Die Bundes- und Landesregierung stellen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg im Rahmen des „Hessischen Kommunalinvestitionsprogrammes“ ca. 7,7 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. „Die Zuschüsse von Land und Bund sollen nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ausschließlich in den Schulbau investiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg Lutz Köhler. „Jeder in den Schulbau oder auch die Sanierung investierte Euro, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“

Die CDU-Kreistagsfraktion werde diese Forderung als Änderungsantrag zum Nachtragswirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Da-Di-Werk in die Kreistagssitzung am 28. September 2015 einbringen. Der Hintergrund dieser Forderung sei, dass durch wiederholte Vorgaben des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde des Landkreises im Schulbaubereich in den vergangenen Jahren rund 20 Millionen Euro Investitionen aufgrund der desaströsen Haushaltslage gestrichen bzw. zurückgestellt werden mussten. Deshalb ziehe sich das Schulbauprogramm, das 2008 begonnen hat und ursprünglich acht Jahre dauern sollte, nun bereits mindestens bis ins Jahr 2021 hin. „Mit den Geldern von Bund und Land können wir wenigstens die Verzögerungen des Jahres 2015 aufholen“, so Köhler weiter. „Denn in diesem Jahr hat das Regierungspräsidium dem Landkreis knapp 7,1 Millionen Euro als Sparvorlage vorgegeben.“

„Aus diesem Grund müssen manche Schulen wie z. B. die Tannenbergschule in Seeheim-Jugenheim, die Alfred-Delp-Schule in Dieburg oder die Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt zum Teil bereits über zehn Jahre auf ihre Sanierung warten“, kritisiert der Weiterstädter Jurist. „Hätte der Landrat in der Vergangenheit seine Hausaufgaben gemacht und deutlicher früher mit der Haushaltskonsolidierung begonnen, müsste ihm die Aufsichtsbehörde jetzt nicht jedes Jahr das Sparen am Schulbau verordnen“, so Köhler abschließend.