CDU Bezirksparteitag: Meister einstimmig als Bezirksvorsitzender wiedergewählt

Auf dem CDU Bezirksparteitag am Freitag in Darmstadt wurde der CDU-Bezirksvorsitzende Dr. Michael Meister, ohne Gegenstimme, wiedergewählt. Meister freute sich im Anschluss an die Wahl "über das überwältigende Vertrauen", das ihm die Delegierten aussprachen. "Dieses Vertrauen ist für mich Ansporn in den nächsten Jahren weiterhin engagiert die Interessen der südhessischen Christdemokraten zu vertreten" betonte er. In seiner Rede an die Delegierten wies Meister auf die Wichtigkeit einer gemeinsamen Position auf Bezirksebene hin. Es sei gelungen eine "klare, gemeinsame Position" in der Frage der Trassenführung der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim herbeizuführen und diese auch entschlossen gegenüber der Deutschen Bahn zu vertreten. Die Position der CDU Südhessen sieht eine Vollanbindung der Hauptbahnhöfe Mannheim und Darmstadt, an dieses "wichtige Projekt" für die Rhein-Main-Neckar Region, vor.

Foto von links: Manfred Pentz MdL, Bgm. Dr. Astrid Mannes, Achim Weidmann, Manuel Krenzke, Peter Ziemainz, Dr. Michael Meister MdB und Ines Claus.

Als Gastrednerin stattete die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann dem CDU Bezirksparteitag einen Besuch ab. Sie warb besonders dafür, dass auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten "nicht an der Bildung gespart werden dürfe" und begrüßte es, dass nicht wie zunächst vorgesehen ihr Haushalt um 50 Millionen gekürzt, sondern sogar um 100 Millionen Euro aufgestockt werden konnte. Kühne-Hörmann betonte wie wichtig eine staatliche Unterstützung im Bereich der Hochschulpolitik sei, um Innovationen zu fördern.

Doch der Blick ging an diesem Abend auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Meister kritisierte die Forderungen der SPD nach Euro-Bonds, da dadurch Deutschland in eine uneingeschränkte Haftungsgemeinschaft genommen werde. "Ich bin ausdrücklich für Solidarität, aber wir müssen auch eigene Anstrengungen der betroffenen Länder einfordern" erklärte Meister. Auch ein Aufkaufen von Staatsschulden durch die EZB erteilte er eine klare Absage, da dadurch keine dauerhafte Stabilität des Geldes gewährleistet und eine hohe Inflationsgefahr die Folge wäre. "Grüne und SPD wollen steuerpolitisch an der Inflation mitverdienen, der richtige Weg ist aber über die Ausgabenseite den Haushalt zu sanieren" erläuterte der alte und neue CDU Bezirksvorsitzende.

Auch der Wunsch der Piraten Partei, Staat und Kirche zu trennen und beispielsweise Kreuze aus öffentlichen Einrichtungen und Schulen zu entfernen, stößt bei Meister auf Widerstand. "Das Christentum ist fest verwurzelt in unserer Gesellschaft und eine tausende Jahre alte Tradition, dafür müssen wir uns als Partei mit einem "C" im Namen einsetzen und dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft komplett umgekrempelt wird".

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ines Claus vom Kreisverband Groß-Gerau, Judith Lannert aus dem Odenwaldkreis, Manfred Pentz vom Kreisverband Darmstadt-Dieburg und Karin Wolff aus dem Kreisverband Darmstadt-Stadt gewählt. Als Beisitzer gehören dem Bezirksvorstand nun Jürgen Hörner, Manuel Krenzke, Dr. Astrid Mannes, Achim Weidmann, Peter Ziemainz und Dominik Diettrich an.