Die Haushaltsberatungen 2024 des Landkreises Darmstadt-Dieburg finden erst im Frühjahr 2024 statt. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2023 hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung ebenfalls die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und Da-Di-Werk sowie die Schulbauprioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm von der Tagesordnung abgesetzt.

Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang

„Ein Haushaltsbeschluss macht zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Sinn“, berichten die beiden finanzpolitischen Sprecher Markus Crößmann (SPD) und Nils Zeißler (CDU). „Natürlich hat uns das ernüchternde Schreiben des Regierungspräsidiums (RP) zu so einem frühen Zeitpunkt negativ überrascht, denn die Aufsichtsbehörde hat sich nicht in den politischen Willensbildungsprozess einzumischen.“ Das RP hatte bereits zwei Tage nach der Haushaltseinbringung durch Landrat Klaus Peter Schellhaas ein Schreiben an den Landkreis geschickt, in dem es ankündigt, diesen vorliegenden Haushaltsentwurf so nicht zu genehmigen. 

Großes Vertrauen haben die Kommunalpolitiker in ihre beiden Landesparteien, die derzeit Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden führen. „Wir versprechen uns dort positive Effekte für die Finanzen der Landkreise, kreisfreien Städte sowie Städte und Gemeinden. Endlich bilden künftig zwei Kommunalparteien die Landesregierung“, blickt Crößmann zuversichtlich nach Wiesbaden. 

Weiterhin sehen die Kreispolitiker geänderte Rahmenbedingungen für die Kommunen aufgrund der jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer neuen Vereinbarung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. „Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen der Ampel-Bundesregierung werden auch auf unsere Finanzsituation spürbar sein“, ergänzt Zeißler.

„Wir werden den Konsolidierungskurs weiter verfolgen und weitere Einsparmaßnahmen auf den Weg bringen“, kündigen die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Schuchmann (SPD) und Maximilian Schimmel (CDU) abschließend an.