CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an Rot-Grün bestätigt: „Vize-Landrätin Rosemarie Lück war in die Gespräche über ihre Degradierung nicht eingebunden“ – Idealer Zeitpunkt zum Wegfall einer hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenstelle

„Wir sehen uns in der Kritik zum rot-grünen Personengeschacher durch die Aussagen der Ersten Kreisbeigeordneten und Vize-Landrätin Rosemarie Lück bestätigt“, erklärt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler zu jüngsten Pressemeldungen. „Es ist schon beschämend und zeugt von wenig politischem Fingerspitzengefühl, wenn Rosemarie Lück als Hauptbetroffene in solche Gespräche nicht aktiv eingebunden wurde.“
Verwundert zeigen sich die Christdemokarten auch über Äußerungen zum ‚schwarz-grünen Gespenst‘. „Die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene  in Wiesbaden, aber auch z. B. die grün-schwarze Koalition in Darmstadt arbeiten vertrauensvoll und an der Sache orientiert zusammen und sind definitiv keine Schreckgespenste“, stellt Köhler klar. „Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne Koalition auch auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2016 zementiert sein soll. Hoffentlich machen die Grünen-Mitgliederversammlung am Mittwoch und die Wählerinnen und Wähler im Frühjahr 2016 dieser Idee einen Strich durch die Rechnung.“ Nach einer Wahl müssten alle demokratischen Parteien Gespräche miteinander führen, um die beste Koalition für die Bürgerinnen und Bürger auszuloten. Die CDU steht hierfür – wie bei der letzten Kommunalwahl – SPD und Grünen zur Verfügung. „Dabei dürfen nicht die Vergangenheit und ehemalige Erfolge ausschlaggebend sein, sondern die Ideen für die Zukunft“, kritisiert Köhler. Die CDU hat den Grünen trotzdem ein Gespräch mit ihrem Landratskandidaten Dr. Werner Thomas angeboten und geht davon aus, dass allein aus Gründen der Fairness ein solches Angebot nicht ausgeschlagen wird.

Auch erinnern die CDU´ler in diesem Zusammenhang an ihre Forderung aus dem Jahr 2009, eine hauptamtliche Kreisbeigeordnetenstelle einzusparen. „Dies ist doch der perfekte Zeitpunkt, wenn am 31. Dezember 2015 die Amtszeit von Frau Lück endet. Hier könnte man auf einen Schlag mindestens 250.000 € pro Jahr sparen“, rechnet Köhler vor. „Dadurch würde auch der Kreistag und die Politik als Ganzes ihren Sparwillen demonstrieren und den Kreishaushalt jedes Jahr merklich entlasten.“ Darüber hinaus sei die Aussage vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Patrick Koch und Landrat Klaus Peter Schellhaas rechtlich nicht haltbar, dass man die Kreisbeigeordnetenstelle sofort wiederbesetzen müsse. Dies sehe man doch am Beispiel des benachbarten Kreises Bergstraße, bei dem gerade eine Kreisbeigeordnetenstelle nicht wiederbesetzt wurde. Die Bergsträßer würden es vormachen, wie man eine Kreisverwaltung nur durch zwei hauptamtliche Dezernenten leite. „Zudem kann man auch die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten vermehrt in die Arbeit miteinbinden. Hierbei muss man nur das erfolgreiche Beispiel von dem grünen Kreisbeigeordneten Tilman Schmieder-Harth bei der Sanierung der AZUR nennen“, so Köhler abschließend.