Zu der heutigen Plenardebatte zum Thema Pressefreiheit und Fake-News erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Karin Wolff:

„Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir halten einen generellen oder selektiven Ausschluss von Journalisten bei Veranstaltungen mit politischer Tragweite für falsch. Die Rolle der Medien ist insbesondere für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess von großer Bedeutung. Daher müssen die Pressefreiheit und ein qualitativer und vielfältiger Journalismus gesichert sein.

Ebenso müssen jedoch soziale Medien angehalten werden, Falschmeldungen zeitnah zu löschen. Das Internet durchdringt heutzutage nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und ‚Fake-News‘ erreichen oft eine große Anzahl von Nutzern. Das Problem von Falschmeldungen in sozialen Medien und deren Einflussnahme auf Wahlen, zum Beispiel auf die amerikanische Präsidentschaftswahl dürfen, nicht unterschätzt werden. Bei der Verbreitung von Falschmeldungen spielen Social Bots, also Fake-Profile in sozialen Medien, eine große Rolle. Daher begrüßen wir insbesondere die geplante hessische Botnetz-Initiative, die noch vor den Bundestagswahlen umgesetzt werden soll. Alle Demokraten sind aktuell mehr denn je gefordert, den zunehmend im Internet auftretenden ‚Fake-News‘ und der dadurch ausgehenden Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas entgegenzusetzen.“