„Die rasante Digitalisierung der Gesellschaft erfordert flächendeckend verfügbare Breitbandverbindungen, nicht nur für Unternehmen und Institutionen. Auch private Anwender bewegen zunehmend größere Datenmengen. Öffentliche WLAN-Hotspots könnten die Nutzung innovativer audiovisueller Medien erleichtern und zugleich die Innenstädte attraktiver gestalten, beispielsweise durch eine bessere Orientierung über entsprechende Apps oder die Aktualisierung von Messaging-Diensten. Im Vergleich zu anderen Ländern wird jedoch dieses Potenzial nur wenig genutzt, da bei vielen Betreibern Rechtsunsicherheit darüber herrscht, inwieweit sie für den abgewickelten Datenverkehr und das Nutzerverhalten rechtlich verantwortlich sind. Hierfür hat die heutige Anhörung wichtige Hinweise gegeben.“ Das sagte heute in Wiesbaden für die CDU Karin Wolff, Vorsitzende des Hauptausschusses und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtages, im Anschluss an eine öffentliche Anhörung zur Thematik. Zu der Anhörung waren Vertreter verschiedenster Institutionen wie auch Betreiber von Netzwerken erschienen.

Wolff verwies auf das sich derzeit auf Bundesebene in der Beratung befindliche zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes: „Viele Anbieter befürchten in Anspruch genommen zu werden, wenn etwa über das freie WLAN illegal Musikdateien heruntergeladen werden oder strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden. Häufig ist die vorhandene Bandbreite für Streaming jedoch im Regelfall nicht vorhanden oder wird durch die Vielzahl der Nutzer eingeschränkt. Eine weitere Verbreitung erfordert daher ein höheres Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als bislang. Dies muss ein neues Telemediengesetz zwingend leisten. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird.“

Die CDU-Politikerin appellierte, in der weiteren Debatte nicht nur die potentiellen Risiken, sondern vor allem die mannigfaltigen Chancen allgegenwärtiger WLAN-Zugänge zu sehen: „WLAN gehört heute zur Grundversorgung der digitalen Gesellschaft. Je schneller wir dies erkennen und fördern, desto eher profitieren wir gesamtgesellschaftlich hiervon.“