Der hessische CDU Europaabgeordnete Michael Gahler fordert den Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im EP, den Gießener Udo Bullmann auf, in der Plenarsitzung des EP seinen Beitrag zu leisten, in der kommenden Woche endlich die sozialistische Blockade der Passagierdatenspeicherung zu beenden. "Es wird Zeit, dass die Sozialisten im EP erkennen, dass nicht unsere Sicherheitskräfte, sondern islamistische Terrorgruppen unsere Hauptgegner sind", so Gahler.

"Es ist ungeheuerlich, dass die Sozialistische Fraktion die Verabschiedung dieser wichtigen Verordnung bisher verhindert, während alle 28 EU-Regierungen sich einig sind, einschließlich aller Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung.

Hier erwarte ich vom Chef der deutschen Sozialdemokraten im EP, dass er die Sache nicht treiben lässt, sondern Position im Sinne der Verabschiedung in der nächsten Woche bezieht", sagte Gahler abschließend.