Konsequenter Vorstoß aus der CDU-Kreistagsfraktion: Mit Blick auf die aktuelle prekäre finanzielle Situation der Kommunen, schlägt die CDU-Kreistagsfraktion vor, im Landkreis zukünftig auf die Stelle des 2. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu verzichten. „Damit würden wir für konsequentes Sparen Flagge zeigen“, so die Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU, Karin Neipp.

"Es kann nicht nur vom noch amtierenden Landrat gefordert werden, dass in Krisenzeiten die Kommunen zusammenrücken müssen, sondern auch der Landkreis kann seiner Vorbildfunktion gerecht werden, indem auch er Verzicht ausübt".

In den vergangenen Monaten habe es eine Diskussion innerhalb der SPD gegeben, welche Frau fachlich kompetent genug sei, dem neu gewählten Landrat als Beigeordnete zur Seite zu stehen. Nachdem die Kommunen im Kreis nun die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Finanzkrise geballt spüren werden, hat sich die CDU Fraktion abgestimmt, dass auf eine Wiederbesetzung des bislang vom Dezernenten Fleischmann bekleideten Amtes verzichtet werden soll. Genau diese Diskussion wurde schon zu Beginn der Legislatur seitens der CDU geführt, als es um die Wiederwahl von Frau Fries ging.

Vor diesem Hintergrund ist es dem Kreistag durchaus möglich, die derzeitige Hauptsatzung zu ändern. Der Vorwurf dieses zu spät beantragt zu haben, lässt die Fraktionsvorsitzende nicht gelten, da eine Abstimmung am Montag im Kreistag nicht erfolgen muss, sondern diese an die Ausschüsse überwiesen und in der Novembersitzung beschlossen werden kann.

„Der Verzicht auf den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten muss nicht dogmatisch auf ewig gelten, sondern bis der Landkreis es sich wieder finanziell erlauben kann, drei hauptamtliche Politiker zu unterhalten. Solange muss der Kreistag Flexibilität zeigen und Entscheidungen treffen, die der aktuellen Finanzsituation entsprechen“, so Neipp und Pentz.

Die CDU schlägt daher vor, dass sich der derzeitige zweite Beigeordnete Christel Fleischmann auf die freie Stelle bewirbt. „Wir halten Herrn Fleischmann für durchaus qualifiziert“, erklärt Neipp. Eine solche Regelung würde auch bedeuten, dass sich Fleischmanns Amtszeit verlängert. Würde er neu gewählt werden, ist er dann erneut für 6 Jahre im Amt. Dem neuen Landrat obliegt dann die Entscheidung die Dezernate neu zuzuschneiden und die Aufgaben neu zu verteilen.

„Von einer unzumutbar großen Arbeitsbelastung für den zukünftigen Landrat Schellhaas und dem hauptamtlichen Beigeordneten Fleischmann ist nicht auszugehen, da der Landkreis in der Vergangenheit schon mit eben diesem Personalschlüssel ausgekommen ist“, so Pentz.

Mit der Streichung der Stelle des zweiten Dezernenten will die CDU vor allem eines erreichen: „Unser Hauptziel ist es, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Wir wollen verhindern, dass den 23 Kommunen im Landkreis im nächsten Jahr eine Erhöhung der Umlage ins Haus steht, weil der Kreis Geld braucht“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz. Denn schließlich sei nicht nur die Stelle des Dezernenten zu finanzieren, „es hängt ja noch ein ganzer Tross daran, vom Fahrer bis hin zur Sekretärin. Die Einsparungen wären also erheblich.“ „Schaue man sich die Finanzsituation der Kommunen an, die in Hessen besonders unter den wegbrechenden Steuereinnahmen zu leiden haben, sei es nur vernünftig, die Kommunen nicht noch zusätzlich zu belasten.“, so der Kreisvorsitzende Manfred Pentz.

"Gerade in der jetzigen für die Kommunen prekären finanziellen Situation muss es Ziel sein, unsere Städte und Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten", so Neipp und Pentz. "Denn die Gesamtkosten eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten würden sich neben anderen Haushaltspositionen unweigerlich auch auf die Kreisumlage durchschlagen. Eine weitere Umlagenerhöhung gelte es jedoch zu verhindern, darum muss jetzt der Beigeordnete eingespart werden!", so Pentz und Neipp abschließend.

Quelle: CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg