„Die CDU steht für verlässliche Politik in Hessen und in Deutschland. Die schwarz-grüne Landesregierung hat als eine der ersten unmittelbar auf die Flüchtlingslage reagiert und ein Maßnahmenprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beschlossen und einen Asylkonvent eingerichtet. Dafür sind wird von der Opposition und auch von Herrn Schäfer-Gümbel gelobt worden. Die SPD hat uns dabei sogar im Landtag unterstützt. Bei der Bewältigung der Zahl der Flüchtlinge, bei den Integrationsaufgaben und den Rückführungen sind wir auch in Deutschland dank der CDU unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem guten Weg. Vor allem der Eiertanz von SPD-Chef Sigmar Gabriel zwischen Parteivorsitz und Wirtschaftsminister hat hier immer wieder für Unklarheiten gesorgt. Da passt es ins Bild, wenn ihm sein Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel heute auch wieder öffentlich widerspricht“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich des hr-Sommerinterviews der SPD-Landesvorsitzenden.

Der CDU-Generalsekretär erinnerte daran, dass es die SPD war, die über Monate die auf Bundesebene auf Initiative der Union zustande gekommenen Asylpakete 1 und 2 blockiert hatte. Auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien es die SPD-Länder gewesen, die im Bundesrat mehrheitlich dagegen gestimmt hätten. Auch in Integrationsfragen müsse sich die Union nicht vom SPD-Landesvorsitzenden belehren lassen. „Wir waren die ersten, die in Hessen 1999 verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse gefordert haben. Dafür wurden wir damals kritisiert, heute hält das jeder für sinnvoll“, stellte Pentz fest.

Auch die Aussagen Schäfer-Gümbels über die Situation in Hessen würden durch „nackte Zahlen als purer Unsinn widerlegt.“ Der CDU-Generalsekretär erinnerte an die dimap-Umfrage der vergangenen Woche und den Zukunftsmonitor der Landesregierung, der gestern veröffentlicht worden war. „Die Menschen in Hessen schauen danach zuversichtlich in die Zukunft. In unserem Land fühlen sich 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohl. Fast 90 Prozent der Frauen und Männer bewerten die gegenwärtige Wirtschaftslage als eher gut bis sehr gut. Die positiven Einschätzungen sind Belege unserer Wirtschaftsstärke, unseres hohen Lebensstandards und der guten Arbeitsmarktlage. Mit der Arbeit der Landesregierung sind 62 Prozent zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Und wie die Bürgerinnen und Bürger die oft unsachlichen Aussagen der SPD bewerten, das zeigt sich auch an der Direktwahlfrage. Während 45 Prozent der Hessen stabil Volker Bouffier direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, wollen nur 27 Prozent den SPD-Oppositionsführer. Und auch bei der Sonntagsfrage liegt die CDU in Hessen mit neun Punkten Vorsprung deutlich vor der SPD. Dass all diese Werte Herrn Schäfer-Gümbel nicht gerade erfreuen, ist nachvollziehbar. Einen sachlichen Umgang damit würde ich mir aber auch von ihm trotzdem wünschen“, so Pentz.