"Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Politik die Hartz-IV-Regelsätze nun zeitnah transparenter und dem Bedarf nach angemessener gestalten. Kernpunkt ist hier die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", so der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz.

Insbesondere bei den Kindersätzen fordert Pentz schnellstens Nachbesserungen. „Neben einer Regelsatzerhöhung sollte hier auch über eine Bildungsverbesserung für Kinder aus Hartz IV-Familien nachgedacht werden. Diese könnte über zusätzliche Sach- und Dienstleistungen, wie beispielsweise Nachhilfeunterricht, gewährleistet werden“, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die „Bildung auch beim Kind ankommt“.

Im Hinblick auf die Sätze der Erwachsenen regt Pentz an, auch über Gutscheinmodelle ernsthaft nachzudenken. „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf fordert. Dies muss nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Geldleistungen bedeuten. Vielmehr muss geprüft werden, ob Gutscheine beispielsweise für Lebensmittel oder Kleidung ausgegeben werden können, mit denen der Bedarf gedeckt werden kann“, so Pentz.

Abschließend weist Pentz darauf hin, dass „bei allen Überlegungen und Neuberechnungen die Staatsfinanzen sowie das Lohnabstandsgebot nicht außer Acht gelassen werden dürfen“.