Der Generalsekretär der hessischen CDU und Landtagsabgeordnete im Landkreis Darmstadt-Dieburg Manfred Pentz hat heute in Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann noch einmal die Notwendigkeit der Reform der Kommunalfinanzen bekräftigt.
„Für die Gemeinschaft und Identität der Menschen in Hessen haben die Kommunen eine entscheidende Bedeutung. Daher ist es wichtig, dass sie ihre Aufgaben auch weiterhin in vollem Umfang wahrnehmen können. Dabei werden die Kommunen vom Land unterstützt“, so der CDU-Politiker.
„Das Land Hessen arbeitet derzeit zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden daran, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bis zum Jahr 2016 grundsätzlich neu zu gestalten. Leider muss ich feststellen, dass Frau Kollegin Hofmann (SPD) die Systematik des KFA nicht verstanden hat, wie auch die Führung der hessischen SPD“, betont Manfred Pentz.
„Deshalb nochmal eine sachliche Erklärung: Mit einem Urteil im Mai 2013 hatte der Hessische Staatsgerichtshof einen historischen Systemwechsel im Kommunalen Finanzausgleich gefordert und dafür konkrete Vorgaben gemacht. Spätestens ab dem Jahr 2016 muss der neue KFA gelten. Die Landesregierung von CDU und Grünen setze sich für einen KFA2016 ein, der klar, fair und ausgewogen ist“, erklärt der Generalsekretär der CDU Hessen. „Der KFA2016 ist klar ausgerichtet an den Vorgaben des Urteils, in fairem Miteinander entwickelt und ausgewogen für Land und Kommunen“, so Herr Pentz weiter.
„Erst vor kurzem wurde die Modellrechnung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlicht. Diese zeigt zum einen, wie viel Geld insgesamt vom Land an alle hessischen Kommunen fließen würde (vertikale Verteilung) und zum anderen, wie hoch die Zuweisungen für die einzelnen Kommunen wären (horizontale Verteilung), wenn es bereits im Jahr 2014 einen KFA gäbe, der die Vorgaben des Staatsgerichts erfüllt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Pentz. „Landkreise, Städte und Gemeinden bekämen vom Land rund 4.000 Millionen Euro. Das ist genau so viel wie bisher und damit ein Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau, welcher im Vergleich zu 2004 um zwei Drittel gestiegen ist“, betont der CDU-Generalsekretär. Obwohl die Neuberechnung eine deutlich geringere Summe für die hessischen Kommunen bedeutet hätte, habe sich die Landesregierung bewusst dazu entschieden hier keine Kürzungen vorzunehmen, sondern den Betrag wieder auf 4.000 Millionen Euro aufzustocken, bekräftigt Pentz.
„Da uns das Wohl unserer Kinder, das Engagement vieler Ehrenamtlicher im Sport, die Bereicherung unseres Lebens durch vielfältige Kulturangebote und der Erhalt der Umwelt in unserer hessischen Heimat besonders am Herzen liegen, ist das jedoch noch nicht alles“, sagte Manfred Pentz. Zusätzlich habe das Land Hessen dafür gesorgt, dass in den Rechenformeln das Geld, das die Kommunen für die pflichtige Kinderbetreuung benötigen, voll eingerechnet werde, so Pentz weiter. „Damit können die Kommunen in gewohnter Weise ihre Aufgaben bei der U3-Betreuung nachkommen“, betonte der Generalsekretär der hessischen Union, „dies gilt ebenso für die freiwilligen Angebote und Anstrengungen bei Sport, Kultur und Umweltschutz, wovon in erster Linie die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort profitieren“.
„Bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden die Kommunen nicht allein gelassen“, sagte Pentz, „denn das Hessische Innenministerium hat unter Führung von Peter Beuth (CDU) ein Maßnahmenpaket entwickelt, das eine Aufstockung der Pauschale für Flüchtlinge um 15 Prozent ab dem nächsten Jahr vorsieht. 30 Millionen Euro werde dafür im Haushalt 2015 veranschlagt“.
„Aus der Modellrechnung des Hessischen Finanzministeriums wird deutlich, wie sich die rund 4.000 Millionen Euro des Landes auf die einzelnen Kommunen verteilen“, so der Abgeordnete der CDU. „Über die Ergebnisse können sich insbesondere die Hessinnen und Hessen im ländlichen Raum freuen. Aber nicht nur der ländliche Raum, sondern auch die großen (kreisfreien) Städte profitieren, mit Ausnahme Frankfurts, von der neuen, zielgenaueren Mittelzuweisung. Die Summe des Zuwachses dieser vier Städte beträgt 73 Millionen Euro. Weniger bekommen nach der Modellrechnung lediglich rund 10 % der Kommunen. Der größte Teil der hessischen Kommunen wird von der Neuordnung des KFA profitieren und ab 2016 mehr KFA-Mittel erhalten als bisher“, erklärt Manfred Pentz. Die KFA-Neuregelung werde fair ausgestaltet und die Kommunalen Spitzenverbände werden auch weiterhin mit eingebunden, so Pentz weiter.
„Die Ergebnisse der Modellrechnung zeigen sehr deutlich, dass der KFA2016 gerechter ist als das bisherige System, in dem reiche Kommunen begünstigt wurden, wodurch die Schere zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander ging. Nun schaffen wir vergleichbare Anreize für alle“, betont Pentz. „Zudem können die steuerstarken Kommunen aufgrund ihrer eigenen Stärke den finanzschwächeren Kommunen durchaus unter die Arme greifen. Dies ist ein Stück gelebte Solidarität, die im neuen KFA verankert sein wird“, hebt Pentz hervor.
Manfred Pentz betont: „Die KFA-Neuordnung sorgt für mehr Gerechtigkeit in der kommunalen Familie und bringt zwei von drei hessischen Kommunen mehr Geld als bisher“.
Die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien sollten sich lieber konstruktiv an dem Reformprozess beteiligen, statt immer nur rumzumeckern und falsche Tatsachen in den Medien zu verbreiten. Einen konstruktiven Vorschlag seitens der hessischen SPD gibt es mal wieder nicht, so der CDU-Generalsekretär abschließend.
