Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, fordert nach den bisher beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung vor drei Wochen nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern eine grundsätzliche Debatte über die gesellschaftliche Akzeptanz linksextremer Gewalt zu führen. Neben der Aufforderung an die Linkspartei, sich nun nachhaltig von Extremisten zu lösen, fordert er verbesserte Präventionsmaßnahmen gegen politischen Extremismus.
„Mehr als einhundert verletzte Polizisten, mutwillig zerstörte Autos, eingeschlagene Scheiben unbeteiligter Anwohner und Geschäftsleute, Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrkräfte – auch nach den Osterfeiertagen sind diese Bilder der sinnlosen Gewalt während der Blockupy-Proteste bei mir immer noch präsent. Ich bin fassungslos über das Ausmaß der Randale und der Aggressionen, die mit einem friedlichen Protest rein gar nichts zu tun hatten. Wer bei Blockupy Steine schmeißt und drei Wochen später bei den Ostermärschen für den Weltfrieden demonstriert, macht sich in meinen Augen völlig unglaubwürdig“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen rückblickend auf die brutalen Auseinandersetzungen in Frankfurt am Main.
Diese Ausschreitungen müssten für alle Demokraten ein Weckruf sein, welche Gefahr von Linksextremismus ausgehe, betonte Pentz. „Es ist besorgniserregend, dass in weiten Teilen der öffentlichen Wahrnehmung anscheinend besondere Maßstäbe gelten, wenn, wie bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt, Gewaltdelikte auf das Konto selbsternannter „Antifaschisten“ gehen. Allzu oft versuchen linksextreme Kriminelle ihren Spaß an Körperverletzungen und Gewalt unter dem Deckmantel vermeintlicher Weltverbesserung zu tarnen. Sie kämpfen gegen den Kapitalismus und den Konsum, kommen aber mit ihren 3.000 Euro Fahrrädern und dem MacBook auf dem Gepäckträger zur Demo. Die Gewaltbereitschaft reicht dabei bis hin zur billigenden Inkaufnahme von schweren Verletzungen von Polizisten und Rettungskräften. Menschenverachtende Gewaltexzesse linksextremistischer Straftäter und der Missbrauch der Demonstrationsfreiheit dürfen jedoch keinesfalls verharmlost werden – das ist inakzeptabel! Genau dies versuchen jedoch namenhafte Vertreter der Linkspartei, allen voran der Blockupy-Mitorganisator und Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken. Sie tragen nicht nur eine Mitverantwortung für das, was vor drei Wochen in Frankfurt geschehen ist, sondern sie sind auch knietief in die Krawalle bei Blockupy verstrickt. Das belegt beispielsweise eine entsprechende Verlinkung auf der Homepage der Frankfurter Linkspartei, die eindeutig darauf hinweist, dass die Arbeitsgruppe „Felia“, aus der zwei linksmotivierte Straftäter stammen, eine Organisation im Umfeld der Linkspartei ist“, so Pentz.
„Der Zusammenhang zwischen einem ‚gesellschaftsfähig Machen‘ der Linkspartei und einer gefährlichen Zunahme linksradikaler Straftaten wird allzu oft und gerne übersehen. Öffentlichkeit, Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen sind deshalb aufgerufen genauso kompromisslos gegen Linksextremismus vorzugehen, wie dies bereits zu Recht bei Rechtsextremismus geschieht. Solange die Linkspartei sich inhaltlich und organisatorisch nicht eindeutig von den Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung distanziert, ist für sie kein Platz am Tisch der demokratischen Parteien“, sagte Pentz.
Schwer geschockt zeigte sich Pentz auch über den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt und die Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen den CDU-Landrat Götz Ulrich. „Gewalt – egal welche Gesinnung sie vortäuscht – darf nie wieder Mittel politischer Auseinandersetzung werden und kann niemals toleriert werden. Wir brauchen daher eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie Präventionsmaßnahmen gegen jeglichen politischen Extremismus besser als bisher wirken können. Gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Vereinen sind wir aufgefordert, aufmerksamer zu werden, wenn Jugendliche in die links- oder rechtsextreme Ecke abzurutschen drohen“, betonte Pentz.
„Als Volkspartei der Mitte ist es unsere ständige Aufgabe für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. Die CDU wird deshalb weiterhin dafür eintreten, parteipolitische Radikalisierung zu verhindern. Denn egal ob Linkspartei oder AfD, beide fischen im Becken der Protestwähler und ziehen radikale Kräfte an. Wir fordern daher ein entschlossenes Vorgehen gegen alle radikalen Gewalttäter. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, so Pentz abschließend.
