sicht ist auch ein Neubau der Schlossgartenhalle momentan nicht notwendig; wir wollen auch parallel eine Sanierung prüfen lassen, die für den Schulsport geboten wäre. Wir können uns eine Entzerrung der Schullandschaft durch einen Neubau der Alfred-Delp-Schule an einem anderen Standort in Dieburg vorstellen.
In diesem Zusammenhang muss auch zeitnah nach einem weiteren Standort für eine dritte Dieburger Grundschule im Stadtgebiet oder den Neubaugebieten gesucht werden. Als Standort käme auch der „Altbau der Goetheschule“ in Betracht. Der „Neubau der Goetheschule“ könnte der Stadt Dieburg zur Nutzung oder zur Ausweisung von Wohnraum angeboten und verkauft werden.
Alle Grundschulen erhalten.
Ganz besonders liegen uns unsere „Kleinsten“ am Herzen. Wir bekennen uns zu dem Konzept „kurze Beine, kurze Wege“ und werden alle 50 Grundschulen in ihrem Stadt- oder Ortsteil, die auch oft zur örtlichen Identifikation beitragen, erhalten.
In Babenhausen, Dieburg, Griesheim und Weiterstadt werden aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren weitere Grundschulen entstehen und in Pfungstadt wird die Erich-Kästner-Schule erweitert.
Gemeinsam mit Darmstadt die Zukunft entwickeln.
Die Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt gilt es weiterhin zu verstärken. Die gemeinsame Bildungsregion Darmstadt & Darmstadt-Dieburg war ein erster Schritt in die richtige Richtung der künftigen Zusammenarbeit. Leider wurde aber vergessen, zunächst das Fundament anzulegen, bevor man mit dem Dachausbau beginnt. Deshalb streben wir einen Neustart der gemeinsamen Bildungsregion an.
Nachdem wir mehrmals mit einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan (für die allgemeinbildenden Schulen) aus den unterschiedlichsten Gründen gescheitert sind, wollen wir im Jahr 2022 frühzeitig einen weiteren Anlauf wagen. Es kann und darf nicht sein, dass sich zwei so eng verzahnte Gebietskörperschaften, die sich beide täglich in engem Austausch auf den unterschiedlichsten Ebenen begegnen, keine Lösung finden. Durch die automatische Schülerlenkung besuchen viele Landkreiskinder Darmstädter Schulen und umgekehrt. Dies soll unbedingt so bleiben, denn die CDU steht für die Wahlfreiheit der Kinder und der Eltern. Eine solche Wahlfreiheit darf nicht an Kreisgrenzen enden, zumal der Landkreis Darmstadt-Dieburg die Stadt Darmstadt fast vollständig umschließt. Außerdem halten wir an der Zugangsgarantie für Messeler und Mühltaler Schülerinnen und Schüler zu den weiterführenden Darmstädter Schulen fest.
Auch können wir uns eine gemeinsame Schulträgerschaft von der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg vorstellen sowie ein Modellprojekt, in dem das bereits gemeinsame staatliche Schulamt (die Institution des Landes Hessen für alle Lehrkräfte im Bereich der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg) mit den beiden kommunalen Schulämtern (Schulservice = Gebäude, Mobiliar usw.) verschmilzt.
Je nach Entwicklung der Bevölkerung in Darmstadt und der damit einhergehenden steigenden Nachfrage nach weiterführenden Schulen werden wir die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums im Westteil unseres Landkreises prüfen, um unseren Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern ein vielfältiges Bildungsangebot dauerhaft bieten zu können.
Ein Berufsschulplan für ganz Südhessen.
Als Vorläufer eines Schulentwicklungsplans wollen wir zeitnah einen gemeinsamen südhessischen Berufsschulentwicklungsplan auf den Weg bringen. Bisher beteiligen sich nur die Stadt Darmstadt und der Odenwaldkreis mit unserem Landkreis an einer Studie. Unser Ziel ist es, auch die Landkreise Bergstraße und Groß-Gerau für dieses gemeinsame Projekt zu begeistern. Eventuell kann man auch über eine Erweiterung in Richtung des Landkreises Offenbach nachdenken.
Von dem zukünftigen Berufsschulentwicklungsplan versprechen wir uns zum einen eine dauerhafte Stärkung und den Ausbau von Angeboten an der Landrat-Gruber-Schule in Dieburg und zum anderen die Möglichkeit, in Kooperation mit einer Haupt- und Realschule bzw. einer Gesamtschule das Modell der Mittelstufenschulen weiter zu entwickeln. Die Eichwaldschule in Schaafheim wartet leider bereits seit Jahren auf eine Berufsschule als Kooperationspartner.
Für eine gute und zukunftsfähige Wirtschaft brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Die duale Ausbildung verdient dabei wieder mehr Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung. Darum setzen wir uns für lokale Ausbildungsmessen und gezielte Maßnahmen für Auszubildende ein. Daher planen wir die Einführung von „Patenprojekten für Auszubildende“, die es als erfolgreiche Projekte in anderen Kommunen bereits gibt. Die Paten sollen den Auszubildenden bei der Auswahl des Ausbildungsberufes, der Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen und während der Ausbildung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Hierbei können sich u. a. Unternehmerinnen und Unternehmer, Handwerkerinnen und Handwerker, Privatpersonen oder auch Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern oder Kommunen als Paten engagieren.
Zur modernen Schule gehören auch die passenden Sporthallen.
Neben der Sanierung oder dem Neubau von Schulgebäuden kommt auch den 55 Schulsporthallen eine besondere Bedeutung zu. Gerade in der heutigen Zeit ist es für unsere Schülerinnen und Schüler wichtig, Sport als Ausgleich zu betreiben und möglichst viele Sportangebote in der Schule kennenzulernen.
Aufgrund erster Begehungen und Berechnungen eines speziellen Computerprogrammes müssten sechs Sporthallen neu gebaut werden, da sich eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr lohne. Weitere 27 Sporthallen könne man sanieren und die anderen 22 seien in einem guten Zustand, der momentan keinerlei Maßnahmen bedürfe.
Konkret wollen wir folgende Sporthallen in den nächsten Jahren neu bauen, sanieren und / oder erweitern:
- Sporthalle an der Hans-Quick-Schule (Grundschule) in Bickenbach
- Sporthalle auf dem Campus (für die bisherige ABC-Halle) in Dieburg
- Schlossgartenhalle in Dieburg
- Großsporthalle „Im Wesner“ in Groß-Bieberau
- Günther-Kreisel-Halle an der Justin-Wagner-Schule in Roßdorf
Jedes Kind soll Schwimmen lernen.
Dieses Ziel verfolgen wir auch weiterhin, gerade bei der steigenden Anzahl von Badeunfällen in unserer Umgebung.
Der Landkreis hat als Schulträger die Aufgabe, auch den Schulschwimmunterricht zu gewährleisten. Leider wurde dem Schwimmbadsterben in der Vergangenheit zu lange zugeschaut und nun müssen schnell kreative Lösungen gesucht und gefunden werden, damit an allen Schulen der Schwimmunterricht dauerhaft angeboten werden kann. Ein Modellprojekt kann der Schwimmbadneubau und -betrieb in Dieburg durch einen Verein sein. Die geschlossenen kommunalen Schwimmbäder in Pfungstadt und Münster müssen zeitnah saniert oder neu gebaut werden. Wir dürfen die einzelnen Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Schwimmbäder nicht allein lassen. Daher wollen wir ein Schwimmbadentwicklungskonzept erstellen, um die Schwimmbadlandschaft im gesamten Landkreis dauerhaft zu sichten und zu sichern.
Auch werden wir uns für eine zeitgemäße und vergleichbare Bezahlung der Bahnen für den Schulschwimmunterricht in den einzelnen Schwimmbädern einsetzen.
Im Gegensatz zur bisherigen Mehrheit des Kreistages sprechen wir uns für ein Zuschussprogramm von max. 500.000 Euro pro Schwimmbad aus, wenn dort langfristig der Schulschwimmunterricht für mehrere Schulen gesichert werden kann. Das bisherige 20-Millionen-Bürgschaftsprogramm des Landkreises wird das Problem des Schwimmbadsterbens nicht lösen und der Landkreis soll auch kein Schwimmbadbetreiber werden, wenn die Bürgschaft eingelöst werden müsste.
Wir können uns den interkommunalen Bau und / oder Betrieb von Schul- und Trainingsbädern mithilfe eines Investitionszuschusses und einer konstanten Buchung von Schwimmstunden durch den Landkreis sehr gut vorstellen.
Ganztagsangebote ausbauen und Pakt für den Ganztag an allen Grund- und Förderschulen.
Die Ganztagsschulentwicklung hat in den letzten Jahren im Landkreis Darmstadt-Dieburg deutlich an Fahrt gewonnen.
Wir wollen den gesetzlichen Ganztagsanspruch vor dem (verpflichtenden) Jahr 2025 flächendeckend umsetzen.
Wir unterstützen alle Schulen, die sich auf den Weg machen, ihre Ganztagsprofile auszubauen. Wir werden keinen Wunsch nach einer Erhöhung des Profils (1 – 3) ablehnen.
Wir bekennen uns auch zu dem Ziel des Schulentwicklungsplans, die Ganztagsgrundschule bis 14:30 Uhr flächendeckend umzusetzen. Allerdings steht für die CDU bei den Bildungsangeboten immer die Wahlfreiheit und bei den Ganztagsangeboten die Freiwilligkeit im Mittelpunkt. Einer teilgebundenen (bei mehreren Klassen in jeder Klassenstufe) Ganztagsgrundschule (wie z. B. derzeit schon an einzelnen Schulen mit den sog. „Pakt-Klassen“ erprobt) stehen wir offen gegenüber; eine gebundene Ganztagsgrundschule ohne wohnortnahe Ausweichschule lehnen wir ab.
Parallel wollen wir das Erfolgsmodell „Pakt für den Nachmittag“ in den „Pakt für den Ganztag“ überführen und an allen Grund- und Förderschulen anbieten, die es wünschen. Derzeit nehmen 46 von möglichen 63 Grund- und Förderschulen am „Pakt für den Nachmittag“ teil. Um das Angebot für die Eltern noch attraktiver, zeitgemäßer und vor allem flexibler zu gestalten, werden wir noch ein drittes Zeitmodell bis 15:30 Uhr oder 16:00 Uhr – je nach Wunsch und Bedarf der Schulgemeinde – anbieten.
Perspektivisch werden wir versuchen, den Elternbeitrag abzuschaffen. Auch das Mittagessen könnte in einigen Jahren kostenfrei angeboten werden. Außerdem streben wir in gegenseitigem Einvernehmen eine stärkere Kooperation von Schulen und Vereinen am Nachmittag an. Hierbei können wir uns für beide Seiten eine Win-Win-Situation vorstellen, da ein Verein z. B. ein Sportangebot mit passender Übungsleiterin oder passendem Übungsleiter anbietet und dadurch für seine Sportart wirbt und idealerweise neue Mitglieder gewinnt.
Inklusion nicht nur im Schulalltag leben.
In einem inklusiven Bildungssystem lernen Menschen mit und ohne Behinderung(en) von Anfang an gemeinsam. Die räumlichen und baulichen Voraussetzungen wurden bereits an fast allen Schulen geschaffen. Der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Einschränkung ist an unseren Schulen in den letzten Jahren der Regelfall geworden.
Gerade im Bereich der Inklusion müssen die verschiedenen politischen Ebenen noch enger zusammenarbeiten. Vom Land Hessen wünschen wir uns noch mehr Förderlehrerstunden für die Schülerinnen und Schüler, bei denen ein Förderbedarf festgestellt wurde. Auch sollte es ein gemeinsames pädagogisches Konzept geben, an dem alle Mitglieder der multiprofessionellen Teams (Klassen-, Fach- und Förderschullehrer/innen, Schulleitung, Schulsozialarbeiter/innen, Schulbegleiter/innen) mitgearbeitet haben.
Wir stehen zu unserem Förderschulsystem und wollen alle Förderschulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg – auch wegen der steigenden Schülerzahlen – erhalten. Zur Wahlfreiheit und der Vielfalt des Bildungssystems gehört auch, dass sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bewusst für eine Förderschule als der ideale Lern- und Entwicklungsort entscheiden können. Deshalb werden wir für den Erhalt der Dahrsbergschule in Seeheim-Jugenheim kämpfen.
Weiterhin wollen wir mit der Stadt Darmstadt eine weitere gemeinsame Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung bauen.
Die Inklusion endet aber nicht mit einem Schulabschluss oder einer anschließenden Arbeit in einer Behindertenwerkstatt. Unser aller Ziel muss es sein, dass Menschen mit Einschränkungen noch selbstbestimmter leben können und wir ihnen bessere Perspektiven für ihr Leben nach der Schule oder der Ausbildung anbieten.
Schulsozialarbeit weiter ausbauen und Prävention gegen Extremismus stärken.
Der Ausbau der „Jugendsozialarbeit an Schulen“ (Schulsozialarbeit) sowie eine stärkere Vernetzung und engere Kooperation mit anderen Kostenträgern (Land Hessen, Stadt bzw. Gemeinde, freie Träger) liegen uns als Christdemokraten besonders am Herzen. Wir setzen uns für ein Modellprojekt ein, dass als Ziel eine Vereinheitlichung und Stärkung der Schulsozialarbeitsangebote im pädagogischen und organisatorischen Bereich an allen Schulen des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat.
Gerade der verstärkte Einsatz von multiprofessionellen Teams an unseren Schulen wird der heutigen Lebenssituation vieler Familien gerecht. Wir wollen frühzeitig präventiv eingreifen, um mögliche Probleme in der Schule oder im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler schnellstmöglich erkennen und lösen zu können. Die Schulsozialarbeit geht weit über den „Sozialraum Schule“ hinaus und ist ein gutes Instrument einer zeitgemäßen Familienpolitik.
Dazu gehört auch die Prävention gegen alle Arten von Extremismus zu intensivieren. Verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen im Landkreis ist hierbei eine gute Möglichkeit. Dies kann beispielsweise durch die pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus „Rote Linie“, über die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer oder auch gerade die Schulsozialarbeit gelingen. Ebenso kann über das Beratungsnetzwerk Hessen, welches vom Demokratiezentrum Hessen koordiniert wird, professionelle Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.
Für ein regelmäßiges Beratungsangebot zum Ausstieg aus extremistischen Szenen im Landkreis Darmstadt-Dieburg setzen wir uns außerdem ein.
Individuelle Stärken fördern.
Eine Gemeinschaft muss sich immer verstärkt um die Schwächsten kümmern und diese fordern und fördern. Wir dürfen dabei aber unsere Stärksten nicht vergessen und wollen zukünftig auch ihre Stärken intensiver unterstützen.
Wir versprechen uns von den drei (geplanten) MINT-Zentren (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) am Schuldorf Bergstraße in Seeheim-Jugenheim (bereits in Betrieb), an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt und auf dem „Campus auf der Leer“ in Dieburg gerade Schülerinnen für neue Berufsfelder zu begeistern.
In der heutigen Zeit träumen immer mehr – auch junge – Menschen von der eigenen Firma. Einige bekannte und erfolgreiche Start-Ups wurden bereits während der Schulzeit gegründet bzw. dort entstanden die ersten Ideen. Man trifft in jungen Jahren bereits mögliche „Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner“ unter den Mitschülerinnen und Mitschülern. Wir möchten dafür sorgen, dass potentiellen Gründerinnen und Gründern eine verbesserte Unterstützung durch den Landkreis durch eine individuelle Förderung und Beratung während der Schulzeit, z. B. durch Arbeitsgemeinschaften oder einen direkten Kontakt zur IHK, angeboten wird. Denn erfolgreiche und innovative Start-Ups können sowohl für die Beteiligten als auch für den gesamten Landkreis nur von Vorteil sein.
Wir wollen Schulen aber auch bei der Exzellenzförderung einzelner Schülerinnen und Schüler unterstützen oder bei Interesse, die Einrichtung eines Schulversuchs für das Durchlaufen der Mittelstufe in nur drei Jahren („M 3“) an einem gymnasialen Angebot im Landkreis prüfen, nachdem alle weiterführenden Schulen zu G 9 zurückgekehrt sind.
Die gemeinsame Initiative „Leistung macht Schule“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerien der Länder ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen in diesem Bereich.
Weiterhin wollen wir weitere Schulen auf ihrem Weg zur Erlangung des „Gütesiegels Hochbegabung“ des Hessischen Kultusministeriums begleiten. Derzeit haben sieben Schulen im Landkreis dieses Gütesiegel. Wir streben eine Verdopplung der Schulen mit dem „Gütesiegel Hochbegabung“ an.
Schüler kochen für Schüler.
An vielen Schulen gibt es bereits das Projekt „Schüler kochen für Schüler“. Wir wollen es an möglichst vielen Schulen ausbauen und werden künftig bei den Baumaßnahmen auch die passenden Schulküchen einplanen. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler frühzeitig eine gesunde und umweltbewusste Ernährung kennenlernen. Wir versprechen uns auch durch diese praktischen Übungen einen großen Lerneffekt für das spätere Leben.
Momentan erfolgt die Essensversorgung an unseren Schulen dezentral durch private Anbieter, die gutes Essen – auch mit Produkten aus der Region – zu einem fairen Preis anbieten. Für uns als Christdemokraten gilt auch hier die Maxime „Privat vor Staat“. Wir wollen durch den Bau von mehreren Großküchen – verteilt im Landkreis Darmstadt-Dieburg – das private Angebot nicht verdrängen.
Wenn allerdings die privaten Anbieter, die von uns gewünschte Leistung nicht mehr erbringen können, streben wir den Bau einer gemeinsamen Großküche für unsere Schulen, die beiden Kreishäuser und die beiden Kreiskrankenhäuser unter einem Dach an. Wir haben uns dieses Modell bereits im Hochtaunuskreis angeschaut und versprechen uns viele Synergien.
Kooperationen von Vereinen fördern.
Vereine und generell das Ehrenamt sind das Rückgrat der Gesellschaft. Allerdings haben viele Vereine mittlerweile Probleme sowohl bei der Besetzung von den Vorstandsämtern als auch bei der Gewinnung neuer Mitglieder. Daher wollen wir ein landkreisweites Förderprogramm installieren, das Kooperationen und Zusammenschlüsse von Vereinen mit max. 10.000 Euro fördert. Unser Ziel ist es, die vielfältige Vereinslandschaft in allen 23 Städten und Gemeinden zu erhalten und auch die Brauchtumspflege (z. B. durch Heimat- oder Kerbvereine) zu erhalten.
Wir wollen das Förderprogramm „GUT“ (Übernahme von Ausfallbürgschaften) für die Vereine fortsetzen und stehen zur weiteren kostenfreien Nutzung der Kreissporthallen durch die Vereine.
Wir werden Vereine und Organisationen sowie ihre Dachverbände wie z. B. den Sportkreis Darmstadt-Dieburg e. V. weiterhin unterstützen.
Aus zwei Volkshochschulen könnte eine werden.
Die Volkshochschule Darmstadt-Dieburg hat sich in den letzten Jahren durch ein sehr gutes Angebot an Kursen ausgezeichnet. Um die vielen Angebote und deren hohe Qualität dauerhaft aufrechterhalten oder weiterentwickeln zu können, streben wir einen Zusammenschluss der beiden Volkshochschulen der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg an. Wir wollen einen weiteren Anlauf starten und bei der Stadt Darmstadt für einen Zusammenschluss werben, bei dem die dezentralen Angebote erhalten bleiben.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Zusammenarbeit der beiden Musikschulen (Musikschule Darmstadt-Dieburg e.V. & Städtische Musikschule Darmstadt / Akademie für Tonkunst) ausbauen.
Lichtenbergpreis aus der Region für die Region.
Der Georg-Christoph-Lichtenberg-Preis, der im zweijährigen Turnus für Literatur und bildende Kunst verliehen wird, ist ein Aushängeschild für unser kulturelles Angebot. Allerdings gilt es, ihn mit dem Ziel eines deutlicheren Bezugs zu unserem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stärkung der medialen Aufmerksamkeit des Preises zu überarbeiten.
Nachhaltigkeit
Den Landkreis Darmstadt-Dieburg für die Zukunft bewahren.
Trinkwasser
Trinkwasser ist unser kostbarstes Lebensmittel. Dieses gilt es in seiner Qualität aber auch in seiner Verfügbarkeit langfristig zu erhalten! Hierzu sind verschiedenste Maßnahmen vorzusehen. So gilt es beispielsweise vor dem Hintergrund abnehmender Niederschläge insbesondere in der Sommerzeit weiterhin Wasser zu sparen. Hierzu könnte die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser in privaten Haushalten ein erster Schritt sein. Aber neben der Verfügbarkeit ist auch die Qualität des Wassers ein wichtiger Faktor. Neben der zunehmenden Einbringung von Fremdstoffen ins Grundwasser, beispielsweise in Form von Medikamentenrückständen ist vor allem auch die Einbringung von Nitrat ins Grundwasser ein großes Problem. Daher begrüßen und unterstützen wir die Kooperation von Landwirten mit Beratern wie zum Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL), die das Ziel hat, die Eintragung von Nitrat ins Grund- und damit ins Trinkwasser zu reduzieren. Wobei in diesem Zusammenhang aber auch die Festlegung der Nitratmessstellen hinterfragt werden muss. Zum einen ist das Netz der Nitratmessstellen viel zu großmaschig, so dass eine belastete Messstelle gleich zu Einschränkungen für die Landwirtschaft einer gesamten Stadt, Gemeinde oder zumindest für einen gesamten Stadt-/Ortsteil führt. Zum anderen wurden Messstellen aber auch an Orte gelegt, deren Einzugsgebiet überhaupt nicht durch die Landwirtschaft beeinflusst wird. Daher gilt es in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen das Messstellennetz auszubauen und die einzelnen Messstellen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen Verzicht der Ausbringung von Klärschlamm als Dünger für die Landwirtschaft aus. Hier gilt es alternative Entsorgungswege aufzuzeigen. Ein möglicher Weg dazu könnte die angedachte Monoklärschlammverbrennungsanlage des Müllheizkraftwerkes in Darmstadt sein. Ein weiterer Vorteil dieser Methode wäre, dass der für die Landwirtschaft wichtige Rohstoff Phosphor aus den Verbrennungsrückständen recycelt werden könnte. Daher gilt es diesen Weg auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung leitet der Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg (ZVG) im östlichen Teil des Landkreises vorbildliche Arbeit, die es weiter zu unterstützen und zu fördern gilt.
Landwirtschaft
Wir sehen die Landwirtschaft als wichtigen Partner in vielen Bereichen und nicht als der „Buhmann“, als der sie in der öffentlichen Diskussion gerne dargestellt wird. So versorgt uns die Landwirtschaft mit regionalen, frischen und gesunden Lebensmitteln. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der CO2-Bilanz stellt sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage, ob man Zwiebeln aus Neuseeland kaufen sollte oder ob eine Zwiebel aus Griesheim nicht vielleicht die in vielerlei Hinsicht bessere Alternative ist. Aber auch beim Thema Erhaltung und Verbesserung der Trinkwasserqualität ist die Landwirtschaft ein wichtiger und vor allem verlässlicher Partner. In fast allen Bereichen, in denen Landwirte mit Trinkwasserproduzenten zusammenarbeiten, zeigen sich signifikante Rückgänge der Nitratwerte im Trinkwasser. Darüber hinaus erhalten und unterhalten unsere Landwirte unsere Kulturlandschaft und sind wichtige Partner im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Daher gilt es die regionale Landwirtschaft unabhängig davon, ob sie ihren Betrieb biologisch oder konventionell bewirtschaftet, bei der Vermarktung ihrer Produkte zu unterstützen und somit regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und zu stärken.
Umwelt- und Naturschutz
Unser Landkreis Darmstadt-Dieburg zeichnet sich durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Lebensräumen aus. Beispielhaft seien hier nur die Bergstraße, das Pfungstädter Moor, die Dünen im westlichen Bereich des Landkreises, das Messeler Hügelland mit seinen Buchenwäldern, die Weinberge in Groß-Umstadt und Roßdorf oder der Odenwald im Bereich Modautal und Fischbachtal genannt. Daher gibt es bereits viele Naturschutzprojekte, die weiter fortzuführen sind. Am bekanntesten dürften die Ur-Pferde in Babenhausen, das Pfungstädter Moor oder auch die Dünen bei Griesheim gelten, aber auch der Blütenhang in Seeheim-Jugenheim oder die renaturierte Semme sind schöne Beispiele für gelungenen Umweltschutz, welcher fortzusetzen ist. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Biotopvernetzung weiter voranzutreiben und auch die Projekte im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000, die sich für eine bessere Gewässerqualität einsetzt, weiter umzusetzen. Insgesamt ist im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes Vieles ohne die ehrenamtliche Arbeit der Naturschutzverbände und der vielen ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter kaum zu bewegen, weil Umwelt- und Naturschutz nicht nur die Umsetzung von Projekten bedeutet, sondern die Projekte im Anschluss auch meistens einer intensiven Pflege bedürfen. Daher gilt es, das Ehrenamt im Bereich Umwelt- und Naturschutz weiterhin besonders anzuerkennen und zu würdigen. Ein Baustein hierbei ist der Umwelt- und Naturschutzpreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg, den wir erhalten wollen, gleichwohl die Richtlinien eventuell einer Bearbeitung und Anpassung bedürfen.
Entsorgung
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist Hessenmeister bei der Mülltrennung. In keinem anderen hessischen Landkreis wird der anfallende Müll genauer durch die Bevölkerung getrennt sowie Wert- und Rohstoffe einem Recycling zugeführt. Dieser Umstand führt dazu, dass die Müllgebühren im Landkreis Darmstadt-Dieburg die zweitniedrigsten in ganz Hessen sind. Diesen Umstand verdanken wir nicht zuletzt dem für die Müllentsorgung zuständigen Zweckverband Abfallbeseitigung und Wertstoffrecycling (ZAW). Diesen werden wir in seiner Struktur erhalten und in seiner Arbeit unterstützen, damit auch zukünftig der Müll regelmäßig und verlässlich zu weiterhin stabilen Gebühren abgefahren werden kann.
Ehrenamt
Gemeinsam anpacken im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Vereine und Ehrenamt
Vereine und das Ehrenamt sind in vielen Bereichen die Herzkammer, ohne die unserer Gesellschaft Vieles fehlen würde. Beispielsweise im Bereich des Brandschutzes und der Rettungsdienste, der Notfallseelsorge, der Betreuung von Seniorinnen und Senioren oder auch im kulturellen Bereich in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden übernehmen die Vereine und Ehrenamtlichen fast alles und ohne sie wäre fast nichts möglich. Wie sollten auch Gemeinden mit einer großen Fläche und einer relativ kleinen Einwohnerzahl, wie zum Beispiel Modautal oder Fischbachtal, eine Berufsfeuerwehr unterhalten? Wie könnte der Griesheimer Zwiebelmarkt oder das Groß-Umstädter Winzerfest aussehen, wenn es nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung organisiert und durchgeführt werden würde? Unvorstellbar! Daher regen wir in einer Initiative „Verein 4.0“ Runde Tische in den Kommunen an, in denen unter Beteiligung von Vereinen, Kommunalpolitik und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Konzepte zur stärkeren Zusammenarbeit einzelner Vereine entwickelt werden. Dadurch könnten Verwaltungslasten noch weiter reduziert, wechselseitige Patenschaften von erfolgreichen Vereinen aufgelegt oder Neubürgerinnen und Neubürger, Migrantinnen und Migranten und Familien gemeinsam angesprochen und vielleicht auch zur Mitarbeit in Vereinen motiviert werden.
Außerdem fordern wir die Ausweitung der Ehrenamtscard sowie die Schaffung eines Koordinators auf Landkreisebene für ehrenamtliche Aktivitäten in den Städten und Gemeinden und zur Beratung der Vereine.
Verkehr
Mobil im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Einleitung
Die Verkehrssituation in der Wissenschaftsstadt Darmstadt aber auch in den Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen. Lärmbelastung, Luftqualität, verlorene Lebenszeit im Stau und viele weitere Ärgernisse sind das Resultat von zu viel Verkehr. Dabei macht dieser an keiner Stadtgrenze halt und ist daher eine gemeinsame Angelegenheit von Stadt und Landkreis.
Betroffen von den negativen Auswirkungen des momentanen Verkehrs sind sowohl die Pendlerinnen und Pendler, die aufgrund fehlender Alternativen im Stau stehen müssen, als auch die Anwohnerinnen und Anwohner an den Hauptverkehrsachsen. Auf der Entlastung dieser Bürgerinnen und Bürger muss das Hauptaugenmerk der politisch Verantwortlichen liegen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen und sich diesem Ziel verpflichtet fühlen.
Wichtig ist dabei, einen ausgeglichenen Verkehrsmix zu erzielen und den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Angebote zu unterbreiten. Die individuelle Freiheit jeder Einzelnen und jedes Einzelnen zur Entscheidung für ihr / sein sinnvolles Verkehrsmittel muss dabei von einer breiten Auswahlmöglichkeit unterstützt werden. Für diese haben die politischen Entscheidungsträger zu sorgen. Dabei darf keines der Verkehrsmittel stigmatisiert werden! Jedes Verkehrsmittel hat seinen Platz im Verkehrsmix und muss passgenau gefördert werden. Nur so entsteht eine breite Angebotspalette für die Bürgerinnen und Bürger.
Momentan leiden diese unter verschiedenen Problemen. Viele Pendlerinnen und Pendler stehen täglich im Stau an den Einfahrtsstraßen nach Darmstadt. Ob B 26, Rheinstraße, B 3 oder Dieburger Straße: überall ist Geduld gefragt. Auch in Wembach-Hahn und anderen Kreiskommunen herrscht reger Durchgangsverkehr. Die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßen und deren Nebenstrecken sind wiederum von den durchfahrenden Fahrzeugen belastet. Dies führt so weit, dass beispielsweise in der Stadt Darmstadt die Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden.
Als Gegenmaßnahme wurden daraufhin u. a. auch als Folge der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Vielzahl an Maßnahmen wie der Green-City-Plan und der Luftreinehalteplan ergriffen. Umso wichtiger ist es daher, langfristig und strategisch an grenzübergreifenden Lösungen zu arbeiten, die dauerhaften Erfolg gewährleisten. Dazu müssen die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg dauerhaft, zielgerichtet und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür setzen wir uns als CDU Darmstadt-Dieburg ein!
Motorisierter Individualverkehr
Umfahrung von Darmstadt
Der tägliche Verkehr bringt sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Darmstadt als auch die des Landkreises Darmstadt-Dieburg an ihre Grenzen. Verstopfte Straßen, lange Autoschlangen und Staus sorgen für Lärm, schlechte Luftqualität und viel Zeitverlust für die Betroffenen.
Besonders im Osten bilden sich vor den Toren Darmstadts auf der B 26 und im Rhön- und Spessartring sowie der Heinrichstraße täglich lange Staus. Diese zu vermeiden und so die Lebensqualität für alle Betroffenen zu erhöhen, muss das Ziel aller Akteure sein. Die Nord-Ost-Umgehung ist zwar abgelehnt und überplant worden; dies ist aber kein Grund, die Überlegungen nach Alternativen einzustellen.
Daher fordern wir weiterhin eine attraktive Umfahrung von Darmstadt zur Entlastung der Innenstadt, der betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner. Dabei darf es keinerlei Denkverbote geben und alle aufkommenden Alternativen zur Schaffung dieser Umfahrung müssen ernsthaft betrachtet und geprüft werden.
Wichtig sind vor allem gute Anbindungsmöglichkeiten nach Darmstadt, so dass der Ziel- und Quellverkehr viele Abflussmöglichkeiten bekommt. Dabei müssen entsprechende Pendlerströme zu großen Arbeitgebern und anderen Punkten von Interesse besonders beachtet werden. Auch die Prüfung von Tunnellösungen zum Erhalt der Landschaft und zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner muss Teil der Planung sein. Grundlage hierfür kann das sogenannte „Rentsch-Gutachten“ sein, in dem verschiedene Lösungsmöglichkeiten bereits angedacht wurden.
Bei der Planung eines solch bedeutsamen und großen Vorhabens müssen Darmstadt und der Landkreis endlich Hand in Hand arbeiten. Die „Kleinstaaterei“ muss dringend eingestellt werden. Denn nur gemeinsam kann ein realistisches Konzept entwickelt werden, um die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis zu entlasten.
Dabei müssen sich die beiden Gebietskörperschaften partnerschaftlich auf Augenhöhe bewegen. Daher fordern wir, dass sich beide Seiten an Themen wie Flächenverbrauch aber auch und vor allem der Finanzierung beteiligen. Gerade bei der Finanzierung fordern wir das Ablegen aller Scheuklappen der Vergangenheit und die gemeinsame Übernahme von Verantwortung durch Stadt und Landkreis. Es muss allen bewusst sein, dass es eine zufriedenstellende Lösung nur gibt, wenn sich jede und jeder auf die jeweils andere bzw. den jeweils anderen zubewegt.
Schaffung Intermodaler Umsteigepunkte
Ein nachhaltiges und umweltfreundliches Verkehrskonzept für die Stadt Darmstadt und den umliegenden Landkreis muss zum Ziel haben, den Verkehr in der Darmstädter Innenstadt auf das notwendige Maß zu reduzieren. Dazu ist es notwendig, ohne Verbote und Repressionen den Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Verzicht auf die Einfahrt in die Innenstadt attraktiv gestaltet. Um dies zu erreichen, ist die übergreifende Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein wichtiger und entscheidender Faktor.
Häufig ist es für Bewohnerinnen und Bewohner der Umlandkommunen nicht attraktiv, komplett mit dem ÖPNV in die Innenstadt von Darmstadt zu fahren. Aus verschiedenen Gründen wird das Auto als Anreiseoption bevorzugt. Für diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Darmstadt mit dem Auto zu erreichen, die letzte Strecke aber anderweitig zurückzulegen. Damit ein solcher Umsteigevorgang in den öffentlichen Personennahverkehr interessant wird, muss die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Ziel dabei muss es sein, bereits vorhandene Möglichkeiten mit neuen Ideen und Verkehrsangeboten zu verknüpfen.
Wir fordern daher, dass an allen großen und bedeutenden Einfallstraßen nach Darmstadt Intermodale Umsteigepunkte geschaffen werden. An diesen Punkten sollen die verschiedenen Verkehrsmittel einfach und schnell miteinander verknüpft werden. Unabdingbar ist an diesen Verkehrsknotenpunkten ein Anschluss an eine Straßenbahnlinie in die Darmstädter Innenstadt. Weiterhin muss dort ein Parkhaus für die individuell anreisenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Das Parken an dieser Stelle muss für Inhaberinnen und Inhaber eines ÖPNV-Tickets kostenfrei sein, damit die Attraktivität des Umsteigens erhöht wird. Auflademöglichkeiten für Elektroautos sind an diesen Stellen ebenso vorzusehen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten für das sichere Abstellen von Fahrrädern geschaffen werden. Ebenso ist der Halt überregionaler Busse vorzusehen.
Die Intermodalen Umsteigepunkte sollen eine schnelle, barrierefreie und attraktive Möglichkeit zum Umstieg in den ÖPNV darstellen. So kann die Innenstadt Darmstadts von Verkehr befreit werden und die Besucherinnen und Besucher schnell und angenehm ihr Ziel erreichen. Geschaffen werden sollen diese Umsteigepunkte mindestens an den folgenden Orten:
- B26 / Eifelring: Anbindung der Autobahnen sowie Griesheim und das Ried
- B26 im Bereich des Darmstädter Osten
- B42 / Gräfenhäuser Straße: Anbindung von Weiterstadt und Groß-Gerau
- B3 / Karlsruher Straße: Anbindung des vorderen Odenwalds und Pfungstadts
- Böllenfalltorparkplatz: Anbindung von Modautal, Ober-Ramstadt und Mühltal
Weitere Umsteigepunkte müssen gegebenenfalls ermittelt und geschaffen werden. Die Schaffung dieser Punkte muss dringend und schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Dabei soll die bestehende Infrastruktur zielgerichtet genutzt werden. Sollten keine vorhandenen Straßenbahnanbindungen existieren, so müssen diese in Zusammenarbeit mit der DADINA geschaffen werden (z. B. an den Ostbahnhof).
Auch Umsteigepunkte, die weiter vor den Toren Darmstadts liegen, können das System ergänzen. Diese sind jedoch von einer schnellen Anbindung nach Darmstadt abhängig. Daher sollte das Ziel sein, dass solche weiter entfernten Umsteigepunkte (z. B. an einer Straßenbahn in Wixhausen, Griesheim, Weiterstadt oder in Groß-Zimmern) mit entsprechenden Schnelllinien angebunden werden.
Dabei ist dringend eine Zusammenarbeit aller beteiligten Akteuren notwendig. Dazu zählen u. a. die Stadt- und Kreisregierung, die DADINA, kommunalpolitische Akteure und Gremien, Verkehrsverbände, Radinitiativen sowie alle weiteren Interessenvertreter. Ein regelmäßiger Austausch und die Beratung der besten Ideen ist für die Umsetzung solcher Projekte unabdingbar.
Stärkung der Infrastruktur
Attraktives Park-and-Ride-Angebot an den Bahnhöfen und wichtigen ÖPNV Knotenpunkten im Kreis
Um die ÖPNV-Verbindungen nach Darmstadt noch attraktiver anzubieten, sind verstärkt Park + Ride-Anlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen im Landkreis zu errichten. Dabei sind vor allem Parkmöglichkeiten an Verkehrsknotenpunkten (wie beispielsweise in Babenhausen) in ausreichender Form zu schaffen. Eine gemeinsame Erarbeitung und Finanzierung der auszubauenden Park + Ride-Anlagen ist auch hier unabdingbar.
Bau und Ertüchtigung von Kreiseln
Kreisel sind sicherer, schneller und einfacher zu durchfahren. Daher sorgen sie für einen besseren Verkehrsfluss und damit für eine Reduktion der Stand- und Durchfahrtzeiten. Daher sollen Planungsmittel für weitere Kreisel in den kommunalen Haushalten vorgesehen werden. In den nächsten Jahren sollen in allen Städten und Gemeinden neue Kreisel geschaffen werden. Die bestehenden Kreisel sollen ausgebaut und bei Bedarf als Turbokreisverkehr aufgerüstet werden.
Innovative Lösungen für Logistikdienstleistungen
Durch den steigenden Online-Handel und dem damit einhergehenden Paketversand stehen die Logistikunternehmen vor vielfältigen neuen Aufgaben. Ein Faktor hierbei ist die Suche nach effizienten Lösungen für die „Letze Meile“, die Verteilung der Waren bis zur Wohnung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Diese sorgen für ein hohes Verkehrsaufkommen an Transportern der Dienstleister. Um diesen Lieferverkehr zu optimieren und damit zu reduzieren, fordern wir die folgenden Punkte:
- Zustellung der Lieferungen in den Innenstädten nach Möglichkeit mit dem Fahrrad
- Ausbau des Netzes von Packstationen und PickUp-Stores. Diese müssen auch in den kleinen Städten und Dörfern entstehen, damit die Menschen hier auch von der Infrastruktur profitieren.
- Sich für die Lieferung der „letzten Meile“ zu einem Lieferverbund zusammenschließen.
- Unterstützung von Unternehmen, die auf alternative Antriebe setzen, neue Techniken testen und kreative Lösungen suchen.
Ständige Überprüfung der Messwerte
Die aktuellen Messwerte, vor allem in Darmstadt, müssen einer ständigen kritischen Überprüfung unterliegen. Veränderungen müssen beständig dokumentiert und die Erkenntnisse jedes Mal kritisch bewertet werden. Bei nachgewiesener Verbesserung der Messwerte muss über einen Rückbau einzelner getroffener Maßnahmen nachgedacht werden.
Perspektivisch muss es das Ziel unserer Bemühungen sein, die Messwerte dauerhaft soweit zu unterschreiten, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. In diesem Zuge sind dann auch das Dieselfahrverbot und die damit verbundenen Verkehrsbeschränkungen in zwei Darmstädter Straßen aufzuheben.
Ortsumgehungen
Ortsumgehungen sind für die innerörtliche Entlastung von Städten und Gemeinden ein wichtiger Faktor. Sie steigern nicht zuletzt die Attraktivität der innerörtlichen Bereiche, sondern verbessern auch insbesondere die Wohnqualität. Daher sprechen wir uns für den Ausbau folgender Umgehungsstraßen aus:
- B 26 Babenhausen – Dieburg, dreispuriger Ausbau
- B 26 Babenhausen (Südumgehung mit der Option Westumgehung L 3116)
- B 26 Dieburg – L 3094 (Querspange um Dieburg)
- B 38 Ortsumgehung Groß-Bieberau
- B 42 Weiterstadt, vierspuriger Ausbau Richtung Groß-Gerau
- B 45 Groß-Umstadt – Dieburg, vierspuriger Ausbau
- B 426 Ortsumgehung Otzberg-Lengfeld
- B 426 Ortsumgehung Wembach-Hahn
- L 3097 Ortsumfahrung Pfungstadt-Eschollbrücken
- Ausbau Gehaborner Weg zwischen Griesheim und Weiterstadt
- Sechsspuriger Ausbau der A 5 südlich des Darmstädter Kreuzes bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg und der A 67 südlich des Darmstädter Kreuzes
Stauschwerpunkte vermeiden
Die Vermeidung von Rückstaus, unnötigen Standzeiten und mangelndem Verkehrsfluss muss Ziel einer modernen Verkehrsführung sein. Daher fordern wir die folgenden Maßnahmen:
- Bessere Beschilderung: Die Städte und Gemeinden müssen auf Hessen Mobil zugehen und sich für eine bessere Beschilderung der Zielorte an den Anschlussstellen einsetzen.
- Ost-West-Verbindungen außerhalb der Darmstädter Innenstadt stärker nutzen und ausbauen: Der Durchgangsverkehr soll möglichst um die Innenstädte herumgeführt werden. Hierfür sind alle Routen mit guten Umgehungstraßen zu nutzen und wo nötig, wie in Wembach-Hahn, Umgehungsstraßen zu schaffen. Aber auch die B 426 muss ausgebaut werden, um ihrer Funktion als überregionale Transitstrecke gerecht zu werden.
- Routenberechnung von Navigationsgeräten verbessern: Zur Vermeidung von Stauschwerpunkten ist mit den Herstellern der Navigationssoftware über eine Verbesserung der Routenberechnungen zu verhandeln. Dabei soll vermieden werden, dass der Verkehr durch die Städte und Gemeinden, insbesondere auch durch die Darmstädter Innenstadt gelenkt wird. Der Verkehr soll im Regelfall über Umgehungsstraßen geleitet werden.
Ergänzend sind durch verkehrsrechtliche Maßnahmen und Verkehrsordnungsmaßnahmen die innerörtlichen Straßen für eine Routenberechnung unattraktiver zu machen.
Neue Mobilitätsformen
E-Mobilität
Der elektrische Antrieb von Fortbewegungsmitteln ist eine Technologie der Zukunft. Gerade in Ballungsräumen mit eher kurzen Wegstrecken trägt diese Antriebsform zur Verbesserung der Luftqualität bei. Daher ist ein stetiger Ausbau dieser notwendig. Damit das gelingen kann, ist die Schaffung einer passenden und notwendigen Infrastruktur unabdingbar. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen, spezielle Parkmöglichkeiten und eine einfache, schnelle Nutzbarkeit dieser Infrastruktur sind nur einige Dinge, die die Städte und Gemeinden umsetzen können. Die Förderung und der Ausbau der Elektromobilität müssen für die Kommunen in den kommenden Jahren verstärkt in den Blickpunkt rücken.
Carsharing / Bikesharing
Das Nutzungsverhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern unterliegt einem stetigen Wandel. Vor allem jüngere Nutzerinnen und Nutzer sind aus vielerlei Hinsicht keine Autobesitzer. Um bedarfsgerechte und sporadische Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, müssen Carsharing-Angebote in den Städten und Gemeinden ausgebaut werden. Vor allem an Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen oder großen Bushaltestellen aber auch im innerstädtischen Bereich müssen diese Angebote ausgeweitet und bedarfsgerecht gestaltet werden. Vor allem ist es jedoch wichtig, dass es einfache Buchungsmöglichkeiten gibt. Die von Kommunen unterstützten Carsharing-Anbieter und die Anbieter mit kommunaler Beteiligung sind dazu zu verpflichten, die Buchung ihrer Fahrzeuge in der gesamten Region über eine Plattform zu ermöglichen.
Dazu zählt auch der Ausbau von Bikesharing-Angeboten. Vor allem der Verleih von Lastenfahrrädern erfreut sich beispielsweise in Darmstadt immer größerer Beliebtheit und muss weiter ausgebaut werden. Entsprechende Park- und Abstellmöglichkeiten für diese Fahrräder sind zu schaffen.
Mitfahrangebote fördern
Vor allem in kleineren Gemeinden oder Ortsteilen ist aufgrund geringer Nutzerzahlen der Ausbau des ÖPNV wenig vorangeschritten und häufig nicht lohnend. Damit in diesen Gebieten die Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem die Seniorinnen und Senioren, mobil bleiben, müssen hier kreative Angebote gefördert und unterstützt werden. Dazu zählen Mitfahrerbörsen, Mitfahrerbänke oder Bürgerbusse. Grundlage für die Schaffung dieser Angebote ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürgern, das von den Städten und Gemeinden aber bei der Ideenfindung und der Umsetzung stark unterstützt werden muss.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):
Eine zukunftsträchtige Ausrichtung des Verkehrs in Ballungsräumen kann nur gelingen, wenn ein starker, anerkannter und gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr einen bedeutenden Teil des Verkehrsaufkommens bewältigt.
Schienenpersonennahverkehr – ÖPNV auf der Schiene
Die Stärkung der Schiene muss das vorrangige Ziel in allen Überlegungen sein. Dazu müssen bestehende Strecken ausgebaut, aber auch alle Potentiale für den Neubau und die Reaktivierung von Verbindungen ausgenutzt werden. Wichtig ist dabei, dass Bund und Land die Förderungen für ÖPNV-Trassen neu bewerten. Umweltfaktoren wie die Luftreinhaltung müssen eine stärkere Gewichtung finden. Die angekündigte Neubewertung des Nutzen-Kosten-Faktors (NKU) durch das Bundesverkehrsministerium wird hierbei sehr begrüßt.
Die Attraktivität des ÖPNV wird nicht in erster Linie durch Preissenkungen gesteigert, sondern durch attraktive Verbindungen und dichte Takte. Daher setzen wir uns für eine Vielzahl von Projekten ein: Immer mit dem Ziel, den ÖPNV zu stärken!
Umsetzung neues Straßenbahnkonzept HEAGmobilo
Die Umsetzung des neuen Straßenbahnkonzeptes der HEAGmobilo wird grundsätzlich begrüßt, da durch eine verbesserte Taktung und eine optimierte Linienführung das Straßenbahnangebot in der Stadt Darmstadt, aber auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg deutlich verbessert wird. Hierdurch wird auch die Akzeptanz der Straßenbahn als Alternative zum Auto gesteigert und der ÖPNV insgesamt gestärkt.
Straßenbahn nach Weiterstadt
Die Verbindung der Umlandkommunen mit der Stadt Darmstadt ist eines der wichtigsten Ziele des ÖPNV. Dabei ist vor allem die seit langem wachsende Stadt Weiterstadt nicht mit einer Schienenverbindung in die Darmstädter Innenstadt ausgestattet. Als prosperierende Stadt wird sich das Wachstum in Weiterstadt in den nächsten Jahren absehbar fortsetzen.
Bereits in der kürzlich vorgelegten Machbarkeitsstudie wurde ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor für eine Straßenbahnstrecke prognostiziert. Wir fordern daher den schnellstmöglichen Planungsstart einer Straßenbahnverbindung in eine der größten Kommunen des Landkreises. Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung soll daher kurzfristig angestoßen werden.
Mit dem Neubau können dazu die Pendlerströme im Westen Darmstadts an einem Intermodalen Verkehrsknoten aufgenommen werden. Mit der von uns geforderten Führung der Straßenbahn über die Darmstädter Straße in Weitertstadt kann dazu die komplette Kernstadt Weiterstadts erschlossen werden.
Straßenbahn in den Ostkreis
Die Pendlerströme aus dem Ostteil des Landkreises Darmstadt-Dieburg lassen sich täglich im Stau auf der B 26 und an der Vielzahl an vollbesetzten Bussen auf dem Luisenplatz beobachten. Um vermehrt Pendlerinnen und Pendler sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu lenken sowie die Anzahl der Busse zu reduzieren, fordern wir eine Straßenbahnverbindung in den Ostkreis. Eine Trassenführung mindestens bis nach Groß-Zimmern oder eine weitergehende Verlängerung in andere Kommunen muss grundsätzlich möglich sein und diskutiert werden.
Ziel muss es am Ende sein, möglichst effizient und bürgernah eine Umsetzung der Straßenbahnverbindung zu gewährleisten. Die Ausgestaltung muss im Planungsprozess übergreifend und unter Einbeziehung aller Projektbeteiligten und Fachleute besprochen werden.
Verlängerung der Straßenbahn in Griesheim
Wir fordern, eine Verlängerung der Straßenbahnlinie in Griesheim bis zum Stadtrand umzusetzen. Damit können die Neubaugebiete im Südwesten der Stadt angeschlossen werden. Gleichzeit kann hier mit einem Umsteigepunkt der Pendlerverkehr aus dem Ried sowie den linksrheinischen Kommunen aufgenommen werden.
Keine Entwidmung bestehender Bahnstrecken insbesondere Groß-Bieberau
Die Ausweisung von Bahnstrecken bedarf einer langen Planung und Vorlaufzeit. Daher ist es wichtig, bestehende Bahnstrecken nicht zu entwidmen. Vielmehr sollen die bestehenden Strecken, wie etwa die Strecke Reinheim – Groß-Bieberau, für eine potenzielle Reaktivierung in der Zukunft gesichert werden.
Verbesserung des Angebotes auf allen Bahnlinien insbesondere Odenwaldbahn und RB 75
Verbesserungspotential im bestehenden Bahnnetz gibt es an einigen Stellen. Um diese zu erkennen, ist eine regelmäßige und engmaschige Überprüfung aller Bahnlinien erforderlich. Sind Potentiale erkannt, muss schnell und zielgerichtet die Abstimmung mit dem RMV zur Nutzung dieser geführt werden. Dabei sollen die notwendigen Zusatzleistungen – sofern möglich – schnell und reibungslos umgesetzt werden.
Als erstes soll dabei der dringend notwendige Ausbau der Odenwaldbahn in den Blick genommen werden. Die stark gestiegene Nachfrage, insbesondere durch Pendlerinnen und Pendler aus dem Odenwaldkreis und dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg, erfordert die Ausdehnung von Kapazitäten und die Ausweitung des Fahrtenangebotes. Ebenso muss der Takt der RB 75 (Wiesbaden – Darmstadt – Aschaffenburg) ständig weiter evaluiert und bei Bedarf erhöht werden.
Drei Fahrten pro Stunde auf der Odenwaldbahn ganztägig
Die Odenwaldbahn hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt und leidet aktuell unter ihrem Erfolg. Volle Züge und technische Probleme führen immer wieder zu Frust und Verärgerungen bei den Fahrgästen. Aus diesem Grund gilt es langfristig eine Verbesserung der aktuellen Situation auf der Odenwaldbahn herbeizuführen. Dazu gehören nicht nur technische Umbauten, sondern auch eine Ausweitung des Taktes auf drei Fahrten pro Stunde ganztägig. Auf diese Weise kann die Erfolgsgeschichte der Odenwaldbahn weiter fortgeschrieben werden.
Schnelle und direkte Bahnanbindung an den Frankfurter Flughafen
Wer aktuell mit der Bahn aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg direkt zum Frankfurter Flughafen fahren möchte, wird bedauerlicherweise kein Angebot finden. Sämtliche Verbindungen zum Frankfurter Flughafen bringen mindestens einen Umstieg mit sich. Vor dem Hintergrund, dass der Frankfurter Flughafen nicht nur eine internationale Drehscheibe des Flugverkehrs, sondern auch einer der größten Arbeitgeber in der Region ist, bedarf es dringend der Einrichtung einer direkten Bahnanbindung aus dem Landkreis. Dadurch bekommen nicht nur die zahlreichen Fluggäste, sondern auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens aus dem Landkreis eine Alternative zur Anreise mit dem PKW.
S-Bahn-Anbindung (S 2) von Dieburg, Münster und Eppertshausen
Gerade für die Pendlerinnen und Pendler im Ostteil des Landkreises ist der Weg nach Frankfurt mit einigen Hindernissen verknüpft. So ist bislang auch die Fahrt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr eine längere Angelegenheit. Eine schnelle und direkte Verbindung nach Frankfurt ist für alle Kommunen von großer Bedeutung.
Daher fordern wir die Einbindung von Dieburg, Münster und Eppertshausen in das S-Bahn-Netz. Dies soll über die S 2 (von Dietzenbach; inkl. Neubauabschnitt) nach Dieburg erfolgen. Durch die Schaffung dieser Verbindung könnten alle Bewohnerinnen und Bewohner des Ostkreises eine schnelle und attraktive Anbindung in die Frankfurter City erhalten. Eine weitere Ertüchtigung des Bahnhofes in Dieburg als Verkehrsknotenpunkt hat dann ebenso zu erfolgen.
S-Bahn Verlängerung (S 4) nach Darmstadt/Ost bzw. TU-Lichtwiese
Ebenso wie die Verlängerung der S 2 nach Dieburg gilt es, die S 4 in den Osten Darmstadts zu verlängern. Durch diese Verlängerung in den Bereich der Lichtwiese kann dort ein weiterer Verkehrsknotenpunkt entstehen, der Verkehre von und nach Frankfurt aufnimmt und damit die Odenwaldbahn entlastet. Daher fordern wir Planungen, die die Möglichkeiten für ein solches Vorhaben aufzeigen.
ICE-Anbindung Darmstadts unter folgenden Prämissen:
Eine direkte Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes wird weiterhin als wichtige Infrastrukturmaßnahme mit einer Strahlkraft bis weit in den Landkreis gesehen. Allerdings dürfen die Nachteile, die eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes hätte, nicht die Vorteile des Projektes überwiegen. Aus diesem Grund stellen wir folgende Prämissen auf, unter denen einer ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes zugestimmt werden kann:
- Maximaler Lärmschutz für die Neubau- und die Bestandsstrecken u. a. durch Tunnel- und Troglösungen.
- Es sind sogenannte Lärmsummenpegel zu bilden, die dazu führen, dass es nach dem Neubau der Bahntrasse in den betroffenen Wohngebieten leiser ist als heute.
- Die Südanbindung der Neubaustrecke an den Darmstädter Hauptbahnhof hat, wie in der Regionalplanung vorgesehen, auf dem Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erfolgen. Einen Einschnitt, beispielsweise im Bereich des Pfungstädter Moores, lehnen wir ab.
Schaffung von Bahnhaltepunkten in Sickenhofen, Groß-Umstadt/Nord und Pfungstadt/Süd
Zur weiteren Steigerung der Akzeptanz der Schienenverkehre fordern wir die Schaffung von weiteren Bahnhaltepunkten. Vordringlich sollen die Bahnhaltepunkte in Babenhausen/Sickenhofen, Groß-Umstadt/Nord und Pfungstadt/Süd neu eingerichtet werden.
Straßenpersonennahverkehr – ÖPNV auf der Straße
Nicht immer lohnt sich der Bau von Schienenverbindungen. In Städten und Gemeinden, aber auch in einzelnen Stadtteilen, ist dabei eine bedarfsgerechte Linienführung von Bussen wichtig. Auch diese muss ständig überprüft und verbessert werden. Als Beispiel dafür sehen wir eine mögliche Westtangente, die die Städte und Gemeinden im westlichen Teil des Landkreises miteinander verbindet.
Ausbau der Busverbindungen
In viele Umlandkommunen, aber auch in Darmstadt sowie zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises gibt es gut funktionierende und gewachsene Busverbindungen. Diese gilt es weiterhin bedarfsgerecht und in Zusammenarbeit mit den Kommunen auszubauen. Die schnelle Erschließung von Neubaugebieten und Gewerbegebieten mit dem ÖPNV sowie die Anbindung aller Stadtteile müssen dabei immer das Ziel sein. Auch die schnelle innerörtliche Anbindung an Bahnhöfe oder Straßenbahnhaltestellen ist auszubauen, sodass die Attraktivität der entsprechenden Verbindung steigt.
Schnellbusverbindungen in den Landkreis
Bei den Fahrgästen beliebt, aufgrund der kürzeren Reisezeit, sind die Schnellbusverbindungen in den Landkreis. Dieses System ist weiter auszubauen und aufrechtzuerhalten. Die Verbindung der verschiedenen Verkehrsknotenpunkte soll dabei in Zukunft verstärkt in den Blick genommen werden. Sinkt die Reisezeit, steigt die Attraktivität des ÖPNV. Es ist immer zu prüfen, welche Nachteile durch den Umstieg vom Bus auf eine Bahnverbindung entstehen und im Zweifelsfall auf einen nötigen Umstieg zu verzichten.
Shuttle on Demand
Der derzeit im Aufbau befindliche Shuttle on Demand Service in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wird zunächst kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass die Kosten im Verhältnis zum Nutzen überwiegen. Daher gilt es hier, nach Ende der Versuchslaufzeit genau zu untersuchen, ob sich ein Shuttle on Demand System rechnet oder ob es die Kosten im ÖPNV-Bereich einfach nur in die Höhe treibt.
Der ländliche Raum im Fokus
Bei der Planung von Busverbindungen gab es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen über den Wegfall von Buslinien wegen mangelnder Auslastung. Wir fordern dabei, die Abschaffung der Buslinie immer genau zu prüfen. Der Fokus dabei muss im ländlichen Raum liegen. Dieser darf nicht abgehängt werden! Daher ist es notwendig, Busse auch auf schwächer genutzten Strecken einzusetzen. Dies ist ein Teil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und zur Erschließung dessen unabdingbar.
Wasserstoffbusse für den Landkreis fordern
Da Elektrobusse aktuell noch eine zu geringe Reichweite für den Einsatz der Busse in einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Darmstadt-Dieburg haben, fordern wir die Prüfung von alternativen Antriebsformen wie dem Wasserstoffbus. Hier muss die Forschung der TU Darmstadt unterstützt und gegebenenfalls in Modellprojekten umgesetzt werden. So kann auch hier eine Flottenumrüstung perspektivisch ins Auge gefasst werden.
Nichtmotorisierter Individualverkehr
Fahrradverkehr
Allgemeine Forderungen
Gerade in größeren Städten und Gemeinden ist das Fahrrad ein wichtiger Verkehrsträger. Die Unterstützung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels gilt es zu sichern und auszubauen. Dabei sind Fachleute wie die Verantwortlichen des „Radentscheids Darmstadt“ in die Planungen einzubeziehen und die Diskussion über die Ideen aufzunehmen.
Wir begrüßen daher auch die Initiative der Stadt Darmstadt, mit ihrer Radstrategie und dem dazugehörigen „4 x 4-Programm“ den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix deutlich zu erhöhen. Mit dem Bau von abgetrennten Radwegen aber auch der Ertüchtigung und dem Ausbau bestehender Strecken soll und muss die Sicherheit und die Attraktivität des Radverkehrs gesteigert werden. Anhand dieses Beispiels sind auch die Städte und Gemeinden im Landkreis aufgefordert, Fahrradkonzepte zu erstellen.
Wir unterstützen dabei, die in der Radstrategie festgelegten Punkte wie:
- Umsetzung der bundesweiten Richtlinie „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“
- Einführung von schnellen und sicheren Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen
- Dauerhafte und beständige Diskussion mit allen Beteiligten
- Schnelle und priorisierte Umsetzung kleinerer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs
- Schaffung von passender Infrastruktur für E-Bikes (Ladestationen)
- Regelmäßiges Reporting der umgesetzten Maßnahmen
Darüber hinaus gilt es, auch Großprojekte bei der Schaffung der benötigten Radinfrastruktur voranzutreiben. Daher setzen wir uns für folgende Projekte ein:
Ausbau von Radschnellwegen insbesondere in Richtung Darmstadt
Für die Stärkung des Fahrradverkehrs im gesamten Rhein-Main-Gebiet ist der Ausbau des Radschnellwegs von Darmstadt nach Frankfurt ein wichtiger Bestandteil. Dieser schafft nicht nur die Möglichkeit für Pendlerinnen und Pendler, schnell und sicher nach Frankfurt zu kommen, sondern verbindet auch die vielen Anliegerkommunen miteinander. So wird ein großer Beitrag für die Fahrradinfrastruktur dieser Kommunen geschaffen. Gleiches gilt für die Anbindung des östlichen Teils des Landkreises Darmstadt-Dieburg an die Stadt Darmstadt.
Ausbau Radwege von Darmstadt in den Ostkreis
Die Anbindung der Stadt Darmstadt mit seinen Umlandkommunen ist auch beim Radverkehr ein wichtiges Thema. Dabei sind vor allem die Radwege in den Ostteil des Landkreises Darmstadt-Dieburg auszubauen und zu ertüchtigen. Für Pendlerinnen und Pendlern sowie Besucherinnen und Besuchern muss eine direkte und sichere Möglichkeit zur Nutzung des Rades auf diesen Strecken geschaffen werden.
Dazu zählt der Bau eines Radschnellweges von Darmstadt nach Dieburg. Die Verbindung dieser beiden Städte muss schnell und komfortabel für Radpendlerinnen und Radpendler ausgelegt sein. Mit Beleuchtung, Vorfahrt und der entsprechenden Breite von vier Metern ausgestattet, soll dieser Radschnellweg Vorreiter für entsprechende Projekte in Darmstadt und Umgebung sein.
Untersuchung des überörtlichen Radwegenetzes
Häufig sind die Radverbindungen zwischen einzelnen Stadtteilen in den Kommunen gut ausgebaut. Auch die Verbindungen nach Darmstadt haben viele Kommunen gut im Blick. Viel eher fehlt es den Städten und Gemeinden an der überörtlichen Vernetzung zu den Nachbarkommunen. So ist es häufig der Fall, dass mit dem Ausbau und der Ertüchtigung eines kurzen Streckenabschnitts die Fahrzeit in die Nachbarkommune deutlich vereinfacht werden kann. Wir fordern daher eine überörtliche Untersuchung des Radwegenetzes mit anschließender Beratung der Kommunen zur Verbesserung der Radinfrastruktur vor Ort.
Infrastruktur
Straßen- und Radwegeausbau und Unterhaltung
Der Straßen- und Radwegeausbau sowie die Unterhaltung der bestehenden Strecken müssen regelmäßig erfolgen.
Straßen und Radwege sind ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur im Landkreis Darmstadt-Dieburg. In der Vergangenheit wurde seitens der politischen Mehrheit im Kreistag diesem Umstand keine Rechnung getragen. So lagen die Ausgaben in der Straßenunterhaltung nachweislich so niedrig, dass wichtige Maßnahmen wie beispielsweise die sogenannte Bankettschälung nicht oder zumindest nur unzureichend durchgeführt werden konnte, was zu Sicherheitsdefiziten führt. Wiederholte Anträge der CDU-Fraktion im Kreistag, die diesen Missstand beheben sollten, fanden keine Mehrheiten im Kreistag. Daher fordern wir die Anhebung der Mittel für die Straßen- und Radwegeunterhaltung. Gleiches gilt für die Investitionen in den Straßen- und Radwegebau. Auch hier wurde in der Vergangenheit oftmals weniger in die Infrastruktur investiert als durch die Doppelte Buchführung (Doppik) abgeschrieben wurde, was zu einer Verschlechterung des Zustandes unserer Straßen und Radwege führt. Daher fordern wir auch für den Bereich der Investitionen in den Straßen- und Radwegebau eine Erhöhung der Mittel mindestens auf das Niveau der Abschreibungen, damit der Investitionsstau in diesem Bereich nicht noch weiter anwächst. Wenn es die Haushaltslage zulässt, sollten die zur Verfügung gestellten Mittel sogar höher sein als die Abschreibungen, um den Investitionsstau abzubauen.
Sicherheit
Sicher leben im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Denn der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Landkreis stehen im Fokus unserer Arbeit. Der Landkreis ist im Bereich der öffentlichen Sicherheit für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Leitstellen zuständig.
Zu unserer modernen Sicherheitsarchitektur gehören unabdingbar auch die Feuerwehren sowie die Rettungskräfte und der Katastrophenschutz. Gerade hier ist die kommunale Familie Entscheidungs- und Verantwortungsträger, denn Feuerwehrleute, THW-Helferinnen und Helfer und unsere Rettungskräfte gehen für uns alle rund um die Uhr im wahrsten Sinne des Wortes „durchs Feuer“. Bei Bränden, Unfällen, Hochwasser, Starkregen und anderen Unglücksfällen sind sie für uns da. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die CDU macht sich deshalb dafür stark, dass unsere Einsatzkräfte immer gut ausgebildet und ausgestattet sind. Dazu gehören moderne Fahrzeuge für die Feuerwehr, Feuerwehrhäuser und Rettungswachen. Besonders wichtig ist für uns als CDU, dass das enorme und überwiegend ehrenamtliche Engagement der Einsatzkräfte auch von uns allen anerkannt wird. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) inklusive der Atemschutzstrecke ein. Dieses soll in der Wahlperiode 2021 – 2026 in Roßdorf verwirklicht und zu Schulungszwecken auf dem neusten Stand genutzt werden.
Soziales
Niemanden zurück lassen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Altenpflege und Pflegeschulen
Im Bereich der Altenpflege ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg im Senio-Zweckverband engagiert. Der Senio-Zweckverband und die dazugehörige Gersprenz gGmbH unterhalten und betreiben insgesamt vier stationäre Einrichtungen für Altenpflege in Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster und Reinheim sowie zwei Häuser, in denen betreutes Wohnen, in Fischbachtal und Groß-Bieberau angeboten werden. Der ursprüngliche Gedanke bei der Gründung des Verbandes vor über 20 Jahren war es, den Notstand an stationären Pflegebetten im östlichen Teil des Landkreises zu beheben und den Menschen, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, ein würdiges Altern zu ermöglichen. Nachdem nun im Laufe der Zeit das Marktversagen in diesem Bereich behoben worden ist, und es zwischenzeitlich sogar einen Überhang an Kapazitäten gibt, ist es nicht mehr notwendig, dass sich der Landkreis an dieser Stelle engagiert. Daher fordern wir die umgehende Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg im Senio-Zweckverband.
Darüber hinaus gilt es, die seit langer Zeit politisch gewollte Fusion der Pflegeschule des Senio-Zweckverbandes mit der Pflegeschule der Kreisklinken voranzutreiben und abzuschließen. Sowohl der Senio-Zweckverband als auch der Eigenbetrieb Kreiskliniken Darmstadt betreiben eine eigenständige Pflegeschule, in der früher Altenpflegerinnen und Altenpfleger bzw. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger ausgebildet wurden. Aufgrund von Gesetzesänderungen auf Bundesebene gibt es seit diesem Jahr nur noch eine generalisierte Ausbildung, in der man sich erst im dritten Lehrjahr spezialisiert. Deshalb können die Pflegeschulen nun auch problemlos fusionieren, wodurch sich Synergien ergeben, die die Defizite, die beide Pflegeschulen aktuell erzeugen, reduzieren.
Pflegestützpunkte
Nicht zuletzt auf Grund eines Antrages der CDU wurde zwischenzeitlich neben dem Pflegestützpunkt in Dieburg ein zweiter Pflegestützpunkt in Pfungstadt gegründet. Die Pflegestützpunkte leisten eine wichtige und gute Arbeit zum Beispiel bei der Information von Angehörigen über Pflegeangebote im Landkreis Darmstadt-Dieburg und bieten Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen an. Dabei sind die Pflegestützpunkte als „Allrounder“ aufgestellt. Hier wünscht sich die CDU Darmstadt-Dieburg in der Zukunft eine gewisse Spezialisierung der Pflegestützpunkte auf bestimmte Gebiete. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Demenzerkrankungen wäre ein „Kompetenzzentrum Demenz“ hilfreich für die Angehörigen.
Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeit aller Beratungsstellen im Bereich der Schwangeren-, Schwangerenkonflikt- und Familienberatung, die für Menschen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg tätig sind, zur Kenntnis genommen und finanziell gefördert wird. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Kreistagsfraktion erfolgreich gefordert, dass die ethischen Leitlinien der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, die bisher ähnlich wie die Britische Verfassung nur in mündlicher Form vorlag, zu Papier gebracht werden. Hier ist es der CDU ein Anliegen, dass bei Einstellungen von medizinischem Personal in den Kreiskliniken und in der MVZ GmbH das Thema Schwangerschaftsabbrüche nicht in Einstellungsgesprächen thematisiert werden soll. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter soll frei nach ihrem / seinem Gewissen entscheiden dürfen, ob sie / er sich an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligen möchte oder nicht.
Mehr Plätze in Frauenhäusern
Seit dem Beginn der Coronakrise wird immer wieder über den beunruhigenden Nebeneffekt berichtet, dass die häusliche Gewalt zunehme. Am 11. Mai 2011 hat der Europarat eine Übereinkunft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen, die in ihrer Kurzfassung als ‚Istanbul-Konvention‘ bekannt wurde. Darin ist unter anderem geregelt, dass für jeweils 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Platz vorgehalten werden soll. Am 1. Februar 2018 wurde diese Regelung in einem Bundesgesetz als verbindlich aufgenommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mindestanforderungen dieser Konvention auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg erfüllt werden. In unserem Landkreis ist dies zurzeit nicht der Fall, da es lediglich pro 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Platz gibt.
Flucht und Migration
Auch wenn die „große Welle“ von Flüchtenden aus den Jahren 2015 und 2016 sich zunehmend abgeflacht hat, so ist das Thema aber noch lange nicht erledigt. Menschen, die ihre Heimat aus verschiedensten Gründen heraus verlassen, wird es auch in Zukunft weiterhin geben. Deshalb gilt es heute wie auch morgen, die anerkannten Flüchtlinge entsprechend gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört unbedingt das Erlernen der deutschen Sprache und der Grundzüge unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb fordert die CDU Darmstadt-Dieburg neben den Sprachkursen auch Bildungsangebote über die Art und Weise unseres gesellschaftlichen Lebens, unsere Werte und unseres Staatsverständnis, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Darmstadt-Dieburg ein.
Darüber hinaus dürfen nach der erfolgten Anerkennung einer Asylbewerberin bzw. eines Asylbewerbers die Kommunen mit ihren fortlaufenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Hilfestellungen vom Landkreis Darmstadt-Dieburg, zum Beispiel bei fehlendem Wohnraum, infrastrukturellen Herausforderungen in der Kinder- und Jugendbetreuung (Kindergarten und Schule), Ausbildungsplätzen sowie Arbeitsplätzen, müssen gewährleistet werden.
Aufbau eines Patenschaftssystems für SGB II-Empfänger
Wir werden uns dafür einsetzen, dass unter der Regie des Sozialamts ein ehrenamtliches Patenschaftssystem aufgebaut wird, in dem Menschen, Familien, Paare oder Einzelpersonen die Patenschaft für einen SGB II-Empfänger oder Haushalt anbieten und dort durch Beratung mithelfen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die jeweilige Haushaltsführung ausreichen. Die Patenschaft soll ein Angebot und keine Verpflichtung sein. Wir sehen darin aber eine Ergänzung und einen Solidarpakt zum bestehenden Sozialsystem.
Wirtschaft
Gute Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise Hessens. Diese Stärke gilt es zu sichern und unseren Wohlstand auszubauen. Ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Region ist unsere konsequente Digitalisierungsstrategie. Die Wirtschaftsförderung ist neu auszurichten. Diese muss primär auf die Ansiedlung von Zukunftsbranchen ausgerichtet sein. Auch Existenzgründer und Start Ups müssen in unserem Landkreis ein Zuhause finden. Projekte wie das HUB 31 mit der IHK Darmstadt könnten auch im Landkreis entstehen. Gerade die Bedeutung des Hochschulstandortes Dieburg muss in der Standortförderung eine wichtige Rolle spielen. Ein gutes und schnell arbeitendes Bauamt ist eine wichtige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in einer prosperierenden Region. Dieses wollen wir auch mit neuen Stellen stärken. Die Übernachtungszahlen im Landkreis gingen in den letzten Jahren zurück. Die Tourismusförderung muss neu gedacht werden. Dass sich mehrere Gesellschaften um die Vermarktung des Tourismus im Odenwald kümmern, ist nicht effizient. Wir fordern hier die Schaffung einer schlagkräftigen Vermarktungsorganisation.
Wohnraum für alle Bedürfnisse schaffen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns, genügend Wohnraum für alle Einkommensgruppen zur Verfügung zu stellen. Daher steht die CDU für die Schaffung von neuem Wohnraum, sowohl durch die Ausweisung neuer Baugebiete als auch durch eine Nachverdichtung. Zur Erreichung dieses Ziels regen wir einen engen Austausch zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden an.
Finanzen
Gut wirtschaften im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Die Basis für lebendige Kommunen sind solide Haushalte für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die nachfolgenden Generationen. Und nur ein starker Landkreis bringt auch starke, leistungsfähige Kommunen hervor. Doch der Schuldenberg des Landkreises Darmstadt-Dieburg wächst Jahr für Jahr in Millionenhöhe. Dazu hat die Corona-Krise den wirtschaftlichen Aufschwung stark belastet. Besonders Städte und Gemeinden sind von fehlenden Einnahmen und erheblichen Mehrkosten betroffen, die in den bisherigen Haushaltsplanungen nicht berücksichtig werden konnten.
Dabei hat sich in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, finanziell gut aufgestellt zu sein, wirtschaftlich zu haushalten und ein Polster für Krisen zu schaffen. Doch im Sparen ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht gut. Immer wieder belasten neue große Ausgaben die Kassenlage. Wir als CDU stehen deshalb für einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln sowie eine nachhaltige und vorausschauende Haushaltsführung. Solide Finanzen und Haushalte ohne neue Schulden sind daher unser Ziel. Getreu dem Motto „Wir alle. Für Darmstadt-Dieburg“ stellen wir uns dieser Verantwortung vor Ort und machen uns auch unter erschwerten Bedingungen dafür stark, die Handlungsfähigkeit unserer 23 Städte und Gemeinden des Landkreises zu erhalten und zu erweitern.
Haushalt
Wie jeder private Haushalt muss auch die öffentliche Hand mit dem zur Verfügung stehenden Geld solide umgehen. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist dies aber nicht der Fall. Vielmehr wuchs der Schuldenberg durch eine verschwenderische Finanzpolitik in den vergangenen zehn Jahren von gut 200 Millionen Euro auf 732 Millionen Euro an.
Dabei gab es bereits genug Chancen, das Geld zurückzuzahlen; mit der Unterstützung der Hessenkasse durch das Land Hessen beispielsweise. Das Programm zur Entschuldung der hessischen Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen übernahm 2018 insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite von 179 hessischen Kommunen. Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg bekam ein Stück vom Kuchen geschenkt: insgesamt 56 Millionen Euro. Doch anstatt mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen, verzeichnete der Landkreis trotz der Entschuldung durch das Landesprogramm eine Neuverschuldung auf Rekordniveau.
Und eine Tendenz zum Schuldenabbau ist nicht zu erkennen. Sollte sich der Schuldenaufbau in gleichem Maße fortsetzen wie in den vergangenen Jahren, werden wir in fünf bis sechs Jahren die magische Grenze einer Milliarde Euro knacken. Darüber hinaus müssen Zins, Tilgung und Abschreibung auch weiterhin finanziert werden. Dies geschieht im Wesentlichen über die Kreis- und Schulumlage, die direkt von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eingezogen wird. Somit belasten die Investitionen des Landkreises direkt die Haushalte aller 23 Kreiskommunen, denen damit wiederum das Geld für Investitionen in die eigene Infrastruktur fehlt. Immer wieder zeigte sich in der Vergangenheit, dass der Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht durch Einsparungen der Ampel-Koalition, sondern durch die gute Finanzlage der Städte und Gemeinden saniert wird. Deshalb setzen wir uns für eine solide Finanzpolitik des Landkreises ein. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg müssen auch von der verbesserten finanziellen Lage des Landkreises profitieren und nicht noch weiter belangt werden. Überschüsse sollen auch zur Schuldentilgung und zur Senkung der Kreisumlage genutzt werden.
Guter Arbeitgeber Landkreis Darmstadt-Dieburg
Eine Verwaltung ist immer so gut wie ihre Beschäftigten. Deswegen wollen wir die Personalentwicklung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Homeoffice und die Digitalisierung der Verwaltung müssen zügig vorangetrieben werden. Im Veterinärwesen befürworten wir eine Aufstockung des Personals, da wir den Verbraucherschutz im Landkreis Darmstadt-Dieburg und das Veterinäramt stärken möchten. Mit einem breiten Aufgabenspektrum sorgt es für den Schutz von Menschen und Tieren, dazu zählen die Lebensmittel-Überwachung und Fleischhygiene, der Tiergesundheitsschutz sowie die Tierseuchenbekämpfung. In der Vergangenheit hat die vielfältige Zuständigkeit des Veterinäramtes deutlich zugenommen. Besonders bei der Überwachung und Lebensmittelkontrolle steigen die Aufgaben und erfordern spezielle Sorgfalt. Auch in der Baugenehmigungsbehörde wollen wir neue Stellen schaffen. Ein prosperierender Landkreis braucht eine fachlich gute und schnelle Genehmigungsbehörde, damit Bauten im privaten Bereich, der Wirtschaft und auch der öffentlichen Hand (z. B. Kindergärten, Schule, Feuerwehren) schnell, aber auch sorgfältig, genehmigt werden. Hier wollen wir Verbesserungen erreichen.
Die Diskussion über einen Neubau eines Landratsamtes ist durch die Corona-Pandemie nach unserer Auffassung überflüssig geworden. Die Pandemie hat gezeigt, dass auch die Kreisverwaltung mit Home-Office-Arbeitsplätzen und einer verstärkten Digitalisierung arbeitsfähig ist. Diese Erkenntnisse sind eine gute Grundlage, um über neue Arbeitsformen nachzudenken und diese in den nächsten Jahren zu entwickeln. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie die finanzielle Situation des Landkreises sich nach der Pandemie entwickelt. Eine Investition von mindestens 150 Millionen Euro in ein neues Kreishaus innerhalb der kommenden Wahlperiode 2021 bis 2026 ist unrealistisch.
Unsere 23 Städte und Gemeinden und der Landkreis Darmstadt-Dieburg
brauchen eine starke Volkspartei der Mitte, um weiterhin erfolgreich
arbeiten zu können – die CDU.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 sind engagiert, bürgernah und kompetent. Erfahrene und neue Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichsten Berufen, Jüngere und Ältere aus allen 23 Städten und Gemeinden stehen für die moderne Volkspartei CDU.
Deshalb bitten wir Sie am 14. März 2021 um alle Stimmen für die CDU!
Wir alle. Für Darmstadt-Dieburg.