„Seit dem Bruch der Ampelkoalition nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zur Nord-Ost-Umgehung herrscht in Darmstadt, was Sachpolitik betrifft, mehr oder weniger Stillstand" beklagt der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz. Statt sachlich zu argumentieren versuche die SPD die Grünen unter Androhung personeller Konsequenzen dazu zu bringen, der Nord-Ost-Umgehung zuzustimmen. „Die Koalitionsstreitigkeiten in Darmstadt haben dazugeführt, dass eine Entscheidung immer wieder verschoben wurde - nun auf Ende September“, moniert Pentz.

„Uns stellt sich die Frage, wie lange das politische Durcheinander wichtige Entscheidungen auch für den Landkreis noch verzögern soll“, so die CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Neipp. Wenn die Stadt hier zu keiner Lösung komme, müsse derLandkreis im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern aktiv werden. „Wir fordern daher den Landrat auf, seine vielbeschworenen guten Beziehungen zum Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt zu nutzen, um hier das Verfahren im Sinne des Landkreises zu beschleunigen.“ Keinesfalls dürfe hier eine so chaotische Situation entstehen wie im Falle des neuen Einkaufszentrums LOOP in Weiterstadt, „wo die Stadt Darmstadt aus protektionistischen Erwägungen eine entsprechende Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln boykottiert“, stellen Neipp und Pentz klar. Stadt und Kreis müssten endlich effizient und offen zusammenarbeiten – gerade bei Infrastrukturprojekten, die die Region insgesamt betreffen.

Mit ihrer Anfrage zum momentanen Sachstand zum Verkehrsentwicklungsplan wollen die Christdemokraten auf das Problem aufmerksam machen, denn „die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Projekte sind für unsere Region von zentraler Bedeutung und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden“, betont Neipp. „Wir wollen das Problem in den Fokus rücken und darauf drängen, dass der neu überarbeitete Verkehrsentwicklungsplan schnellstmöglich vorgelegt wird. Denn wir können es uns in Darmstadt-Dieburg nicht leisten, dass so wichtige Infrastrukturprojekte aus dem Verkehrsentwicklungsplan auf der Strecke bleiben“, so Manfred Pentz abschließend.

Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg