Im Vorfeld des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union in Riga am Donnerstag und Freitag erklärt Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments:

"Die Europäische Union sollte der Ukraine die Visumfreiheit möglichst ab dem Frühjahr 2016 anbieten.
Das wäre ein glaubwürdiges Signal zur Unterstützung des anspruchsvollen und auch harten europäischen Reform- und Modernisierungskurses in der Ukraine. Während Russland seine Aggression gegen das Land fortsetzt, sollte sich die Europäische Union weiter öffnen, und die Partnerschaft mit der Ukraine vertiefen.

Für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger wäre die Aufhebung der Visumpflicht für Reisen in die Europäische Union eine große finanzielle und organisatorische Erleichterung. Wenn Menschen sich leichter begegnen können, ist das ein großartiges Signal für mehr europäisches Miteinander. Visaliberalisierung würde die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie auf Regierungsebene und im Tourismus begünstigen.

Die Aufhebung der Visumpflicht würde die Europäische Union nichts kosten. Im gerade vorgelegten Fortschrittsbericht bescheinigt die Europäische Kommission der Ukraine 'bemerkenswerte Fortschritte' bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung. Die Kommission urteilt, dass die Ukraine die seit 2010 laufenden Vorbereitungen des geforderten rechtlichen Rahmens und dessen praktischer Umsetzung nahezu abgeschlossen hat, und sieht die noch ausstehenden Maßnahmen auf einem guten Weg. Der nächste Fortschrittsbericht könnte deshalb bereits auf Ende 2015 vorgezogen werden, heißt es.

Unsere EU-Bürger müssen durch die Visaliberalisierung keinen Ansturm illegaler Reisender, Krimineller oder Einwanderer befürchten. Lediglich zwei Prozent aller im Jahr 2014 in der EU gestellten Asylanträge kommen aus der Ukraine, nämlich rund 12.000 von über 550.000 Anträgen. Fälle illegaler Einwanderung und Verletzungen der Asyl- oder Visabestimmungen durch ukrainische Staatsbürger sind marginal angesichts über 1,3 Millionen Schengen-Visa, die im Jahr 2014 von den EU-Staaten an Ukrainer ausgestellt wurden. Die Ukraine hat eine wirksame Grenzsicherung aufgebaut, ein Rückübernahmeabkommen für illegal Eingereiste mit der EU ist seit 2008 in Kraft, der Menschenhandel wird bekämpft, und moderne Asyl- und Einwanderungsgesetze wurden eingeführt.
Als erster Schritt sollte für junge Menschen bis 27 Jahre die hohe Visumgebühr noch vor Beginn der Sommerferien abgeschafft werden. "