„Es ist erstaunlich, dass sowohl die Abgeordneten des Kreistages als auch viele Eltern im Landkreis erst durch Presseveröffentlichungen über die neue Praxis bei der Vergabe der Mobitickets erfahren haben“, teilt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Darmstadt-Dieburg, Manfred Pentz MdL, mit.

Die CDU im Landkreis verstehe den Unmut vieler Eltern über die Schaffung von vollendeten Tatsachen. „Wenn es seit vielen Jahren die übliche Praxis ist, dass die Mobitickets durch die Schulen ausgegeben werden, hat sich da natürlich auch ein Vertrauensschutz bei den Eltern gebildet. Jetzt auf die Schnelle und ohne Vorankündigung dieses Vorgehen mit dem Hinweis auf das Schulgesetz zu beenden, ist kein guter Stil“,  zeigt sich Pentz von dem Vorgehen durch den Schuldezernenten enttäuscht.

Gerade Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern seien nun auf die Schnelle davon betroffen, mit zum Teil hohen Summen in Vorlage zu treten. „Dem Landkreis entsteht dadurch ein großer Zinsvorteil. Ehrlich wäre es an dieser Stelle gewesen, wenn nach dem halben Jahr nicht nur der verauslagte Betrag, sondern der Zinssatz für ein Tagesgeldkonto von 2,5 Prozent den Eltern mit erstattet werden würde“, erläutert Pentz zum Zinsvorteil des Landkreises.

Irritiert zeigt sich die Kreistagsfraktion auch über die Argumentationen, warum das bisherige Verfahren so aprupt beendet wird. Dass der Fahrdienst des Landkreises zum Teil mehrere Anläufe gebraucht hätte, um einzelne Schulen mit den Mobitickets zu versorgen, könne eigentlich nur ein hilflos gesuchtes Argument sein, um von der seitherigen Praxis abzugehen. Mit etwas Koordinierung und Planung ließe sich dieses Problem ziemlich schnell in den Griff bekommen, ist sich die CDU-Kreistagsfraktion sicher. Auch nicht nachvollziehbar sei, dass erst jetzt die Missbrauchsfälle aufgefallen seien. Wenn der Landkreis in einigen Fällen – so war es der Presse zu entnehmen – bereits vor Gericht erfolgreich geklagt hätte, müsse dem Schuldezernenten eigentlich auch bekannt sein, dass aus einem rechtskräftigen Titel 30 Jahre lang vollstreckt werden könne.

Darüber hinaus sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der neuen Form der Erstattungsanträge indes auch keinen Beitrag zur Bürokratiereduzierung, sondern vielmehr einen Zuwachs an Bürokratie. „Es stellt sich eher die Frage, wann damit zu rechnen ist, dass der Landkreis eine Person einstellen muss, die sich nur mit den Erstattungsanträgen beschäftigt“, so Pentz. Allein die Tatsache, dass es der Landkreis nicht schaffe in einer angemessenen Zeit 9.000 Bescheide in Form eines Standardbriefs an die Eltern zu verschicken, zeige, dass die Organisation hier nicht klappe. Zugleich wirf Pentz die Frage auf, welches Chaos erst entstehe, wenn bei 9.000 einzelnen Anträgen individuell entschieden werden müsse, ob das Mobiticket überhaupt erstattungsfähig gewesen sei.

„Insgesamt betrachtet, muss beim Mobiticket ein gemeinsamer Weg mit den Eltern und den Schülern gefunden werden. Wir, die CDU im Landkreis, werden uns dafür einsetzen. Wir fordern den Schuldezernenten auf, umzudenken und erst ein vernünftiges und tragfähiges Konzept vorzulegen, bevor gehandelt wird“, so Pentz abschließend.