Die CDU-Landtagsabgeordneten für Darmstadt-Dieburg, Silke Lautenschläger und Gottfried Milde, sehen die Erhöhung der Grenze für die freihändige Vergabe durch die Hessische Landesregierung als wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung des Mittelstandes. „Als ‚Freihändige Vergabe’ wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand auf eine Ausschreibung verzichtet wird“, erläutert Finanzexperte Milde, der sich im Landtag für die Erhöhung eingesetzt hatte. Damit diene die ‚Freihändige Vergabe’ der unbürokratischen Beschaffung von Leistungen aller Art: Es müssen kein umfangreiches Leistungsverzeichnis aufgestellt oder die Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Durch den neuen Erlass des Hessischen Wirtschaftsministeriums wurden nun die bisherigen Grenzen für die Anwendung der ‚Freihändigen Vergabe’ verdoppelt. „Seit Anfang des Monats können nun Handwerksaufträge bei einem geschätzten Auftragswert von bis zu 50.000,- Euro (ohne Mehrwertsteuer) ohne öffentliche Ausschreibung frei Hand vergeben werden. Bisher lag diese Grenze bei 25.000,- Euro“, führt Silke Lautenschläger aus. Für Lieferungen und Leistungen sei die Grenze von 10.000,- Euro auf 20.000,- Euro angehoben worden. „Besonders zu beachten ist auch die Tatsache, dass diese neue Ausschreibungs für jedes Fachlos oder Gewerk gelten und nicht für die Gesamtbausumme!“ betont die CDU-Politikerin. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz äußert sich erfreut über die Reform: Die Neuregelung werde dem Mittelstand in der Region mehr lokale Aufträge bescheren, ist Pentz überzeugt. „Bisher mussten kleinere und mittlere Handwerksbetriebe viel Zeit und Geld für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen aufwenden – ohne die Gewissheit, den Auftrag auch zu erhalten. Damit ist nun Schluss!“ Voraussetzung sei allerdings, dass die Kommunen von der neuen Regelung Gebrauch machen. „Ich appelliere an alle Kommunen in Darmstadt-Dieburg, die Möglichkeiten der erweiterten ‚Freihändigen Vergabe’ zu nutzen und damit die Leistungskraft unseres regionalen Mittelstandes zu stärken! Der Mittelstand ist die Basis unserer Wirtschaft und stellt z. B. auch die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung.“ Selbstverständlich sei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weiterhin oberstes Gebot – ebenso wie ein faires und transparentes Vergabeverfahren, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend. Quelle: CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg