„Der Haushaltsplanentwurf 2017 für den Landkreis Darmstadt-Dieburg schließt mit einem geplanten Überschuss von rund 5,2 Millionen Euro ab. Dieser, im Vergleich zu den Vorjahren, relativ gute Wert resultiert aus höheren Zuschüssen von Bund und Land Hessen und insbesondere aus einer deutlichen Erhöhung der Beiträge aus der Kreisumlage“, so der Eppertshäuser Bürgermeister und finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Carsten Helfmann.

Die Kreisumlage ist ein vom Landkreis in ihrer Höhe selbst festgelegter Anteil der Einnahmen der Städte und Gemeinden, die an den Landkreis zur Deckung der Kreisausgaben gezahlt wird.

„Betrachtet man die Zahlen im Haushaltsplanentwurf 2017, so stellt man fest, dass die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage um rund 9,5 Millionen Euro steigen. Das bedeutet, dass der Landkreis seine gute Haushaltslage nicht den eigenen Sparbemühungen zu verdanken hat, sondern lediglich seinen gut wirtschaftenden 23 Städten und Gemeinden. Wenn man die 9,5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage abzieht, hätte der Landkreis ein Defizit im Haushalt 2017 von rund 4,3 Millionen Euro. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ein, die Belastung der Kommunen, die sich zum Teil selbst noch im Prozess der Haushaltskonsolidierung befinden, durch den Landkreis zu reduzieren“, so der Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler.

„Daher beantragt die CDU-Kreistagsfraktion den Hebesatz der Kreisumlage von 35,87 % auf 35,14 % zu reduzieren. Dies entspricht einer Reduzierung der Kreisumlage um rund 2,9 Millionen Euro. Für den Landkreis würde dies eine Reduzierung des Überschusses von rund 5,2 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro bedeuten. Aber die Städte und Gemeinde hätten in Summe 2,9 Millionen Euro mehr in ihren Kassen, um ihren Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachzukommen“, so Helfmann abschließend.