Die Jusos Hessen-Süd haben gestern eine Pressemeldung „#notmyvorsitzender – das ist nicht unser Vorsitzender“ herausgegeben, in der sie den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel als Parteichef ablehnen. Der Vorsitzende Hessen-Süd, Christian Heimpel, wirft in der Meldung Gabriel wörtlich vor, als „Vorsitzender einer internationalistischen Partei versagt“ zu haben und sich „mit einer Mischung aus Opportunismus und Populismus“ anzubiedern. Und der Co-Vorsitzende, Filippos Kourtoglou, ergänzte, Gabriel werde in der Großen Koalition „so oft zum Wendehals, dass er nicht mehr weiß, wo sein Kopf steht.“ Hintergrund der Meldung war unter anderem das Gespräch von Gabriel mit PEGIDA-Anhängern.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, erklärte anlässlich der Pressemeldung der Jusos Hessen-Süd: „Das ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Unter den Augen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel fährt der Parteinachwuchs schwere verbale Geschütze gegen Sigmar Gabriel auf und Schäfer-Gümbel schweigt dazu. Wir fragen uns, ob Schäfer-Gümbel die Kritik des Parteinachwuchses teilt oder ob er noch hinter Sigmar Gabriel steht.“ Die Pressemeldung der Jusos Hessen-Süd finden Sie unter http://jusos-hs.de/presse/1767 und als Anhang dieser Meldung. Auf Twitter ist die Diskussion unter dem Hashtag #notmyvorsitzender nachzulesen.

Der hessische CDU-Generalsekretär stellte zur inhaltlichen Diskussion die Position der Union klar. „Die CDU nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst, informiert und stellt sich Diffamierungen entgegen. Ich kann verstehen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Sorgen machen. Es hilft niemandem, diese Sorgen beiseitezuschieben und diejenigen, die den Demonstrationsaufrufen von PEGIDA folgen, pauschal als islamfeindlich oder rechtsextrem zu verteufeln. Auch die Menschen und ihre Sorgen gehören zu Deutschland“, ergänzte Pentz.

„Die gesellschaftliche Verständigung über Zuwanderung, über das Miteinander in einem vielfältiger gewordenen Land ist in vollem Gange. Wir werden diese Diskussion offen und im gegenseitigen Respekt führen. Wir wissen dabei die große Mehrheit der Muslime, die rechtschaffen und friedlich in unserem Land leben, als unsere Verbündete. Mit der ‚Künzeller Erklärung‘ hat die CDU Hessen eine Grundlage vorgelegt, auf deren Basis wir handeln. Im Spannungsverhältnis von Freiheit und Verantwortung kann es keine einfachen Antworten geben. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, in der die Sicherheit jedes Menschen gewährleistet ist, die Zukunftschancen ermöglicht und den Rahmen für ein würdevolles Leben in Freiheit bildet. Ich rufe alle dazu auf, sich positiv dafür einzusetzen, nicht nur Missstände anzuprangern, sondern konstruktiv an ihrer Lösung mitzuarbeiten. Die Demokratie, auch unsere Partei, bietet dafür jedem Gelegenheit“, so Pentz.