„Die CDU Hessen steht für verlässliche Politik und ist Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen. In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Herausforderungen unserer Zeit annehmen, wichtige Zukunftsentscheidungen treffen und diese vor Ort umsetzen. Diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Als moderne Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, dieses Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft in Hessens Kommunen zu setzen. Unser Ziel ist klar: Bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 wollen wir erneut stärkste kommunale Kraft in Hessen werden“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, während einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der „Leitlinien der CDU Hessen zur Kommunalwahl 2016 – Lebendiges Hessen. Hier sind wir zuhause.“ (Leitlinien finden Sie im Anhang). Bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 war die CDU mit 33,7 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU Hessen stellt derzeit 4.714 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten.
Die Leitlinien zur Kommunalwahl – aufgeteilt in sechs Kategorien – seien die Leitplanken für die Kommunalpolitik der CDU Hessen, erklärte Pentz. „Wir wollen gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden sichern und stärken – für eine gute Bildung für junge Menschen, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für ein Miteinander in Vereinen, Sport und Kultur, für die Sicherheit vor Ort und für die Zukunft von Familien. Wir stehen für Freiheit und Verantwortung, für Tradition und Fortschritt, für Leistung und Solidarität, für Heimat und Moderne“, bekräftigte Pentz.
Handlungsfähig durch solide Finanzen „Die Basis für lebendige Kommunen sind solide Haushalte – für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die nachfolgenden Generationen. Deshalb stehen wir als CDU Hessen dafür, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen sowie nachhaltig und vorausschauend gehaushaltet wird. Mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) von einer Milliarde Euro schnüren wir ein nie dagewesenes Paket zur Unterstützung unserer Kommunen. Das Land hilft den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden, indem es die vom Bund für kommunale Investitionen in Hessen bereitgestellten Mittel durch eigene Landesmittel aufstockt, deren Volumen noch über die Bundesmittel hinausgehen. Damit geben wir ihnen die Möglichkeit, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Dabei können die Kommunen selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie im Rahmen des Programms investieren. Darüber hinaus werden die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ein Höchstmaß an Planungssicherheit haben. Haushalte ohne neue Schulden in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sind unser Ziel. Dieser Verantwortung stellen wir uns vor Ort“, erklärte Pentz.
Sicherheit und Ordnung vor Ort
Hessens Städte und Gemeinden bieten neben historisch hohen Aufklärungsquoten bei Straftaten auch ein Höchstmaß an Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch die Polizei vor Ort. „Damit das Land weiterhin ein verlässlicher Partner in der Sicherheitsarchitektur der Kommunen bleibt, ist der Erhalt der guten Personal- und Mittelausstattung unserer Polizei Grundvoraussetzung. Zum Schutz der Beamtinnen und Beamten wurden zuletzt die sogenannten Body-Cams eingeführt. Um die großen Herausforderungen im Bereich des Extremismus anzugehen, haben wir im Land das bundesweit erste spezielle Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Extremismus – gleich ob von rechts, links, ob von Islamisten, Antisemiten oder anderen Fanatikern – hat bei uns keinen Platz“, betonte Pentz.
Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum Auf die CDU Hessen könnten die Kommunen weiterhin bauen. „Verantwortung für die Kommunen heißt Verantwortung für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Zukunftssicherung. Das ist uns bewusst! Eine besondere Herausforderung für die kommunale Wirtschaftsförderung wird es sein, die Digitalisierung der Wirtschaft zu begleiten, Netzwerke zu organisieren und dabei die bestehenden Wirtschaftscluster international aufzustellen. Hier, wie auch in allen Bereichen der zukünftigen digitalen Verwaltung 4.0, wird eine lückenlose und durchgehend elektronische Kommunikation notwendig sein. Daher wollen wir mit einem landesweiten Wettbewerb „Verwaltung digital – Service digital“ die besten kunden- und bürgerfreundlichsten Internetseite der Kommunen prämieren und zur Nachahmung empfehlen. Darüber hinaus werden wir die Metropolregion Frankfurt-Rhein Main auf Basis der Freiwilligkeit weiterentwickeln und unsere Kommunen zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums auch in Zukunft mit Dorferneuerungsprogrammen unterstützen“, erklärte der CDU-Generalsekretär.
Kinder sind unsere Zukunft – Gute Zukunft durch Familien- und Bildungsinvestitionen
Die CDU Hessen versteht sich als Garant für eine Bildungs- und Betreuungspolitik, die sich am Kind orientiert und im Zusammenwirken mit Eltern und Lehrkräften für eine optimale Förderung einsetzt. „In den Kommunen wollen wir mit unserer Politik für Kinder und Familien die Grundlagen für eine gemeinsame gesellschaftliche Zukunft legen. Wir wollen kinder- und familienfreundliche Kommunen – das Motto „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ ist für uns Ausdruck einer lebendigen, zukunftsfähigen Gesellschaft. Zudem werden wir uns entsprechend dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ für den Erhalt auch kleinerer Grundschulen einsetzen und dazu die Übernahme der Trägerschaft durch die Städte und Gemeinden anbieten“, so Pentz.
Heimat liebens- und lebenswert gestalten – Aus Zuwanderern Mitbürger machen „Uns ist bewusst, dass die Herausforderungen des ländlichen Raums und der Städte enorm sind. Durch die anhaltende Flüchtlingssituation stehen sie vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Das große ehrenamtliche Engagement zur praktischen Hilfe von Flüchtlingen in den letzten Monaten zeigt jedoch, dass wir bereit sind, diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu schultern. Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfer die sich aufopfernd um die vielen Flüchtlinge kümmern“, betone Pentz.
Weitere Herausforderungen – insbesondere in ländlichen Regionen – seien außerdem die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die Aufrechterhaltung bedarfsgerechter Mobilität und Verkehrsangebote sowie ausreichende Angebote in Kultur, Sport und Freizeit. Aber auch schnelle Internetverbindungen dürften laut Pentz nicht außer Acht gelassen werden: „Die CDU Hessen spricht sich deshalb dafür aus, dass mittelfristig ein öffentliches WLAN-Netz in den hessischen Städten und Gemeinden verfügbar ist.“
Bürgerschaftliches Engagement für starke Städte und Gemeinden „Bürgersinn und Eigeninitiative vor Ort stärken die Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Zukunft werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement für lebendige Städte und Gemeinden noch wichtiger sein als heute. Die gezielte Förderung der freiwilligen Feuerwehren, ehrenamtlichen Hilfsorganisationen und Vereine, insbesondere in der Nachwuchsarbeit werden wir daher weiterhin unterstützen. Zudem wird es für den Sport auch in Zukunft eine Finanzgarantie von mehr als 20 Millionen Euro und für den Brand- und Katastrophenschutz von 30-Millionen Euro geben“, sagte Pentz.
„Am 6. März 2016 wollen wir mit großem persönlichen Einsatz, frischen Ideen und einem überzeugenden Sachprogramm erneut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Hessens gewinnen. Erfahrene und neue Kandidaten, Männer und Frauen aus unterschiedlichsten Berufen, jüngere und ältere Bewerber werden die CDU Hessen bei der Kommunalwahl engagiert und kompetent repräsentieren. Unsere 426 Kommunen und 21 Landkreise in Hessen brauchen eine starke Volkspartei der Mitte – die CDU – um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können“, so Pentz.
