Zu der Aussage der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Kommunen zukünftig Flüchtlingsunterbringungen in Reserve vorhalten sollen, sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
Foto: Tobias Koch„Diese Aussage ist schlicht weg lebensfern. Die Bundesregierung hält den Schlüssel für die Steuerung der Migration und für die Begrenzung der Zuwanderung in der Hand, betätigt ihn aber nicht. Und wenn Nancy Faeser dann Reserve-Unterkünfte fordert, zeigt das deutlich, dass sie nicht weiß, wie sich die Realität in den Kommunen abspielt.
Den Kommunen fehlt es an Platz und Geld. Und um beides kümmert sich die Bundesregierung nicht. Sie verspricht, lädt zu Gipfeln ein und hält nicht. Und die Realität sieht so aus, dass unsere Landräte und Bürgermeister sich kümmern, kein Flüchtling obdachlos sein muss, aber der Aufwand dahinter, auch der finanzielle, enorm ist.
Viele Turnhallen wurden umfunktioniert, wo eigentlich wichtiger Schulsport stattfindet und das alles ist nur möglich, weil wir selbstverständlich helfen wollen. Aber eine Forderung zukünftig Unterkünfte auf Reserve vorhalten zu wollen, führt nachvollziehbar zu Empörung und geht an der Realität vorbei.“
