+ CDU hält Wort – nach Neuordnung Länderfinanzausgleich wird Beitragsfreiheit nun umgesetzt
+ Drei Jahre bis zum Schuleintritt für täglich bis zu sechs Stunden Betreuungszeit
+ Unseriöse SPD-Träume würden Landeshaushalt jährlich mit einer halben Milliarde Euro belasten
+ Hessische Landesregierung sieht dafür im Haushaltsentwurf 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro vor

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Plakatkampagne der CDU Hessen zur Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:

„Die CDU hält Wort. Wir haben immer gesagt, dass wir nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Besuch des Kindergartens beitragsfrei stellen werden – das setzen wir jetzt um. Zum 1. August 2018 dürfen sich jetzt alle Eltern darüber freuen. Der Kindergartenbesuch wird für drei Jahre bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich beitragsfrei. Familien sparen so in diesem Zeitraum fast 5000 Euro ein.

Mit dem BAMBINI-Programm war bislang der Besuch des dritten Kindergartenjahres in Hessen für fünf Stunden am Tag kostenfrei. Jetzt entlasten wir die Eltern weiter, denn künftig sind sechs Stunden auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das dritte Jahr wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet. Damit gehen wir über die SPD-Idee von nur fünf Stunden für drei Jahre eine Stunde hinaus.

Im Gegensatz zum sogenannten Stufenmodell der SPD ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm, das zur Entlastung der Familien und zu einer Steigerung der Betreuungsqualität führt. Die SPD will auch für die Ganztagsplätze die Beiträge abschaffen und begründet das damit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. In Wahrheit werden diese heute bereits entlastet. Nach geltendem Recht können Eltern mit wenig Einkommen bei der Aufbringung der Elternbeiträge entlastet werden. Was die SPD zudem verschweigt: Ihre Wunschträume würden den Landeshaushalt mit jährlich etwa einer halben Milliarde Euro belasten. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für eine solides Haushalten.
Uns als CDU ist auch die Steigerung der Qualität bei der Kinderbetreuung wichtig. Dafür stehen 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro bereit. Mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro in 2017 werden daher für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: 1999 wurden gerade einmal 65 Millionen Euro in diesem Bereich investiert.
Zur Finanzierung der beitragsfreien Kindergartenplätze stehen im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 Mittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro bereit – 130 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 310 Millionen für 2019. Die Regierung unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterstützt seit Jahren die Kommunen mit erheblichen und steigenden Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Kinderbetreuung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land stellt den Kommunen eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Modell des BAMBINI-Programms, durch das seit 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Die Mittel für die Beitragsfreiheit erhalten die Kommunen bisher vollständig über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das wird auch künftig für die beitragsfreien ersten und zweiten Kindergartenjahre der Fall sein. Allerdings beteiligt sich das Land jetzt zur Hälfte an dieser Finanzierung für alle drei Jahre. Städte und Gemeinden verwenden diese Mittel für die Beitragsfreistellung der Kinder in kommunalen Einrichtungen und leiten sie an freie Träger von Kindertageseinrichtungen weiter.

Wir gehen davon aus, dass die Kommunen wie schon beim dritten Kindergartenjahr diese Chance im Sinne der Eltern nutzen. Das bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung für die hessischen Familien. Wir wollen aber nicht nur entlasten, wir werden auch die Qualität der Betreuungseinrichtungen stetig verbessern. Hierzu werden in den kommenden beiden Jahren 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro vom Land bereitgestellt, um die Qualität der Einrichtungen zu steigern. Somit investiert die Hessische Landesregierung in den Bereich der Kinderbetreuung so viel wie nie zuvor.

Die CDU hält damit ihr Wort, die Beitragsfreiheit nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen. Hiermit bekennen wir uns zur solidarischen Mitverantwortung für die kommunale Aufgabe der Kinderbetreuung und zeigen einmal mehr, dass Land und Kommunen auch in diesem Bereich Hand in Hand gehen. Hessen steht damit gut da. Es ist das vierte Bundesland, das eine Beitragsfreiheit für sämtliche Kindergartenjahre vorsieht. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Familien in Hessen der CDU am Herzen liegt – und das wollen wir mit unserer Plakatkampagne in den nächsten Tagen und Wochen selbstbewusst im ganzen Bundesland zeigen.“