„Das transparente Verfahren bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches und der von Anfang an faire Dialog mit der kommunalen Familie führt zu einem ausgewogenen und mit vielen kommunalfreundlichen Regelungen versehenen neuen KFA. Der in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Staatsgerichtshofes um und berücksichtigt dabei angemessen die auch innerhalb der kommunalen Familie unterschiedlichen Interessen. Dies führt letztlich zu fairen und ausgewogenen Ergebnissen für alle Beteiligten und stellt auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände einen vertretbaren Kompromiss dar. Diese Einigung ist der SPD offensichtlich aus parteipolitischen Motiven ein Dorn im Auge. Schließlich hat die von der SPD zum KFA gestartete Kampagne nie wirklich gezündet. Mit dem nun gefundenen Kompromiss ist auch das letzte Glimmen der SPD-Kampagnen-Lunte erloschen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der heutigen SPD-Aktion gegen den KFA in Wiesbaden.
„Die SPD versucht zu retten, was nicht zu retten ist: ihre Kampagne, mit der sie sowohl die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden, als auch das Land schlecht redet. An einer sachlichen Auseinandersetzung mit der komplexen KFA-Thematik scheint die SPD nicht interessiert zu sein und nur mit plakativen Behauptungen punkten zu wollen. Das sagt schon einiges aus über den Anspruch der SPD.“
Pentz erinnerte daran, dass die kommunalen Defizite insgesamt seit einigen Jahren kontinuierlich sinken und von rund 2,5 Milliarden Euro in 2010 auf circa 71 Millionen Euro im Jahr 2014 reduziert werden konnten. In diesem Jahr werden Hessens Kommunen in Summe voraussichtlich eine schwarze Null schreiben. Das aktuelle KFA-Volumen beträgt über vier Milliarden Euro und ist damit innerhalb von fünf Jahren um rund 1 Milliarde Euro gewachsen. Der neue KFA startet im nächsten Jahr und wird dann die Rekordhöhe von über 4,3 Milliarden Euro aufweisen. Die Kommunen erhalten über den KFA also so viel Mittel wie noch nie. Darüber hinaus werden die Kommunen bis 2018 zusätzlich circa 317 Millionen Euro vom Bund für kommunale Zukunftsinvestitionen erhalten und in den nächsten Jahren zusätzlich strukturell vom Bund in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr entlastet. Diese Mittel vom Bund wird das Land vollständig an die Kommunen weitergeben und nicht mit KFA-Mitteln verrechnen.
„Nach dem Motto ‚Darf’s noch etwas mehr sein?‘ wird der SPD aus durchschaubaren Gründen immer noch etwas einfallen, was man noch drauf packen kann, schließlich setzt sie ihren Schwerpunkt nicht gerade darauf, wie dieses ‚Wünsch-Dir-Was‘ seriös bezahlt werden kann. Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD weitgehend darauf verzichtet hat, sich konstruktiv in den Dialog zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches einzubringen. Die KFA-Neuordnung ist schließlich die Folge aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes, dessen Vorgaben umzusetzen sind“, so Pentz.
