Zur Aktuellen Stunde der CDU erklärt der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz:
„Am Silvesterabend konnten wir vielerorts – vor allem in Berlin – erschreckend betrachten, wie Rettungs- und Sicherheitskräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit auf übelste Weise angegriffen wurden. Berlin und Hessen trennt politisch einiges, ganz besonders aber die Unterstützung und der Schutz seiner Einsatz- und Rettungskräfte.
Bild: CDU-Fraktion HessenWer Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angreift, muss hart bestraft werden. Das beinhaltet auch eine konsequente Strafverfolgung. So werden in Hessen nach dem ‚Null-Toleranz-Erlass‘ derartige Angriffe nicht nur auf das Schärfste verfolgt, sondern mit der Einrichtung neuer Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger an allen hessischen Staatsanwaltschaften nun auch noch zügiger und konsequenter bearbeitet.
Wir sind sehr klar aufgestellt. Und ich danke deshalb unserem Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck dafür, dass er bei allen hessischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet hat, um solche Straftaten konsequent zu verfolgen. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einer effektiven Strafverfolgung, die bei diesen Straftaten auf den Fuß folgen muss. Denn wer für unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger täglich sprichwörtlich den Kopf hinhält, verdient auch unseren besonderen Schutz. Dafür stehen wir seit jeher und nicht nur in Wahlkampfzeiten. Während die Ampel-Regierung in Berlin leider nur groß ankündigt, handelt Hessen entschieden.“
