„Vor dem Hintergrund der enorm angestiegenen Zahl an Flüchtlingen, die täglich nach Deutschland kommen und der in diesem Zusammenhang sehr hitzig geführten Debatten, begrüße ich, dass die anstehenden Gespräche mit der Bundeskanzlerin auf den 9. September vorgezogen werden“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz anlässlich seines Besuchs beim Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun.
„Viele der aktuell geführten Diskussionen, werden den Menschen die in unserem Land Schutz vor Verfolgung suchen, leider nicht gerecht. Gleichzeitig liefern diese populistischen Debatten keinerlei Lösung für das Problem der steigenden Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber sowie des Asylmissbrauchs. Bei aller Emotionalität darf nie vergessen werden, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und es hier um teils sehr harte Schicksale von Menschen geht“, betonte Pentz.
Als Sohn einer Mutter aus Ex-Jugoslawien, wisse Pentz um die schwierige wirtschaftliche Situation, die in vielen Ländern des Balkans herrscht. Erst vor kurzem habe er sich bei einem Besuch Bosnien-Herzegowinas selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. „Es ist gut nachzuvollziehen, dass Menschen ihre Heimat verlassen um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig muss man jedoch feststellen, dass viele Menschen auf dem Balkan wieder Perspektiven sehen und sich ihre wirtschaftliche Situation sukzessive verbessert. Mittlerweile haben sich einige namenhafte Unternehmen und viele Mittelständler aus Deutschland, Österreich und Italien angesiedelt und sorgen für Arbeitsplätze. Gerade junge Menschen sind überwiegend gut qualifiziert, sodass wirtschaftliche und soziale Anreize geschaffen werden müssen, damit sie ihre Heimatländer voran bringen. Fakt ist jedoch auch, dass wirtschaftliche und soziale Aspekte keinen Anspruch auf Asyl darstellen und somit die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro, die aktuell etwa 50 Prozent aller Asylanträge stellen, deutlich unter einem Prozent liegt“, erklärte Pentz. Hierdurch würde den Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen mussten, eine schnelle Hilfe verwehrt. Pentz unterstütze daher die Forderung von Volker Kauder, weitere Balkanstaaten als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Asylverfahren, die Aussicht auf Erfolg haben, könnten so deutlich beschleunigt werden.
Zudem begrüßt Pentz den vom Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, bekräftigten Vorschlag der SPD, Arbeitsvisa an Menschen aus dem Westbalkan auszustellen, die über einen gültigen Arbeitsvertrag mit Mindesteinkommen verfügten. „Damit kann man den Menschen helfen, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen – auch unsere Wirtschaft würde davon profitieren“, so Pentz.
Uns müsse klar sein: Kaum jemand verlasse gerne und freiwillig seine Heimat, Freunde und Familie.
Gemeinsames Ziel müsse es daher sein, die Situation in den Heimatländern dieser Menschen zu verbessern und die Entwicklungshilfe weltweit weiter zu fördern. „Für die Flüchtlinge in unserem Land gilt es nun, für eine sichere Unterkunft zu sorgen. Leerstehende Gebäude müssen schneller genutzt und die Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen realistisch angepasst werden. Es muss alles getan werden, um eine Unterbringung in Zelten mit aller Kraft zu verhindern, das ist angesichts der neuen Prognosen allerdings eine riesige Herausforderung“, so der CDU-Generalsekretär abschließend.
