„Die Kommunen in Hessen und das Land arbeiten Hand in Hand an einer Entschuldung. Der deutschlandweit einmalige Kommunale Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und der Kommunale Finanzausgleich in Höhe von mindestens 4,3 Milliarden Euro sind dafür die besten Belege. Daran ändern auch die hilflosen Versuche des SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel nichts, der zwar an allem rummotzt, aber selbst keinen einzigen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch legt. Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie gelöst werden“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Parteitages der SPD-Nordhessen.
„Allein die 35 teilnehmenden Kommunen aus dem Regierungsbezirk Kassel haben sich durch den Kommunalen Schutzschirm in Höhe von rund 590 Millionen Euro entschuldet, Geld, das das Land zur Verfügung gestellt hat, damit es in den Kommunen wieder aufwärts geht. Auch durch den Kommunalen Finanzausgleich erhält die Kommunale Familie in Nordhessen reichlich finanzielle Unterstützung vom Land. Im Jahr 2013 waren dies beispielsweise rund 910 Millionen Euro für den Bereich des Regierungsbezirkes Kassel. Und durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich – den KFA2016 – gewinnt die Kommunale Familie Planungssicherheit auf höchstem Niveau, denn er legt den Grundstein für dauerhaft stabile Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Wenn es der SPD ernsthaft um die Kommunen gehen würde, dann hätten sie sich schon längst konstruktiv beteiligt. Muster-Anträge und Muster-Resolutionen mit plumpen Forderungen unter den kommunalen Genossen zu verbreiten reicht nicht aus“, so Pentz.
„Die hessische SPD orientiert sich aufgrund eigener Themenarmut an den Konzepten der schwarz-grünen Koalition. Die Hessinnen und Hessen haben aber ein Recht darauf, auch von der größten Oppositionspartei realistische Alternativkonzepte vorgelegt zu bekommen. Dieser Aufgabe werden Herr Schäfer-Gümbel und seine Partei aber leider immer noch nicht gerecht“, erklärte Pentz.
