Als „weiteren Beweis dafür, dass Teile der Linkspartei immer noch nicht in unserem Rechtsstaat angekommen sind und die Verhältnisse in der ehemaligen DDR verklären wollen“, bewertete der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, die Aussagen des hessischen Landesvorsitzenden der Linkspartei, Ulrich Wilken, in einem dpa-Interview von gestern. Wilken hatte darin auf die Frage, warum sich die Linkspartei so schwer damit tue, in der Diskussion um die DDR-Vergangenheit „Unrecht auch Unrecht zu nennen“ geantwortet: „Unrechtsstaat ist ein diffuser Begriff.“

Pentz erklärte dazu: „Herr Wilken verhöhnt durch seine Aussage über die DDR-Verhältnisse die Opfer dieses Unrechtsstaates. Seine Relativierungen sind ein Schlag in das Gesicht derer, die unter diesem System gelitten haben. Die DDR war ein Unrechtsregime. So steht es auch im Einigungsvertrag, dem Bundestag und Volkskammer seinerzeit zugestimmt haben.“

Der CDU-Generalsekretär stellte nachfolgende Fragen, anhand derer die Antwort auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, eindeutig ausfällt:

• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn seine Machthaber dem eigenen Bürger durch eine unmenschliche Mauer und durch Stacheldraht die Freiheit nehmen?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn ein Schießbefehl Menschen an dem freien Weggang aus ihrem Land hindert?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn über 1.000 Menschen, die nur selbstbestimmt in einem anderen Land leben wollen, an dieser Grenze ums Leben kommen?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn über 100.000 Freiheit suchende Menschen wegen „Fluchtversuchs“ festgenommen und in Gefängnisse gesperrt wurden?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn ein perfekt organisiertes Spitzel-Stasi-System den Menschen die Freiheit und die Gedankenfreiheit raubt?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn Systemkritiker in Gefängnissen oder in der Psychiatrie landen?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn die Machthaber allen, die nicht linientreu sind, die Berufs- oder Studienwünsche zerstört?
• Ist dies kein Unrechtsstaat, wenn viele persönliche Biografien durch das System zerbrochen werden?
• Ist es kein Unrechtsstaat, wenn es keine wirkliche Gewaltenteilung, keinen Pluralismus, keine freien Wahlen, aber dafür einen grotesken Personenkult gibt?

„Bringt man alle diese menschenverachtenden Tatsachen auf einen Nenner, dann ist es eindeutig: Die DDR war ein undemokratischer Unrechtsstaat. Verharmlosung, Verklärung und Geschichtsklitterung sind die falschen Ratgeber bei einer notwendigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“, stellte Pentz fest.

Zum Bild der DDR gehörten aber nicht nur das System, die Machthaber und ihre Handlanger. „Zum Bild gehören auch die vielen persönlichen Biografien in einem normalen Alltag, mit Freundschaften, privaten feiern, Elternliebe und vielen Ereignissen mehr. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dieses System auf Unrecht gegründet war und viele Menschen darunter gelitten haben“, so Pentz.