„Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung ist der richtige Weg; sie sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Durch weniger Schulden reduziert sich auch die Zinslast und es gibt größere politische Gestaltungsmöglichkeiten“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz die Pläne eine Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung aufzunehmen.

Eine Änderung der Landesverfassung ist nur durch eine Volksabstimmung möglich. Pentz begrüßte den Vorschlag von CDU und FDP gemeinsam mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 auch die Volksabstimmung durchzuführen. „Zum einen ist es kostengünstiger die Kommunalwahl und die Volksabstimmung am selben Tag durchzuführen und zugleich ist es ein Zeichen der Wählerinnen und Wähler an die Politik die Notwendigkeit von sparsamem Handeln ins Stammbuch zu schreiben“, erläutere Pentz zur Volksabstimmung.

Pentz machte deutlich, dass „Politiker dafür gewählt sind, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Sie sind nicht dafür gewählt, sich um schwierige Sachfragen zu drücken und etwaige Einzelinteressen zu berücksichtigen.“ Die CDU im Landkreis ist sich der Verantwortung bewusst, dass es jetzt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen kommen muss, wenn wir unser Gemeinwesen zukunftsfähig halten wollen.

Kein Verständnis hat Pentz für die Ankündigung der Partei DIE LINKE, mit einer Kampagne gegen das Verschuldungsverbot die Bevölkerung zu verunsichern. „Es ist unverantwortlich jedem alles zu versprechen ohne an den eigenen finanziellen Spielraum zu denken. Die LINKE hat immer noch nicht begriffen, dass wir dieses Gedankengut von 40 Jahren Misswirtschaft der ehemaligen DDR noch heute abbezahlen müssen. Mit dem Versprechen eines Wolkenkuckucksheims nach dem anderen mag man ja kurzzeitig Beifall bekommen, nur langfristig werden ganze Generationen um ihre eigene Gestaltungsmöglichkeit betrogen.“

Zugleich forderte Pentz SPD und Grüne auf, sich intensiv für die Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Dieses Thema muss fernab von kurzfristigen parteipolitischen Interessen behandelt werden. Es darf flüchtigen Beifallstürmen nicht zum Opfer fallen. Hier können SPD und Grüne zeigen, dass sie es mit nachhaltiger Politik für kommende Generationen ernst meinen.“

Abschließend erklärte Pentz: „Die CDU Darmstadt-Dieburg wird bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Zustimmung zur Schuldenbremse werben. Wir werden dazu beitragen, die Bevölkerung von der Schuldenbremse zu überzeugen.“