„Bei der CDU-Forderung nach strengeren Instrumenten zur Annahmebereitschaft von Arbeit für Hartz-IV-Bezieher, geht es nicht um eine Pauschalkritik in Richtung Hartz-IV-Empfänger, sondern vielmehr darum, ein gesellschaftliches Problem anzusprechen und darüber zu diskutieren“, so der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz.

„Natürlich gibt es viele Menschen, die aufgrund dauerhafter Erkrankungen, durch Kinderalleinerziehung oder Notfälle kein Einkommen haben. Für diese Personengruppen muss und wird auch in Zukunft die Solidargemeinschaft eintreten“, stellt Pentz klar. In diesem Zusammenhang macht er deutlich, dass „durch einzelne, die das soziale Netz ausnutzen, notwendige Mittel zur Unterstützung wirklich bedürftiger Hartz-IV Empfänger fehlen“.

Als ungeheuerliche Entgleisung der SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg wertet Pentz die indirekte Unterstellung, dass er den Hartz-IV-Regelsatz kürzen wolle. „Es geht nicht darum den Regelsatz zu senken – vielmehr wird sich die christlich-liberale Bundesregierung für höhere Zuverdienstmöglichkeiten einsetzten“, erläutert der CDU-Politiker.

Zum Glück spreche die SPD im Kreis wohl nicht für die gesamte SPD, so Pentz weiter. „Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin scheint hier vernünftigere Ansichten zu haben. Vielleicht sollte sich die Landkreis-SPD bei Herrn Sarrazin mal informieren“, rät der CDU-Kreisvorsitzende seinen SPD-Kollegen.

Ebenfalls mit Empörung reagiert Manfred Pentz auf die Kritik der Kreis-SPD sowie der Linken im Kreis, er würde „auf dem Niveau von Stammtischparolen Propaganda betreiben“ und darüber hinaus „vom eigentlichen Problem, dem fehlenden Mindestlohn ablenken“.

„Ob jedoch der Mindestlohn flächendeckend der Weisheit letzter Schluss ist“, bezweifelt der CDU-Politiker. „Im schlimmsten Fall wird ein solcher sogar Arbeitsplätze vernichten. Das verdeutlicht auch der soeben vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärte Mindestlohn im Postbereich“, führt Pentz weiter aus.

Ziel von Politik müsse es vielmehr sein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und nicht durch einen flächendeckenden Mindestlohn ein „Arbeitsplatzabbauprogramm“ zu betreiben.

Darüber hinaus macht Pentz in diesem Zusammenhang deutlich, dass Personen, die trotz Erwerbstätigkeit unter dem Regelsatz der Grundsicherung liegen, die Möglichkeit haben, staatliche Zuschüsse zu erhalten. „Es ist besser, jemanden der arbeiten geht mit staatlichen Mitteln das Gehalt aufzustocken, als durch einen flächendeckenden Mindestlohn Menschen aus den unteren Einkommensbereichen zu Hartz-IV Empfänger zu machen“, so der CDU-Politiker.

Gerne ist Manfred Pentz bereit, Themen, die die Menschen bewegen zu diskutieren und dies auch „mit den Kollegen und Kolleginnen der SPD und der Linken“. Abschließend stellt der CDU-Kreisvorsitzende fest, dass „die 1. Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück in ihren Äußerungen differenzierter und ergebnisorientierter handelt, als die Landkreis-SPD. Es würde mich freuen, wenn auch die Kreis-SPD zu einer inhaltlichen Diskussion zurückkehren würde“.