„Unser heutiger Landesausschuss steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl, die am 6. März 2016 stattfinden wird. Seit 16 Jahren regiert die CDU in Hessen und wir arbeiten täglich daran, dass es den Menschen gut geht und dass Sie sich in Hessen wohl und zuhause fühlen. Als moderne Volkspartei, die stets christlich-soziale, liberale und konservative Werte verkörpert hat, sind wir fest entschlossen, auch in Zukunft stärkste politische Kraft in Hessen zu bleiben und wichtige Impulse für Hessens Kommunen zu setzen. Aus diesem Grund steht die Kommunalwahl unter dem Motto ‚Lebendiges Hessen. Hier sind wir zuhause‘“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, auf dem kleinen Landesparteitag (Landesausschuss) im Congress Park Hanau.

Der CDU-Generalsekretär betonte in seiner Rede, dass es Hessen gut geht. „Damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir mit den GRÜNEN nach wie vor sehr konstruktiv und respektvoll zusammen. Diese Entwicklung ist ganz maßgeblich unserem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, zu verdanken, der durch seine konsequente und besonnene Art gezeigt hat, dass die CDU nicht rückwärtsgewandt und rückständig ist, sondern die moderne und nach vorne gerichtete Volkspartei.“

Pentz betonte die vielseitigen finanzpolitischen Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat. Dazu zählen der Kommunale Schutzschirm, der neue Kommunale Finanzausgleich sowie das bundesweit einmalige Kommunalinvestitionsprogramm. Durch diese seien wichtige Grundlagen für die Entschuldung sowie die Förderung der Investitionen der Kommune geschaffen worden.

„Mehr als 4,3 Milliarden Euro fließen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an die Städte und Gemeinden, über drei Milliarden Euro stehen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Verfügung und eine Milliarde Euro über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP). Das macht rund acht Milliarden Euro. Solide öffentliche Haushalte sind für uns die Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik, weshalb die Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen konsequent fortgeführt werden muss“, so Pentz.

In seinem abschließenden Appell forderte Pentz zur Zuversicht und Entschlossenheit auf: „Unsere Maßnahmen belegen, dass die CDU für die Kommunen und die Menschen arbeitet. So war es in der Vergangenheit und so wird es auch immer bleiben. Nur gemeinsam schaffen wir es, dass auch in Zukunft in Hessen, Deutschland und möglichst auch Europa eine Politik in unserem Sinne gemacht werden kann. Packen wir es an!“