Der Kreisvorsitzende der CDU Darmstadt-Dieburg, Manfred Pentz, schließt sich der Kritik des Darmstädter CDU-Landtagsabgeordneten Reißer an der Haltung der SPD im Streit um einen ICE-Halt in Darmstadt an.

In der Tat lasse der Darmstädter Oberbürgermeister Hoffmann in dieser für die Region so wichtigen Frage Durchsetzungswillen und Eigeninitiative vermissen.

Das gelte jedoch ebenso für die zuständigen SPD-Kreispolitiker, wendet sich Pentz an den amtierenden Landrat Jakoubek und seinen designierten Amtsnachfolger, den Ersten Kreisbeigeordneten Schellhaas (beide SPD).

„Die Menschen erwarten, dass die Regierenden zu den wichtigen Themen der Region, wie Wirtschaft, Infrastruktur oder Schule, Stellung beziehen und gerade bei Projekten wie der ICE-Neubautrasse oder der Nord-Ost-Umgehung ein gemeinsames mittel- bzw. langfristiges Gesamtkonzept für Stadt und Landkreis vorlegen. Die geplante ICE-Trasse betrifft sowohl die Stadt als auch den Landkreis so direkt, dass ein Nebeneinander, wie es in der Vergangenheit oft praktiziert wurde, hier völlig unmöglich ist.“ Abgesehen davon sei dies auch angesichts der finanziellen Lage der Kommunen, des Landkreises und der Stadt nicht sinnvoll, „denn die doppelten Strukturen bedeuten unnötige oder zusätzliche Planungskosten zu Lasten der Steuerzahler“, ergänzt die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karin Neipp.

Selbst wenn es am Ende nicht zu einem ICE Halt in Darmstadt komme, „muss sowohl für die Menschen aus den Landkreiskommunen, als auch für Reisende ab dem Darmstädter Hauptbahnhof eine bessere, schnellere und bequemere Zubringerlösung gefunden werden“, verlangt Pentz. Sich von der Bahn permanent an der Nase rumführen zu lassen, könne ja wohl nicht Regierungspolitik sein. Es bleibe zu hoffen, dass das Projekt ICE-Halt nicht auf die lange Bank geschoben werde.

„Wie auch bei der Nord-Ost-Umgehung ist die SPD in Stadt und Landkreis allerdings leider kein Taktangeber“. Noch-Landrat Jakoubek habe sich offensichtlich bereits aus den aktuellen politischen Debatten verabschiedet. Und der designierte Landrat und SPD- Vorsitzende Schellhaas scheine die heißen Themen gar nicht erst anfassen zu wollen. „Als Verwaltungsmann lässt er die Dinge wohl eher laufen, um sich nicht zu verbrennen“, mutmaßt Pentz. „So kann man allerdings die politischen Herausforderungen in unserem Landkreis nicht meistern.“

Der SPD in Stadt und Landkreis fehlt es nach Einschätzung der Kreis-CDU nicht nur am Willen, auch schwierige Projekte offensiv anzupacken, sondern auch an mittel- und langfristigen Konzepten für die Entwicklung der Region. „Jetzt rächt sich einmal mehr, dass Stadt und Kreis nie aufeinander zugehen wollten.“

Pentz will sich gemeinsam mit Reißer für einen Halt des geplanten ICE im Darmstädter Hauptbahnhof einsetzen. Dabei müssten selbstverständlich an der geplanten Trasse alle erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die Landkreisbürger umgesetzt werden. „Wägt man die Vor- und Nachteile eines ICE-Haltes in Darmstadt ab, so überwiegen eindeutig die Vorzüge. Auch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises würden davon profitieren.“

Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg