Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und der Ortsvorsitzenden verabschiedeten die Darmstadt-Dieburger Christdemokraten am Montag (21. Juli 2014) einstimmig einen Aufruf an die CDU-geführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maßnahmen – im Dialog mit den Bundesländern – zu ergreifen, um die kalte Progression im Steuerrecht zeitnah zu beseitigen. „Es handelt sich hierbei um ein zentrales Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde. „Wir haben Verständnis dafür, dass zunächst der Schwerpunkt – auch im Hinblick auf künftige Generationen – auf einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden liegt, aber dieses Ziel wird voraussichtlich im nächsten Jahr – erstmals seit 40 Jahren – bereits erreicht werden.“

Es sei im Nachhinein betrachtet, ein Fehler gewesen, den Abbau der kalten Progression nicht in den Koalitionsvertrag der großen Koalition zu schreiben, zumal diese Forderung noch ein wichtiger Bestandteil des CDU/CSU-Regierungsprogramms war. „Wir haben uns darüber geärgert, dass man dies unserem Koalitionspartner nicht abringen konnte“, ergänzt der Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler. Gerade niedrige und mittlere Einkommen würden durch die Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit entlastet und hätten u. a. mehr Spielraum für Investitionen in unsere heimische Wirtschaft.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass die vorherige CDU-geführte Bundesregierung die Beseitigung der kalten Progression in der letzten Legislaturperiode im Bundestag auf den Weg gebracht hatte und dies letztlich an der SPD im Bundesrat scheiterte. Daher muss die SPD nun ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Köhler. Auch im Bundesrat wurde ein Entschließungsantrag der hessischen Landesregierung im April 2013 durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt.

„Wir waren und sind der klare Gewinner der letzten Wahlen und haben ein gutes inhaltliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, das es gilt umzusetzen. Hierzu gehört neben einem ausgeglichen Haushalt, gerade auch die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression“, so Milde abschließend.