„Vor dem Hintergrund eines internationalen Umfeldes, das von Krisen und Konflikten geprägt ist und uns den Wert von Freiheit, Frieden und Wohlstand einmal mehr vor Augen führt, wollen wir auf dem Parteitag gemeinsam die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes schaffen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich des bevorstehenden 27. Bundesparteitags der CDU Deutschlands am 9. und 10. Dezember 2014 in Köln. Der hessische CDU-Generalsekretär wird dort gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert den Initiativantrag „Verantwortung für Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert“ stellen.
Gerade mit Blick auf die Veränderung der globalen Sicherheitslage müsse die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik neu überdacht werden. „Die Konfliktherde liegen nun auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland und Europa: Ukraine, Israel, Syrien, Irak, Nordafrika. Als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt und als das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union muss Deutschland bei der Lösung dieser Krisen mitwirken und mehr Verantwortung übernehmen“, so Pentz.
„Die Krise in der Ukraine stellt die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf eine harte Probe. Wir stehen ausdrücklich hinter der Politik der Bundeskanzlerin und der Europäischen Union und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, wie die beschlossenen Wirtschaftssanktionen und die Finanzsanktionen in jeglicher Hinsicht“, erklärte Pentz.
Gemeinsam mit seinen Partnern müsse Deutschland dem Zerfall von Staaten entgegenwirken, um so terroristischen Organisationen die Räume zu entziehen, in denen sie planen, rekrutieren, ausbilden und operieren können.
„Damit die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf die neuen Herausforderungen angemessen reagieren kann, müssen wir sie als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankern und in die Bevölkerung tragen. Das ist die Grundvoraussetzung, um die notwendigen politischen Mehrheiten zu organisieren, damit für die Sicherheitspolitik die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können. Mir ist bewusst, dass die Außen- und Sicherheitspolitik wie jedes Politikfeld sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung wie auch bei der Vergabe von Haushaltsmitteln mit anderen Politikfeldern konkurriert. Doch ohne ein starkes Fundament der Sicherheit sind auch alle anderen Errungenschaften in Gefahr. Die Sicherheit steht an erster Stelle“, betonte Pentz.
Ein weiterer Antrag werde sich mit dem Thema „Abbau der kalten Progression“ beschäftigen, kündigte Pentz an. Er wurde von Bundesvorständen der CDA und der MIT an den Bundesparteitag gestellt. „Für uns bleibt zentral, dass wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen und keine Steuern erhöhen. Gleichzeitig dürfen Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Wir sollten bezüglich der kalten Progression jedoch keinen Beschluss fassen, der noch in dieser Legislaturperiode finanzwirksam wird, da hierfür derzeit kein finanzieller Spielraum besteht“, so Pentz.
Wahl des Bundesvorstandes – Hessens starke Stimmen in Berlin
Im Mittelpunkt des Parteitages wird zudem die Wahl des Bundesvorstandes stehen. Das Präsidium der CDU Hessen hat die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier als Stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Dr. Franz Josef Jung und Dr. Michael Meister als Beisitzer nominiert.
„Wir wollen auch weiterhin im Bundespräsidium gut vertreten sein und unseren Interessen bei der Arbeit der Bundespartei erfolgreich Gehör verschaffen. Ministerpräsident Volker Bouffier wird erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren, das er seit November 2010 innehat. Er soll auch in Zukunft Hessens starke Stimme in Berlin sein. Dass er dafür der Richtige ist, hat er in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Im Amt des Ministerpräsidenten hat er zudem ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Länder und Kommunen. Mit Dr. Franz Josef Jung und Dr. Michael Meister haben wir zwei weitere Kandidaten für den Bundesvorstand, die sich durch ihre jahrelange erfolgreiche Arbeit und große politische Erfahrung in der Landes- und Bundespolitik auszeichnen. Die CDU Hessen wird somit wieder mit drei hervorragenden Kandidaten auf dem Bundesparteitag ins Rennen gehen“, sagte Pentz.
Hessenabend mit Verleihung der Alfred-Dregger-Medaille in Gold
Am Vorabend des Parteitages findet auch in diesem Jahr wieder ein Hessenabend für unsere Delegierten, Gäste und unser Team statt. Zu Beginn des Hessenabends wird der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, die Alfred-Dregger-Medaille in Gold an drei herausragende Persönlichkeiten verleihen. „Mit der Auszeichnung ehren wir die Oberbürgermeisterin a. D. Ottilia Geschka sowie die Bundesminister a. D. Friedrich Bohl und Christian Schwarz-Schilling für Ihren engagierten Einsatz für die CDU.
Die Alfred-Dregger-Medaille wurde im vergangenen Jahr vom Landesverband als Auszeichnung für Mitglieder ins Leben gerufen, die sich im besonderen Maße um die Partei verdient gemacht haben. Sie kann sowohl in Silber von den Kreisverbänden als auch in Gold nur vom Landesvorstand verliehen werden“, erklärte Pentz.
